Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge:
Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle müssen als aufmerksame Staatsbürgerinnen und Staatsbürger darauf achten, dass wir souverän mit digitalen Mitteln umgehen, dass wir uns nichts Verdächtiges draufladen, dass wir wissen, was wir an digitalen Endgeräten tun. Und zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir selbst auf höchster parlamentarischer Ebene nicht dem „Who’s who“ der autokratischen Regime und Führer auf dieser Welt nach dem Mund reden und solche Dinge verbreiten.
Also: Digitale Souveränität ist ein Grundpfeiler internationaler Digitalpolitik; sonst kommen wir da nicht voran.
Ein zweiter wichtiger Punkt – der letzte wichtige Punkt von meiner Seite – ist das Thema Regulierung. Wir reden ganz viel über Werte, wir reden ganz viel darüber, was man alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de“ gesprochen. Ich habe gar nichts gegen die; ich freue mich, dass wir sie haben. Aber das hat nichts mit Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Parkett zu tun.
Und, liebe Union, dass Sie sich dann hinstellen und hier etwas von internationaler Digitalpolitik erzählen, während Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene den Regulierungsmotor nur so angeworfen hat und es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen hier Konzerne entstehen könnten, die man dann regulieren kann, ist Doppelmoral, und das bringt uns nicht voran.
Internetsteuer, Digitalsteuer, KI-Steuer, Plattformrichtlinien, Lieferkettengesetz: Das ist all der Unsinn, den wir von Ihnen abwehren, abmildern oder teilweise sogar durchlaufen lassen müssen. Wenn wir gemeinsam die dafür notwendige Zeit investieren würden, um dafür zu sorgen, dass wir überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive für starke Digitalkonzerne aus der EU haben, dann könnten wir auch über Werte und andere Dinge sprechen. Nur etwas zu regulieren im irrealen Raum, bringt uns nicht weiter.
Das wäre eine gute internationale Digitalpolitik.