Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Ampelkoalition uns zu dieser Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt, über Erwerbsminderungsrenten zu debattieren. Mit dem Erwerbsminderungs-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz beschließen wir heute ein Gesetz, um die Renten von Erwerbsgeminderten nachträglich zu verbessern, weil sie von den letzten beiden Erhöhungen nicht profitiert haben. Genau das haben wir hier vor zwei Jahren schon einmal beschlossen; Frau Hohmann, das haben Sie richtig gesagt.
Warum müssen wir das also noch mal beschließen? Ja, die Deutsche Rentenversicherung hat letztes Jahr erkannt, dass die Art und Weise, wie das gemacht werden soll, technisch nicht geht. Heute beschließen wir ein anderes Verfahren, damit die Erwerbsrenten wie geplant zum 1. Juli erhöht werden können. Wir ändern also ein Gesetz, damit sich nichts ändert, getreu dem Motto „Alles muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist“.
Bevor die Spannung jetzt ins Unermessliche steigt, mache ich gleich deutlich, dass wir als Union diesem Gesetz zustimmen werden,
so wie wir es schon vor zwei Jahren getan haben; denn bereits unter einer unionsgeführten Bundesregierung haben wir die Erwerbsminderungsrenten deutlich angehoben.
Insofern ist es nur konsequent, jetzt auch die Bestandsrentner an den Verbesserungen teilhaben zu lassen.
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier etwas geradezurücken. Man konnte gerade eben den Eindruck gewinnen, die Deutsche Rentenversicherung hätte Fehler gemacht und uns diesen Schlamassel eingebrockt, Frau Hohmann.
Dem ist nicht so. Das wurde in der Anhörung auch sehr deutlich. Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Ihnen als Bundesregierung.
Die Rentenversicherung hat darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Gesetzen gemacht wurde, wie zum Beispiel die Einführung des 300-Euro-Grundrentenzuschlags oder die Änderung der Hinzuverdienstgrenze. Es wurde immer fröhlich draufgepackt, bis der Esel eben zusammengeklappt ist. Insofern, Frau Hohmann, hätte ich heute von Ihnen hier im Plenum wenigstens eine öffentliche Entschuldigung erwartet. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie diesen Fehler eingestehen und Demut zeigen.
Das hat etwas mit Anstand zu tun, insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung, die Ihr Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen.
Ein wenig befremdlich ist, dass die Koalition jetzt die Digitalisierung in der Rente fordert. Ich glaube, über diese Notwendigkeit herrscht hier im Plenum Einigkeit. Aber leider ist die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels, dass ausgerechnet die Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden musste. Genau das hat die Rentenversicherung getan, um die notwendigen Personalressourcen freizuschaufeln, damit die Erwerbsminderungsbestandsrenten erhöht werden können.