Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hat heute mit einer Debatte zu 20 Jahren EU-Osterweiterung begonnen. Dabei ist noch mal deutlich geworden, was für ein Geschenk Europa ist. Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Bestimmt gibt es sie auch auf Tiktok.
Natürlich ist nicht alles perfekt. Auch die EU muss sich weiterentwickeln. Regeln müssen eingehalten werden. Eine Schuldenunion darf es nicht geben.
Seit ihrer Gründung hat sich die EU aber als großer Glücksfall erwiesen. Es ist ein Friedens-, ein Freiheits- und ein Wohlstandsprojekt, das vielen Autokraten ein Dorn im Auge ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Vor zwei Wochen haben wir über ein ganz ähnliches Thema diskutiert. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands.
Ob man es jetzt so wie Sie in Ihrem Wahlprogramm eine „neue Deutsche Mark“ nennt oder anders, spielt überhaupt keine Rolle. Ein Austritt aus dem Euro ist und bleibt ein radikaler Schritt ohne Rücksicht auf die desaströsen Konsequenzen für unser Land und für unsere Bevölkerung.
Denn – und das kann man gar nicht oft genug sagen – kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland.
Dieser Mythos muss endlich mal weg! Reiner Mythos!
Das sagen die Experten, das sagen die Kennzahlen, und das sagen die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte. Und da können Sie bis zur Europawahl hier noch so viele Anträge zum Euro schreiben, an der Wahrheit wird es nichts ändern: Die Europäische Union und der Euro haben handfeste Vorteile für Deutschland. Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren.
Aber wir dürfen schon noch Anträge stellen, oder? Oder würden Sie uns das antidemokratisch absprechen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen.
Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht.
Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.
Vielen Dank.