Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir tragen den Mindestlohn grundsätzlich mit, weil bei uns der Niedriglohnsektor viel zu groß ist und weil wir einem Lohndumping durch die Masseneinwanderung von Helferqualifikationen vorbeugen wollen.
Die Mindestlohnerhöhung soll immer mindestens die Inflation ausgleichen und, wenn es möglich ist, auch mehr. Aber wir wollen damit nicht die Arbeitslosigkeit vergrößern, und die wächst zurzeit.
Nach einem Anstieg des Mindestlohns um 25 Prozent innerhalb eines einzigen Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt noch einmal 13 Prozent obendrauf legen,
also insgesamt 38 Prozent innerhalb von zweieinhalb Jahren. Da war die Mindestlohnkommission schlauer: Sie hat am Anfang dieses Jahres den Mindestlohn um 3,4 Prozent erhöht. Es ist auch Quatsch, dass im Antrag steht, dass damit die Inflation nicht ausgeglichen wäre. Die beträgt seit Anfang des Jahres 2,9 Prozent oder weniger, zuletzt 2,2 Prozent. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlt hier offensichtlich das Augenmaß.
Noch etwas fehlt Ihnen: die Lust, zu fragen, wo das Geld eigentlich herkommt, das Sie so großzügig verteilen. Wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft ist, das müsste doch allmählich auch Ihnen klar sein, jetzt, wo sie uns in Teilen verlässt. Und Sie haben nichts Besseres zu bieten als einen Aufguss Ihrer alten Anträge?
Von einer übermäßigen Mindestlohnerhöhung sind rund 30 Prozent aller Firmen in Deutschland betroffen, in den neuen Bundesländern sogar 40 Prozent. Sie werden Personal entlassen müssen, Investitionen kürzen, die Preise erhöhen, wo es möglich ist, und damit auch die Inflation wieder antreiben.
Das alles ist gerade in Kalifornien passiert, wo der Gouverneur in einem Handstreich den Mindestlohn auf 20 Dollar festgesetzt hat.
Betroffen von Ihrer aberwitzigen Mindestlohnerhöhung wären insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Gastronomie, die jetzt schon mit massenhaft Schließungen zurechtkommen müssen. Massiv betroffen ist auch der Einzelhandel, wo Ladenschließungen zur Verödung der Innenstädte führen. Erst jetzt hat der Handelsverband Deutschland die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel eingeladen, um noch zu verhindern, dass aus unseren Städten Geisterstädte werden.
Und jetzt wollen Sie den Mindestlohn noch mal erhöhen?
Betroffen ist auch die Landwirtschaft, die schon mit dem jetzigen Mindestlohn nicht zurechtkommt. Sie kann ihre Saisonarbeitskräfte nicht mehr bezahlen und muss deshalb an vielen Stellen Spargel und Erdbeeren unterpflügen. Auch der gesamte Obstanbau sieht sich vor die Existenzfrage gestellt. Dem Weinbau wird ein Lebenshorizont von gerade einmal noch 30 Jahren vorhergesagt. Aber es ist nicht das Klima, das da schuld ist; das sind die Kosten. Und das wollen Sie jetzt noch verstärken?
Auch wir wollen gute Löhne. Aber dazu braucht man nun mal eine gute Wirtschaft. Und die wird erst wieder kommen, wenn der Lebenshorizont der Ampel zu Ende geht und die Grünen zurück in ihre Märchenstunde gehen.
Deshalb mein Tipp: Nicht Mindestlohn erhöhen, Steuern senken!
Vielen Dank.