Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souveräner wird.
Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bei allen Problemen, bei allen Schwierigkeiten, die wir hin und wieder mal fiskal- und geldpolitisch haben, ein Erfolgsmodell, weil diese Europäische Union eines der Beispiele ist, bei denen es uns als Europäern gemeinsam gelungen ist, global souverän zu werden und im internationalen Wettbewerb mit den anderen großen Volkswirtschaften einen eigenen, global wirksamen Währungsraum zu etablieren.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch nicht wirklich ein Wunder, dass gerade am heutigen Tag, wo Frankreichs Präsident Macron seine Vorstellungen für europäische Souveränität ausbuchstabiert, die AfD hier einen Antrag stellt, mit dem sie genau dieses Beispiel der europäischen Souveränität zu torpedieren versucht. Es ist wenig überraschend, dass das hier im Haus ausgerechnet die Partei tut, die ganz offensichtlich von chinesischem und von russischem Einfluss gesteuert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Euro ist gleichzeitig auch ein Beispiel dafür, dass Deutschland von europäischer Souveränität profitiert, weil eben keine Volkswirtschaft im Euroraum so stark von der gemeinsamen Währung profitiert wie die exportorientierte deutsche Wirtschaft – sowohl mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt als auch im globalen Wettbewerb, wo uns die gemeinsame Währung nützt.
Die politischen Angriffe, aber auch die ökonomische Lage zeigen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass wir eine stabile, eine erfolgreiche Währungsunion haben und diese auch erhalten können. Daraus erwächst für uns die politische Verantwortung, die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen,
indem wir die europäische Währungspolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Politik hier im Bundestag eng begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir aber auch. Das tun wir einmal im Format des geldpolitischen Dialoges,
der gerade gestern wieder stattgefunden hat. Das tun wir aber auch im Bereich der Haushaltspolitik, beispielsweise auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Der tagt immer freitagmorgens um 8 Uhr. Die Uhrzeit ist vielleicht auch der Grund, warum die Vertreter der AfD an diesen Sitzungen in der Regel nicht teilnehmen und da ihrer Integrationsverantwortung überhaupt nicht nachkommen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung für die Stabilität der Währungsunion äußert sich auch dadurch, dass es unsere Aufgabe ist, den Kern der institutionellen Architektur, nämlich die Unabhängigkeit der europäischen Notenbanken, sicherzustellen: einmal indem man auf ungerechtfertigte Kritik und Anwürfe gegen die Geldpolitik verzichtet, aber vor allem auch dadurch, dass wir national eine Fiskalpolitik betreiben, die die Unabhängigkeit der Notenbanken schützt und nicht infrage stellt. Denn die EZB ist zur Erfüllung ihres Mandats der Preisstabilität ganz zwingend darauf angewiesen, dass die Fiskalpolitik sie darin unterstützt und ihr nicht zusätzliche Aufgaben auflädt.
Dafür ist es entscheidend, dass in Europa eine solide, eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik betrieben wird.
Deswegen, lieber Herr Minister Lindner, ist es mit Blick auf die europäische Stabilität und auf die Währungsstabilität mindestens bedauerlich, dass die Bundesregierung der Aufweichung der europäischen Fiskalregel am Ende zugestimmt hat. Das droht die Währungsstabilität zu gefährden. Deswegen wird es jetzt in der Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind, und dass es gleichzeitig zumindest mal zu einer zügigen und lückenlosen Anwendung dieses neuen Regelwerkes kommt.
Auch das ist – Stand heute – nicht selbstverständlich.
Daran, lieber Herr Minister, werden wir Sie, werden wir die Bundesregierung messen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Vielen Dank.