Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um 41 Cent – mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt. 41 Cent reichen hinten und vorne nicht. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
Herr Minister, es ist Ihre und die Verantwortung und Pflicht der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn verkommt.
Deswegen muss die Bundesregierung jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Ich weiß, gleich fangen wieder einige an zu schreien, aber diese Situation ist verursacht worden durch die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. Die haben nämlich diese Erhöhung gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt. Und ich sage an die Adresse der Arbeitgeber – aber auch an die von Union und FDP – in aller Klarheit: Dieses Vorgehen hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Tarifautonomie zu tun.
Es ist doch offensichtlich: Das war die Retourkutsche der Arbeitgeber für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die sie weder mit juristischen Mitteln noch mit Drohgebärden verhindern konnten. Der Bundeskanzler selbst wird hier im Übrigen von der Arbeitgeberseite am Nasenring durch die Manege gezogen. Ich finde, das sollte er sich nicht gefallen lassen.
Wer jeden Tag aufsteht, um zu arbeiten, der muss auch davon leben können. Heißer Tipp an die Union: Die Löhne sind die Stellschraube und nicht das Bürgergeld, wenn man vom Lohnabstandsgebot sprechen will.
Neben einer deutlichen Tarifbindung braucht es dafür klare Leitplanken im Mindestlohngesetz. In einer Richtlinie schlägt die EU vor, dass die nationalen Mindestlöhne wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen sollen. Das ist eine klare Leitplanke, und Die Linke will, dass genau dieses Kriterium als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufgenommen wird.
Damit läge der Mindestlohn ab Januar bei 14 Euro, und das ist auch angemessen.
Dank der FDP gibt es im Mindestlohngesetz allerdings eine weitere Kröte: die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, der Minijobs. Die Verdienstgrenze dieser Minijobs wächst automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung mit. Auf den ersten Blick scheint es attraktiv zu sein – mehr steuer- und beitragsfreies Gehalt –, aber auf den zweiten Blick – da muss man halt auch zweimal hinschauen – wird klar: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld oder auf Krankengeld und erwerben kaum Rentenansprüche. Durch die Dynamisierung wird der Personenkreis, der davon betroffen ist, immer größer. Die meisten Minijobber arbeiten zu Niedriglöhnen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die noch dazu in die Teilzeitfalle geraten. Ich bleibe dabei: Diese Regelung ist arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Blödsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute liegen drei Anträge von uns vor: einer zu den Minijobs, einer zu der Untergrenze des Mindestlohns und einer zur sofortigen Erhöhung des Mindestlohns; denn er muss ab 1. Januar auf 14 Euro steigen.
Dass über diesen Antrag aber hier und jetzt abgestimmt wird, werden Sie gleich alle wieder verhindern. Und auch sonst werden Sie unseren Anträgen wieder nicht zustimmen. Das ist letztlich sehr traurig; denn in der Presse konnte man überall die vollmundigen Versprechungen von SPD, Grünen und auch vom Arbeitnehmerflügel der Union für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns nachlesen. Die Grünen haben sogar unsere Forderung nach der Untergrenze schon in der Fraktion beschlossen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hoffe, wenigstens Sie stimmen unserem Antrag zu.
Ansonsten gebe ich Ihnen noch ein Zitat aus der Bibel mit. 1. Buch Johannes, Vers 2, Satz 1 bis 6: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Vielen Dank.