Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Parlament stehen eigentlich immer unter Strom, egal ob wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern telefonieren, Nachrichten lesen oder Themen recherchieren. Wir alle sind so intensive Smartphone-Nutzer/-innen, dass eine Akkuladung pro Tag nie ausreicht.
Hinter dieser banalen Feststellung steckt natürlich ein viel größeres Thema: Fast alle technologischen Innovationen brauchen mehr und nicht weniger Energie. Gleichzeitig wird uns immer schmerzhafter bewusst, dass uns nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um den Klimawandel zu stoppen.
Um diesen Spagat bei den Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir exzellente Forschung und Innovation. Nur so können wir den starken Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Nur so bleiben wir weiterhin Innovationstreiber in Europa und der Welt.
Und nur so machen wir das Leben der Menschen leichter. Ohne Energieforschung und somit ohne Batterieforschung wird es nicht gehen.
Wie bewusst uns das ist, haben wir, hat die Ampel erst in den vergangenen Haushaltsverhandlungen bewiesen. Den Vorschlag der Bundesregierung, 180 Millionen Euro in diesem Bereich einzusparen, haben wir in der Bereinigungssitzung rückgängig gemacht. Ein ganz besonderer Dank geht hier natürlich an unsere Haushälter/-innen, in meinem Fall vor allem an Wiebke Esdar.
Sie haben die zukunftsweisende Bedeutung der Batterieforschung erkannt und 160 Millionen Euro wieder eingestellt, und das bei dieser angespannten Haushaltssituation – ein deutliches, ein wichtiges Zeichen für die vielen Wissenschaftler/-innen in unserem Land, dass wir auch in Zukunft auf sie und ihre Arbeit setzen.
Anders als Sie, liebe Union, schauen wir bei unseren politischen Maßnahmen nach vorne und nicht zurück. Unsere Priorität liegt klar auf der Sicherstellung der Forschung, obwohl wir wissen, wie wichtig die E-Auto-Prämie war, um die Menschen zu überzeugen und um die ersten E-Autos auf die Straße zu bringen. Inzwischen spricht die Leistungsfähigkeit dieser Autos für sich. Die Nutzer/-innen machen gute Erfahrungen.
Natürlich hätten wir die Förderung lieber mit mehr Vorlauf auslaufen lassen, hätten den Menschen lieber mehr Planungssicherheit gegeben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie wirklich so bedauern, dass nicht beides möglich war: Sie wissen ja, unsere Hand ist immer ausgestreckt. Wir reformieren sehr gerne die Schuldenbremse mit Ihnen. Das wäre mal eine sinnvolle, eine nachhaltige Maßnahme.
Sie wäre auf jeden Fall sinnvoller und nachhaltiger als das, was Sie hier tun. In Ihrem Antrag schreiben Sie wieder einmal den Untergang des gesamten Wirtschaftsstandorts Deutschland herbei,
und das, obwohl Sie genau wissen, wie viele Unternehmen nach Deutschland kommen und neue Technologien und Impulse mitbringen. Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag. Sie glauben hoffentlich nicht, dass sich Unternehmen wie Tesla und Northvolt vor großen Standortentscheidungen nicht genauestens über die Innovationsbedingungen vor Ort informieren.
Dabei bin ich in einem Punkt ganz bei Ihnen. Ich würde liebend gern in allen Bereichen mehr investieren, aber ganz besonders in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Jeder Euro, den wir dort jetzt einsparen, hängt uns nachhaltig ab, und das können wir uns wirklich nicht leisten. Alle, die denken, dass wir jetzt mit Investitionen aufhören können, um dann bei besserer Haushaltslage wieder anzufangen, haben nicht verstanden, wie Forschung und Innovation funktionieren.
Als Forschungspolitikerin erlebe ich bei jedem Termin, welche Technologien schon jetzt in den Startlöchern stehen und dass bei viel zu vielen tollen Projekten noch nicht klar ist, wie es nach der Förderphase weitergeht. Deshalb, liebe Union, vergessen Sie nicht unsere ausgestreckte Hand! Gemeinsam könnten wir die Schuldenbremse richtig gut und zukunftssicher machen.
Bevor es aber so weit ist, kann ich mir einen Kommentar nicht verkneifen. Ja, wir mussten harte Einsparungen in Bereichen machen, die uns wehtun, auch bei der Batterieforschung. Aber wir haben diese wenigstens transparent kommuniziert. Dagegen hat Ihre Bildungsministerin in der letzten Legislaturperiode in genau diesem Bereich ein heilloses Durcheinander angerichtet und pure Verunsicherung in der Wissenschaftscommunity hinterlassen. Das ist in Ihrem Antrag komischerweise gar kein Thema.
Vielen Dank.