Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz aller EU-Erweiterungseuphorie: Seit dem Brexit ist die EU geopolitisch gesehen ein leckgeschlagenes Schiff. Auf der Erweiterungsliste stehen fast nur noch Staaten, die massiv Hilfe brauchen. Die Ukraine als vom Krieg zerstörtes Land überfordert als Beitrittskandidat die schwächelnde EU.
Deutschlands Wirtschaft als Motor Europas – oder besser gesagt: als Melkkuh der EU – stottert und stockt. EU-Sanktionen, die laut Außenministerin Baerbock Russland ruinieren sollten, waren ein Schuss ins Knie, ins eigene Knie. Die Sonne der wirtschaftlich aufstrebenden BRICS-Staaten geht unübersehbar im Osten Eurasiens auf. Die zwölf EU-Sternlein im Westen verblassen.
„Es begann mit einer Lüge“ titelte eine WDR-ARD-Doku über das völkerrechtswidrige NATO-Bombardement Serbiens, das vor 25 Jahren unter Rot-Grün hier im Bundestag beschlossen worden war. Wie geht die EU heute mit Serbien um? Mit der Pistole auf der Brust lädt man den Beitrittskandidaten ein: Akzeptiere das von uns gewollte Brechen der UN-Resolution 1244, akzeptiere die Abspaltung des Kosovo, folge unserer aggressiven Linie im Russland-Sanktionskrieg, und gib deine Rolle als wertvolle außenpolitische Brücke zwischen Ost und West auf.
Während die Obdachlosen aus aller Welt in den Straßen von Paris schon den Niedergang der Kern-EU andeuten, fantasieren die Monopoly-Geostrategen in Brüssel und Washington von einer Großmacht EU. Doch irgendwann wird Erweiterung zur Überdehnung. Wehe aber, wenn der Ballon platzt.
Schon beginnt sich Serbien vom EU-Pfad abzuwenden, und Präsident Vučić wird zum BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen.
Denken Sie einmal eigenständig darüber nach!
Danke schön.