Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw. das Vertrauen in der Bevölkerung ankratzen kann, ist das – das finde ich höchst misslich –, was zu den Ministeriumsvorgängen seitens Ihrer Fraktion gemacht wird, auch mit der Beantragung der heutigen Sonderausschusssitzung. Das ist schwierig.
Denn damit wollen Sie den Anschein erwecken, dass im Ministerium nicht sauber gearbeitet wird.
– Darf ich vielleicht jetzt auch mal aussprechen?
Der Minister war heute für Sie alle hörbar. Wir waren hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit der Anhörung heute einverstanden; das war auch unser Wunsch. Wir haben es völlig in Ordnung gefunden, dass sie öffentlich gemacht wird. Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können –, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts.
Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist.
Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt
– andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe –,
dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist.
Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen. Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung!
Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen.
Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit. Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm.
Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein.
Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege.
Ich komme zurück zu – –
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Lenz?