Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wie wichtig den Regierungsparteien die wehrpolitische Wende in Deutschland ist, das sehen wir nicht zuletzt an dieser Debatte; die ist nämlich auf lächerliche 39 Minuten zusammengeschrumpft. Der Zustand der deutschen Streitkräfte ist für Sie offenbar nicht viel mehr wert als eine kurze Kenntnisnahme.
Aber wozu braucht man auch eine lange Debatte zu führen, wenn der Jahresbericht der Wehrbeauftragten nicht wirklich Neues preisgibt? Die Bundeswehr ist weiterhin nicht wehrfähig. Die Materialabgaben an die Ukraine wurden nicht kompensiert. Munition und Ausrüstung fehlen weiterhin im großen Stil. Das Personal der Streitkräfte schrumpft unbeirrt weiter. Und die 100 Milliarden Euro Sonderschulden sind bereits so gut wie aufgebraucht.
Kurz gesagt: Die groß angekündigte Zeitenwende war ein einziger Rohrkrepierer. Und das ganze Gefasel von Kriegstüchtigkeit ist doch nichts anderes als das typische Geschwätz von Politikern, wie wir es in der Bundespolitik seit Jahrzehnten kennen. Alles wie immer: große Rhetorik, viel Symbolik und keine Wirkung, meine Damen und Herren.
„Viel Symbolik“ und „keine Wirkung“, das sind auch genau die Stichworte, bei denen einem sofort die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, in den Sinn kommt. Und viel Symbolik ist es übrigens auch, wenn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte heute hier teilzunehmen.
Liebe Frau Strack-Zimmermann, wo immer Sie sich auch gerade befinden: Anstatt die Bürger auf öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen zu beschimpfen, sollten Sie sich doch mal ehrlich machen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Wenn Sie doch so versessen darauf sind, in den Krieg zu ziehen, dann hauen Sie doch im Juni nicht feige ab ins EU-Parlament nach Brüssel, sondern ziehen Sie sich endlich eine Uniform an, setzen Sie sich einen Helm auf den Kopf, und dann machen Sie sich auf den Weg in die Ukraine.
Dort können Sie dann gerne für die Ukraine kämpfen. Aber lassen Sie doch bitte die Bürger dieses Landes mit Ihrer unsäglichen Kriegsrhetorik in Ruhe! Die Deutschen wollen Frieden und keinen Krieg, meine Damen und Herren.
Auch die Kollegen der CDU/CSU können nicht aus ihrer antideutschen Haltung heraus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde vor ein paar Tagen in einem Interview gefragt, was denn seine ersten Maßnahmen wären, um die Bundeswehr wieder wehrfähig zu machen. Das Erste, was Herrn Kiesewetter auf diese Frage einfällt, ist: Die Ukraine müsse nun stärker unterstützt werden.
Die Union bereitet ja seit Anfang dieses Jahres die nächste schwarz-grüne Kriegstreiberkoalition vor und stellt in nahezu jeder Sitzungswoche Anträge zum Beispiel zur Lieferung von Taurus oder anderen Waffensystemen oder Anträge, die absurde Titel tragen wie „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“. Ab 2025 wollen uns dann Friedrich Merz, Robert Habeck und Ricarda Lang und Konsorten endgültig in den Dritten Weltkrieg führen. Die einzige politische Kraft, die sich für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes einsetzt, ist und bleibt die AfD, meine Damen und Herren.
Wir sehen: Sie alle hier kriegen die verteidigungspolitische Wende nicht gebacken, weil man dafür zumindest einen Funken von Vaterlandsliebe und nationalem Durchsetzungswillen bräuchte. Und wenn von der CDU bis zur Linken eines fehlt, dann ist es der Bezug zu Deutschland als Vaterland und ein Pathos für das Heroische.
Das können Sie vielleicht bei den Ukrainern bewundern, und das durchaus zu Recht. Aber für unser Land wollen Sie das nicht.
Die Bundeswehr braucht und verdient endlich eine würdige Führung. Für den Respekt und den Wiederaufbau des Soldaten, dafür setze ich mich und setzt sich meine Partei ein. Schluss mit den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Wir brauchen alles Material, jeden Mann und jede Frau hier in Deutschland. Es ist doch eigentlich ganz einfach, meine Damen und Herren. Draußen am Reichstagsgebäude steht „Dem deutschen Volke“, nicht „Alles für die Ukraine“,
nicht „Alles für fremde Streitkräfte“, nicht „Alles für Interventionskriege in der ganzen Welt“, sondern alles für die Landesverteidigung und alles für, wenn man das noch sagen darf, die Bundeswehr.
Vielen Dank.