Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Zwei Jahre nach der von Ihnen verkündeten Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einem rekordartigen 90-Milliarden-Euro-Aufrüstungsetat ist der Wehrbericht alles andere als ein Erfolgsbericht. Die Truppe altert und schrumpft; die angekündigten substanziellen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur lassen auf sich warten – so die Bilanz der Wehrbeauftragten.
Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal ernsthaft, woran das liegen könnte. Nicht vielleicht daran, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte beim Beschaffungswesen völlig versagt haben?
Das Geld versickerte unter anderem in Affären um fragwürdige Beraterverträge. Auch Sie von der CDU/CSU brauchen hier gar nicht so lautstark über den Zustand der Bundeswehr zu lamentieren. 16 Jahre Ihrer Regentschaft, unter anderem auch unter Frau von der Leyen, haben zum maroden Zustand der Bundeswehr beigetragen.
20 000 Funkgeräte für Fahrzeuge und Panzer – 1,3 Milliarden Euro Kosten. Nur hat vorher niemand geprüft, ob sie überhaupt in die Fahrzeuge passen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie hart erarbeitetes Steuerzahlergeld verschwendet wird.
Wie unverantwortlich Sie mit der Sicherheit und dem Leben der Bundeswehrsoldaten umgehen, zeigen auch die Einsätze in Afghanistan und Mali.
Es ist auch endlich an der Zeit, die Coronaimpfpflicht bei der Bundeswehr abzuschaffen.
Selbst die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeberufen ist abgeschafft. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Soldaten weiter gegen Covid geimpft werden müssen.
Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine – 28 Milliarden Euro für deutsche Waffen, die dorthin geliefert wurden – ist jedem klar, dass dieser Krieg mit Waffen nicht gewonnen werden kann.
Auch deshalb ist es an der Zeit, dass Ihre schädliche Politik abgewählt wird. Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für Frieden statt Kriegstüchtigkeit.