Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet
„nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Dieses Zitat stammt dem Plenarprotokoll vom 22. Februar zufolge von mir,
weil wir nämlich an diesem Tag an dieser Stelle dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich möchte mich wirklich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie nach zwei Monaten mit diesem Antrag in der Debatte angekommen sind.
Für uns sind bei diesem Thema zwei Ziele entscheidend. Wir stärken Grundrechte und Ordnung im digitalen Raum und damit das Netz, sodass es sein kann, wie es sein soll: ein öffentlicher, sicherer globaler Raum für alle, und das gerade in Zeiten internationaler Abschottungsfantasien. Und wir müssen im Technologiewettrennen bei Infrastruktur, KI und Plattformen wettbewerbsfähig bleiben. Diese Fragen beantworten wir in der Digitalstrategie der Bundesregierung, und vor allem handeln wir auch danach.
Ich will das an einem Bereich deutlich machen, den Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, nämlich bei der Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Union möchte, dass der Bundestag feststellt, dass wir kritische Abhängigkeiten, insbesondere von China, reduzieren sollen. Genau diese Erkenntnis haben wir aber schon lange, und genau danach richten wir unser Handeln aus.
Betrachten wir doch einfach mal das Beispiel Computerchips, sogenannte Halbleiter. Wir brauchen diese Technologien, um die Transformation unserer Industrie hinzubekommen. Und weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz eine aktive Industriepolitik betreibt, haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt.
Ja, wir investieren gemeinsam mit Intel 30 Milliarden Euro in die Halbleiter- und Chipindustrie hier in Deutschland, in Magdeburg. Das ist eine der größten Industrieansiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesen Ansiedlungen reduzieren wir kritische Abhängigkeiten bei Computerchips; denn es ist eben nicht nur diese eine Ansiedlung. Das entfaltet eine Sogwirkung: TSMC und Infineon in Dresden, Wolfspeed im Saarland und viele andere Ansiedlungen mehr. Das zeigt: Wir entwickeln hier ein Ökosystem.
Natürlich darf momentan in keiner Debatte das Thema KI fehlen; ich glaube, Sie nennen auch einige Unternehmen in Ihrem Antrag. Wenn man sich einmal anschaut, welches Unternehmen das Ranking der Anmeldungen für Patente im Bereich KI anführt, dann ist das eben nicht ein chinesisches oder ein amerikanisches Unternehmen, sondern es ist die gute alte Firma Bosch aus Deutschland. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern danke, dass wir hier noch einmal über die internationale Digitalstrategie diskutieren durften. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bedanken. Dort haben wir unter Benjamin Brake eine Abteilung, die international so gut vernetzt ist, wie wir das bisher noch nicht hatten. Das hätte ich mir in der Vergangenheit aus dem Kanzleramt heraus so auch gewünscht.
Herzlichen Dank.