Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2009 direkt gewählte Abgeordnete in dem wunderschönen Wahlkreis Ahrweiler. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurde ich Zeugin der größten Naturkatastrophe in Deutschland, ich würde sagen, seit 1962 in Hamburg. Allein in unserem ganz besonders schwer betroffenen Ahrtal sind 135 Menschen getötet worden. Fast 1 000 sind schwer verletzt worden, und Abertausende sind bis heute traumatisiert. Niemand von uns wird dieses furchtbare Erlebnis jemals wieder vergessen.
Aber mitten in diesem ganzen Chaos, das wir erlebt haben, gibt es auch viel Positives: Die Anteilnahme, die Solidarität, auch die Hilfeleistungen aus ganz Deutschland und weit darüber hinaus für die Flutregionen waren riesengroß. Dafür sind wir alle bis heute wirklich dankbar.
Viele haben persönlich erlebt, dass sie dort, zum Beispiel im Ahrtal, helfen können. Sie waren, so haben sie berichtet, das erste Mal in ihrem Leben wirksam. Die Dinge wurden unkompliziert angegangen, und viele Probleme wurden gelöst. Auch das war eine unglaublich gute Erfahrung. Aber davon ist jetzt, 33 Monate nach der Flut, nicht mehr viel übrig.
Ja, wir machen beständig Fortschritte beim Wiederaufbau. Wir sehen die Baustellen, wir sehen die Leute, die wieder in ihre sanierten Wohnungen zurückkommen, und auch die Geschäfte, die wieder eröffnen. Und wir klammern uns auch an diese Erfolgsmeldungen; denn anders könnten wir es gar nicht ertragen.
Was wir aber nicht akzeptieren werden, ist diese Augenwischerei. Die Staatssekretärin Kaiser verweist zum Beispiel darauf, dass jeden Monat 50 Millionen Euro ins Ahrtal fließen. Das klingt nach total viel. Jeder sagt: Boah, 50 Millionen Euro ins Ahrtal! – Rechnet man mal nach, sieht man: Es wird 21 Jahre dauern, ehe wir an die 13 Milliarden Euro, die fürs Ahrtal veranschlagt wurden, herangekommen sind. 21 Jahre! Da sehen Sie, wie langsam im Ahrtal gearbeitet wird und wie langsam das Geld fließt.
Vielen Menschen im Ahrtal droht jetzt der dritte Winter in Folge mit einem Heizungsprovisorium, weil sie zum Beispiel auf Fördermittel der Dorfwärme warten. Straßen können deswegen nicht erneuert werden, weil man eben nicht weiß: Was kommt denn da in die Erde? Kommt die Dorfwärme, oder kommt sie nicht? Nach bald drei Jahren steht noch keine sanierte Schule, kein sanierter Kindergarten und keine öffentliche Einrichtung. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Von Neubauten für Schule oder Kindergarten brauchen wir gar nicht zu reden.
Sie haben eben darauf hingewiesen, Herr Diedenhofen – und Rheinland-Pfalz sagt das auch –, dass Sie eine Bewilligungsquote von 98 Prozent in diesem Bereich hätten. 98 Prozent von fast nichts ist eben auch nicht viel.
Wir haben drei zerstörte Sportplätze in drei verschiedenen kleinen Orten. Jeder einzelne wird gefördert mit Fördermitteln, darf wieder aufgebaut werden. Eine Zusammenlegung aber in eine Anlage,
was man vor Ort gerne machen würde, geht nicht. Da verweist das Land auf den Bund, der Nein sagen würde. Ich habe es schriftlich. Das Bauministerium sagt mir nun: Nee, es läge am Land. – So geht das seit drei Jahren hin und her. Hören Sie doch endlich auf mit dem Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz!
Sie müssen wirklich mehr tun, als einfach nur die Wiederaufbaumittel zu verwalten.
Passen Sie endlich die Aufbauhilfe an das an, was vor Ort notwendig ist! Hinweise dazu finden Sie bei uns im Antrag.
Schaffen Sie auch einen Ansprechpartner über die Ressorts hinweg, einen Ansprechpartner, der den Leuten im Ahrtal hilft und sich um ihre Anliegen kümmert.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz lässt nach Bewilligung einer Maßnahme in Einzelfällen – in Einzelfällen! – ein zweites Gutachten erstellen und zahlt, solange daran gearbeitet wird, die bewilligten Mittel an den Petenten, an den Bauherrn nicht aus. Sie sagen mir – ich habe es schriftlich –: Das ist ein interner Prozess. Sie begründen ihn damit, dass sie sich ja gegenüber dem Bund und dem Land absichern wollen. Da kann ich nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung dem Treiben doch mal ein Ende! Das ist doch nicht zu verstehen. Sie als Bundesregierung müssen klarstellen, dass die Auszahlung für genehmigte Vorhaben Vorrang hat und nicht irgendeine Bürokratie, die irgendeine Behörde meint aufbauen zu können. Tun Sie was!
Herr Bartol – Sie sind der Einzige, der da ist –, bitte nehmen Sie es mit!
Und von mir noch ein Hinweis zum Schluss – Frau Präsidentin, wenn ich das noch sagen darf –: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Katastrophe nicht in einem Gerichtsverfahren zu untersuchen, hat viele Flutopfer und uns alle in der Region sehr getroffen.