Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht gut gewusst – bevor die Agrarkapitel dann in die Umsetzung kamen –, dass diejenigen, die als Erstes von einem neuen Markt profitieren werden, die bayerischen Bauern sein werden.
Wenn man sich heute, nach 20 Jahren, die Situation anschaut, dann liest man jeden Tag in der Zeitung, dass Wirtschaftsinstitute darlegen, dass der ökonomische Profit sowohl auf der Seite der Beitrittsländer von 2004 als auch auf der der früheren Mitgliedsländer ist.
Meine Damen und Herren, das war die Diskussion von damals, und die Zeiten haben sich in 20 Jahren leider entsprechend verändert. Es waren überwiegend Länder – das wurde kurz mal angesprochen – des früheren Warschauer Paktes, die beigetreten sind.
Man muss sich nur mal vorstellen – und das sage ich gerade an die Besucher gerichtet; denn Sie bekommen ja mit, wie hier teilweise extrem argumentiert wird –: Wenn diese Osterweiterung nicht stattgefunden hätte, wenn diese Länder nicht beigetreten wären, wäre Europa, wäre Deutschland heute sicherer? Nein, sie wären es nicht, meine Damen und Herren.
Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen.
Wir alle haben ja gesehen, dass der Status quo nicht so bleiben muss: Die Wahlen in Polen haben gezeigt, dass es auch anders weitergehen kann. Darum ist es wichtig, auch diese Länder dabeizuhaben.
Europa ist größer, sicherer, stabiler geworden und hat natürlich auch eine neue Perspektive durch die Osterweiterung und – lassen Sie mich hinzufügen – auch durch die Norderweiterung bekommen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie friedlich dieser Kontinent ist. Da würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren, dass die sozialdemokratischen Vertreter hier – Stegner, Mützenich – nicht nur mit Gerhard Schröder reden, sondern hin und wieder auch mal mit den Kollegen sowohl in den osteuropäischen Ländern als auch in den skandinavischen Ländern.
Aber noch mehr möchte ich darauf hinweisen: Was würde es eigentlich bedeuten – um bei dem Bild eines Schiffes zu bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union, aus der NATO.
Und sie sind auch bereit, dafür mit ihren Kandidaten die Interessen Deutschlands im wahrsten Sinne des Wortes an Russland zu verkaufen. Gestern war es Russland, heute ist es China, und morgen ist es möglicherweise der Iran; zu diesem pflegen Sie ja auch beste Kontakte, meine Damen und Herren von der AfD.
Das sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
Die Erweiterung ist geostrategisch geboten, meine Damen und Herren. Es geht um die Sicherheit und die Perspektive, aber auch um die Frage: Wie bleibt Europa zukünftig handlungsfähig? Das ist für mich ein Kernelement. Wir brauchen europäische Reformen. Wir müssen schauen, wie in Rat und Kommission entsprechend zusammengearbeitet wird, wie zukünftig das Budget aussieht. Das muss alles vorher gemacht werden.
Da möchte ich schon Sie, Frau Lührmann, ansprechen. Sie haben es ja vorhin angedeutet, Sie haben die Problematik schon beschrieben. Aber die Bundesregierung ist hier äußerst schwach aufgestellt. Der deutsch-französische Motor ist komplett zum Erliegen gekommen. Es wäre hier an Deutschland und Frankreich, gemeinsam mit den anderen Staaten voranzuschreiten, gerade in diesem kleinen Zeitfenster, meine Damen und Herren.
Wir sind vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht darum, welche Rolle Europa zukünftig spielen wird. Und unser Auftrag ist es, dass das, was wir in den letzten 70 Jahren genießen konnten – in Freiheit und Wohlstand zu leben –, nicht nur für unsere Generation gilt, sondern auch für die nächsten Generationen.
Besten Dank.