Also, erst mal darf ich mich für die Frage bedanken. Das führt dazu, dass sich meine Redezeit jetzt wahrscheinlich fast verdoppelt.
Zum einen habe ich nicht gesagt, dass die Rentnerinnen und Rentner dieses Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung,
die kurzfristig Projekte umschichten müssen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Und zum anderen muss es der Steuerzahler bzw. der Versicherungszahler ausbaden; denn das Ganze kostet 19 Millionen Euro zusätzlich.
Das muss ausgebadet werden.
Bei der Erwerbsminderungsrente, Herr Kurth, können wir uns jetzt lange darüber streiten, wer was gemacht hat. Wir können ja ein bisschen historische Exegese betreiben. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge von 10,8 Prozent eingeführt.
Wir haben das in unseren 16 Jahren, die Sie ja immer als so schrecklich kritisieren, sukzessive wieder verbessert. Wir sind von 60 Jahre auf 62 Jahre und dann bis 65 bzw. 67 Jahre gegangen.
Das sind Verbesserungen, die wir gemacht haben. Und dagegen ist Ihre Reform heute sehr klein, Herr Kurth.
An dieser Stelle brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. Und ich sage Ihnen auch: Die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels ist, dass die Digitalisierung wieder verschoben wird. Damit fehlt in Zukunft die Datenbasis, um Rentenreformen auch sicher durchführen zu können. Das ist angesichts der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Änderungen in der Rente verantwortungslos.
Also: Wir als Union machen heute bei diesem Gesetz mit. Aber das heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz“.