Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer langen Flussabschnitt zerstört. Mehr als zwei Jahre nach der Katastrophe gibt es im Ahrtal verschiedene Geschwindigkeiten beim Wiederaufbau: Während einige Orte im Ahrtal wieder im Glanz erstrahlen, sieht es in anderen Orten dramatisch schlimm aus, als wäre das Wasser erst gestern durch die Orte gerauscht. Auch im dritten Jahr nach der Flut hat der Wiederaufbau in einigen Gemeinden teilweise noch gar nicht begonnen. Das Spektrum ist riesig: von neu bezogen und komplett saniert bis zu diesem Stillstand, den ich gerade beschrieben habe. Nichts ist einfach an der Ahr. Der Wiederaufbau ist vielerorts ein schwerer Neuanfang.
Warum setzen wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Ganz einfach: Weil die Menschen keine Zeit mehr haben, weil ihnen die Zeit wegläuft.
Lang genug haben die Menschen Geduld und Verständnis gehabt. Wir brauchen keine weiteren Vertröstungen und neuen Gutachten zur Entscheidungsfindung. Es muss endlich entschieden werden! Legen wir endlich Pragmatismus an den Tag und entscheiden mit Augenmaß und Sachverstand. – So, wie wir es im Freistaat Sachsen ebenfalls gemacht haben, als ich selber 2002 und 2013 von zwei Naturkatastrophen heimgesucht worden bin und es dort erlebt habe. Es war in Sachsen übrigens dieselbe gefürchtete Wetterlage Vb; 2021 ging sie im engen Ahrtal und im Erftkreis darnieder, im Sommer letzten Jahres im Adria-Raum.
Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben.
Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren. „Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben ihre Heimat. Sie wollen anpacken, wiederaufbauen, ihre Orte wieder zum Leben erwecken.
Der heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch in die Hand. Entscheiden Sie, und warten Sie nicht immer wieder auf neue Gutachten und Entscheidungen von irgendwelchen anderen Institutionen!
Aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds müssen auch zukünftige energetische Standards gefördert werden; denn der Wiederaufbau ist ein Schritt nach vorn und nicht zurück. Er ist unbedingt erwünscht. Energetische Standards sind dabei mitzudenken, und das gilt auch für die Bewilligung von Mitteln für den Wiederaufbau. Trotz des ungebrochen großen Engagements im Ahrtal ist die Zahl der noch umzusetzenden Wiederaufbauprojekte sehr groß; es gibt noch viel zu tun. Machen wir es den Menschen vor Ort so leicht wie möglich. Sie brauchen Zuversicht und eine Perspektive. Helfen wir ihnen bei den vielen Herausforderungen, und reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.