Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Nicolas Zippelius · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Medienecho, das die verspätete Veröffentlichung der Strategie für internationale Digitalpolitik begleitete, war genauso wie der Inhalt der Strategie: verschwindend gering. Statt klarer Ziele und Maßnahmen gab es kaum zu übertreffende Plattitüden u
2. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet „nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und in
3. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Das sind die Worte von unserem Digitalminister. Und w
4. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf die kleine Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ich möchte Sie aber doch gerne darauf hinweisen: Wir haben im AI Act auf europäisc
5. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hybride Angriffe, Cyberattacken, Sabotage und Spionage im digitalen Raum sind längst Alltag. Daher ist es gut, dass wir heute über die internationale Digitalstrategie reden, und es ist auch gut, dass Sie als ersten Schwerpunkt in dieser Debatte das Thema Cyb
6. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afrika türmt sich der Elektroschrott unserer digitalen Gesellschaft und vergiftet Luft und Boden. Ausgebeutete Content-Moderatoren und -Moderatorinnen in Kenia werden traumatisiert, weil sie verstörende Sachen ansehen und herausfiltern müssen, damit wir Facebo
7. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge: Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle müssen als aufmerksame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger darauf achten, dass wir
8. Rede · Kevin Leiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relati
9. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sei es künstliche Intelligenz, Cybersicherheit oder mittlerweile auch die Verwaltungsmodernisierung – es wurde angesprochen –: Digitalisierung macht an nationalen Grenzen keinen Halt mehr, sondern muss zunehmend eben international, global gedacht werden. Des
10. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Die Kritik von Ihnen ist also unberechtigt, und ich werbe für die Ablehnung des Antrages. Herzlichen Dank.
11. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen von der Ampelkoalition, nur damit kein Missverständnis entsteht: Wenn Sie hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung loben, dann können Sie doch nicht ernsthaft dieses Dokument meinen, das vor Kurzem von der Bundesregierung veröffent
12. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Deswegen: Ja, wir brauchen eine internationale Digitalstrategie. Aber wir brauchen eine andere Digitalstrategie als die, die uns die Ampel hier vorlegt. Herzlichen Dank.
13. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute auf Antrag der Unionsfraktion über internationale Digitalpolitik und damit über nichts anderes als: In welcher vernetzten, digitalisierten Welt wollen wir künftig leben? Wie könn
14. Rede · Anna Kassautzki · SPD
– insbesondere die, die das in ihrer Freizeit machen: Danke! Danke, dass ihr uns –
15. Rede · Anna Kassautzki · SPD
– die digitalen Räume ermöglicht, in denen wir unterwegs sind. Wir stehen an eurer Seite. Gemeinsam können wir die Welt gerechter und damit sicherer machen. Herzlichen Dank.