Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge überhaupt gar nicht entschieden. Das, meine Damen und Herren, ist ein nicht hinzunehmender Prozess.
Die Bürger unseres Landes fragen sich: Wie lange sollen die ukrainischen Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden? Was kostet das Ganze uns? Wie schlägt sich dies auf die Materialplanung unserer Streitkräfte nieder? Und was hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung im Detail zugesagt? Meine Damen und Herren, wann informieren Sie endlich das deutsche Volk über all diese höchst brisanten Dinge?
Hinzu kommt – es wurde angesprochen –, dass in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt wird, dass man mit der Einweisung einer Konfliktpartei bzw. der Ausbildung an solchen Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde. Nun müssen sich die Bürger Idar-Obersteins fragen, ob ihre Heimatstadt durch Ihr Handeln zu einem möglichen militärischen Ziel geworden ist, da in der dortigen Kaserne die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden.
Wie können Sie den Bürgern dieses Landes wirklich versichern, dass Deutschland nicht zum Schlachtfeld wird?
Wir brauchen Deeskalation, um Deutschland definitiv vor einem Krieg zu bewahren.
Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, begreifen Sie doch endlich mal eines: Sie können noch so oft auf völkerrechtliche Einschätzungen Ihrerseits verweisen, letztendlich geht es aber um die Bewertung solcher Eskalationen seitens der Kriegsparteien. Das heißt, wenn Russland zu einer Bewertung wie jener des Wissenschaftlichen Dienstes kommt, dann haben wir uns auf dem Pfad zum Kriegseintritt ein großes Stück bewegt. Und das, meine Damen und Herren, ist absolut unverantwortlich.
Zur Erinnerung: Sie haben laut Eid ausschließlich dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von diesem abzuwenden. Also hören Sie endlich auf, uns in einen Krieg schlafwandeln zu lassen, und nehmen Sie endlich mal eine souveräne deutsche Position ein!
Die beginnt bei der Energie- und Wirtschaftspolitik und geht über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es brauchte doch nicht erst den Krieg in der Ukraine, um zu wissen, dass unsere Bundeswehr ausgerüstet und in Wehrfähigkeit gesetzt gehört.
Ein Umdenken hat offenbar immer noch nicht stattgefunden. Schwere Waffen benötigen wir; doch Sie reichen Gerät und Material weiter in die Ukraine, so nach dem Motto: Wir hatten es ja sowieso nicht. – Mit der ausufernden Bereitschaft, eine fremde Armee in einem fremden Krieg auszurüsten, umgehen Sie mal wieder Ihre Verantwortung, nämlich erst einmal unsere Streitkräfte kampffähig zu machen und vor allem unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Die Vorschläge der Linksfraktion sind in diesem Zusammenhang tatsächlich auf den ersten Blick richtig und nachvollziehbar. Jedoch sind Sie ja bekanntlich keine Freunde der Bundeswehr oder der nationalen Landesverteidigung. Machen Sie sich eines klar: Weltfremder Pazifismus und Antimilitarismus können eine Nation nicht schützen und erhalten.
Doch eine Regierung, welche aufgrund ihres ambivalenten Verhältnisses zum eigenen Volk uns alle in einen fremden Krieg zu treiben bereit ist, aber zugleich die eigenen Streitkräfte strukturell vernachlässigt, die, meine Damen und Herren, kann unser Land aber eben auch nicht schützen. Deshalb gilt: Deutschland zuerst, die Bundeswehr zuerst, keine Waffenlieferungen, sondern Diplomatie und damit vor allem keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
Vielen Dank.