Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt eine hilflose Nummer, die ihr abgeliefert habt. Klar ist – ich glaube, ihr habt es an den Ohren –: Diese Kürzungen haben gravierendste Auswirkungen auf die Batterieforschung, auf die eigentliche Forschung. Wir haben 30 000 Batterieforscherinnen und -forscher in Europa bis jetzt ausgebildet. Davon kommt die Hälfte aus Deutschland; die Hälfte haben wir hier ausgebildet. Professor Martin Winter, Vorstand des Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterien, sagt: „Diese Kürzung ist wirklich eine Maßnahme, um die Batterieforschung in Deutschland zu beenden.“
Darum geht es; darum geht es in unserem Antrag. Wir sehen, dass die globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro noch nicht heruntergebrochen ist. Womit muss dieses Haus rechnen? Es wäre doch schön, wenn dazu Miss Invisible, unsere Ministerin,
mal etwas verlautbaren lassen würde.
Wir vermissen hier klare Aussagen. Solche Aussagen sind aber wichtig für die Planungssicherheit in den entsprechenden Branchen. Die USA, China, Korea und Japan schicken Dank dafür, dass Sie für Chaos sorgen in diesem für uns so wichtigen Bereich der Transformation.
Wir verlangen von Ihnen, dass Sie priorisieren. Der Ruf nach neuen Schulden – das ist das Einzige, was wir von Ihnen hören – ist aber sehr billig. Hört doch einfach auf, euren Lala-Kram zu finanzieren, von dem kein Mensch etwas hat!
Ich möchte Ihnen im Namen der CDU/CSU wirklich nahelegen, sich aufzumachen und auf einen Weltmarkt zu reagieren, der die Ausgaben im Bereich der Batterieforschung verdreifacht hat.
Ja, hier werden Investitionen finanziert, in Münster und jetzt auch mit Northvolt – übrigens mit unfassbar hohen Subventionen von verschiedenen staatlichen Ebenen. Aber jetzt fehlt die Manpower, jetzt fehlen die Fachkräfte, deren Ausbildung Sie planmäßig verhindern.
Sie beenden den Hochlauf einer Zukunftstechnologie, einer Schlüsseltechnologie nicht nur für die Transformation, sondern auch für sehr viele andere Industriebereiche.
Ich kann Ihnen nur sagen: Egal wohin ich komme, ob nach Ulm oder woandershin, das ist ein Riesenthema in dem entsprechenden Bereich. Sie haben hier versagt. Sie verursachen hier eine Hängepartie. Herr Staatssekretär, schön, dass Sie hier dabeisitzen. Aber die Sprachlosigkeit – dass Sie hier sitzen, ohne irgendeine Aussage zu machen, wie es in dem Bereich weitergeht –, das ist wirklich etwas, was mich beschäftigt. Ich finde, das haben die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Forschungseinrichtungen nicht verdient. Wir brauchen Klarheit.
Danke schön.