167. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor 38 Jahren, am 26. April 1986, fand die Atomkatastrophe in Tschernobyl statt. Diese Katastrophe machte die Region unbewohnbar und forderte zahlreiche Menschenleben bis heute, und dieser Unfall verursachte unfassbare wirtschaftliche Schäden.

Viele sagten sich damals in Deutschland: Es muss doch eine bessere Energieversorgung geben, sauber und sicher. – Und die Energiewende nahm ihren Lauf, weltweit.

Am Erfolg beteiligt sind Millionen Menschen – danke dafür –, und ich freue mich, dass es jeden Tag mehr werden.

Dafür beschließen wir heute mit dem Solarpaket einen weiteren Booster für die Erneuerbaren. Mit diesem Gesetz geben wir noch mal mehr Menschen die Möglichkeit, bei der Energiewende selbst mitzumachen. Davon profitieren Mieter/-innen und Hausbesitzer/-innen, Gewerbetreibende und Landwirtinnen und Landwirte. Wir ermöglichen zum Beispiel mehr Leistung und weniger Bürokratie für Balkonkraftwerke, Verbesserungen beim Mieterstrom und die neue gemeinschaftliche Gebäudeversorgung.

Das gibt Menschen die Chance auf günstigen Strom vom eigenen Dach oder Balkon und bringt uns alle näher an unser Ziel: eine komplett klimaneutrale Stromversorgung in den nächsten zehn Jahren.

Besonders im Bereich der Gewerbedächer sehen wir noch enormes Potenzial: Supermärkte, Fabrik- oder Lagerhallen. Dafür verbessern wir die Finanzierung deutlich; denn oft kann ein großer Teil des Solarstroms auch direkt vor Ort genutzt werden. Durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, bessere finanzielle Rahmenbedingungen wollen wir jedes Unternehmen in die Lage versetzen, Teil der Energiewendefamilie zu sein.

Auch viele unserer Landwirte machen seit Jahrzehnten bei der Energiewendebewegung mit.

Mit den neuen eigenen Ausschreibungen für Agri-Solar wird die Sonne gleich doppelt profitabel für die Landwirtinnen und Landwirte. Über Kräutern, Beeren oder Getreide kann jetzt auch sauberer Strom geerntet werden. Ein Gewinn für Umwelt und Energieversorgung gleichermaßen ist auch der neue Naturschutzstandard für Freiflächensolaranlagen, den wir noch eingeführt haben.

Dieser Naturschutzstandard sichert für Betreiber/-innen Flexibilität und schafft gleichzeitig ökologischen Mehrwert, zum Beispiel durch Wanderkorridore für Tiere.

Wir schützen mit dem Solarpaket unsere Natur, während wir zugleich die Energiewende vorantreiben. Dieses Solarpaket unterstützt all diejenigen, die sich bereits für die Energiewende einsetzen oder künftig dabei sein wollen: bei einer grünen und nachhaltigen Zukunft, wo ökologische Verantwortung und ökonomischer Fortschritt Hand in Hand gehen.

Andere trauern heute zum x-ten Mal einer teuren und gefährlichen Vergangenheit nach, zelebrieren ihren Atom-Phantomschmerz. Ich hingegen freue mich mit Millionen anderen Menschen jeden Tag über Fortschritte, um Deutschlands Stromversorgung bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich über die Begeisterung, mit der so viele mitmachen und mit der sie andere anstecken. Willkommen in der Energiewendefamilie!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass auch beim Solarpaket das Verfahren wieder einmal defizitär war. Es war nicht angemessen. Der Regierungsentwurf ging den Ampelfraktionen Mitte August zu. Dann wurde noch über das Klimaschutzgesetz gestritten, und letzte Woche wurden dann die Änderungsanträge uns als Parlament übermittelt. Das ist doch keine Deutschlandgeschwindigkeit; das ist mittlerweile Ihre Ampelgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit des kleinsten gemeinsamen Nenners, meine Damen und Herren.

Ich prognostiziere Ihnen, dass wir bald wieder hier sein werden, weil wir eine Korrekturnovelle dieses Gesetzes brauchen werden; denn es enthält handwerkliche Fehler. Das hat sich schon in der Anhörung ganz klar herausgestellt. Fristen passen nicht zusammen, vieles ist unzureichend. Das zeigt sich allein schon an Ihrer Entschließung mit 21 Punkten, die Sie selber gerne noch geändert hätten, meine Damen und Herren.

Sie setzen im Paket an unterschiedlichen Stellen an: beim Mieterstrom, bei der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, bei Balkonkraftwerken. Da ist gar nicht alles schlecht; einiges haben wir schon lange gefordert.

Erste Einschätzungen lassen aber leider nicht darauf schließen, dass Ihre Maßnahmen tatsächlich zu signifikanten Erleichterungen führen werden.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass der Flächenbedarf massiv steigen wird. Allein 80 Gigawatt Zubau auf landwirtschaftlichen Flächen: Das sind ungefähr 800 Quadratkilometer, also ein mittlerer Landkreis, den Sie bis 2030 versiegeln wollen. Es ist absehbar, dass sich dadurch natürlich auch Flächenkonkurrenzen weiter verschärfen werden. Auch deshalb wollen wir, dass auf Ausgleichsflächen gänzlich verzichtet wird, wenn beispielsweise die genannten Ökokriterien eingehalten werden. Das wäre eine wirkliche Erleichterung; das würde auch die Akzeptanz und die Beschleunigung tatsächlich ermöglichen, meine Damen und Herren.

Das Segment der besonderen Solaranlagen – Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV und Agri-PV – ist völlig undifferenziert aufgesetzt. Ob diese Ausschreibung tatsächlich erfolgreich sein kann, steht noch in den Sternen, ist völlig ungewiss. Außerdem haben Sie ja letztlich vor Beschluss auch noch Kürzungen daran vorgenommen.

Sie adressieren auch Änderungen bei der Biomasse. Das ist ein erster Schritt; das wird aber nicht reichen. Die Branche sprach in der Anhörung von einem Sterben auf Raten, einem Kahlschlag und einer drohenden Halbierung des Anlagenbestandes bis 2030. Schaffen Sie hier endlich wirkliche Lösungen! Wir brauchen auch die Biomasse, meine Damen und Herren.

Was außerdem völlig fehlt, ist die Betrachtung der Systemdienlichkeit. Wir laufen auf immense Stromspitzen zu, auf Mittagsspitzen, die das Stromnetz vor große Herausforderungen stellen werden. Es gilt weiterhin das Motto „produce and forget“, also „produzieren und vergessen“. Wir brauchen aber mehr Ausgleich zwischen Stromnachfrage und Stromerzeugung. Systemdienliche Aspekte fehlen völlig in Ihrem Paket.

Die Einbeziehung von Speichern, aber auch die Ansiedlung dort, wo das Netz noch eine entsprechende Kapazität hergibt, noch Aufnahmefähigkeit hat: Auch all das ist bei Ihnen Fehlanzeige. All das brauchen wir aber, meine Damen und Herren.

Vieles ist also unzureichend.

Wir kommen gerade aus der Sonderausschusssitzung. Ich möchte betonen, dass hier bei der Frage des Kernkraftausstiegs vieles nach wie vor völlig unzureichend aufgeklärt wurde. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass eben keine ergebnisoffene Prüfung erfolgt ist. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Informationen im Ministerium nicht nur nicht gewichtet wurden, sondern entsprechend selektiv gewertet wurden. Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen versichern: Wir werden hier auch Ihre Verantwortung genau prüfen. Aber nicht nur das! Wir werden auch schauen, ob die Öffentlichkeit wirklich in dem Maße informiert wurde, wie es ihr zusteht, und ob das Parlament entsprechend informiert wurde, wie es das parlamentarische Recht eben gebietet.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren,

dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten.

Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen.

Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig.

Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren.

Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird.

Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer.

Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen.

Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen?

Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin.

Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert. Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt.

Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China.

Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal.

Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen.

Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind.

Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren.

Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt

und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt. Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft.

Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben.

Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren.

Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Meine sehr geehrten Damen und Herren am Arbeitsplatz oder zu Hause an den Bildschirmen, wo immer Sie sind!

Falls Sie zu Hause unter Umständen den Eindruck haben, hier wird nicht über das Wesentliche diskutiert, könnte ich das nachvollziehen.

Deswegen lade ich Sie herzlich ein, am Wochenende online dem FDP-Bundesparteitag zu folgen.

Da wird nämlich diskutiert, was dieses Land richtig voranbringen wird.

Kollege Lenz, auf dem FDP-Bundesparteitag wird übrigens auch diskutiert, wie wir mehr Tempo in dieses Land kriegen. Sie haben sich ja darüber beschwert, dass das in der gegenwärtigen Konstellation alles zu lange dauert. Ich kann nur sagen: Mit der FDP in der Regierung wird es gelingen, in beachtlichem Tempo der Planwirtschaft im Klimaschutz, die die Union eingeführt hat, ein Ende zu bereiten. Wir bringen also Tempo rein.

Mit der FDP in der Regierung bringen wir in den Hochlauf von Solarindustrie und Solarstromerzeugung in diesem Land auch ganz wesentlich Entbürokratisierung rein. Wir machen die Dinge einfacher.

Wir machen die Dinge einfacher für den Häuslebesitzer, für Mieterinnen und Mieter, unbedingt auch für Gewerbetreibende – übrigens lauter Akteure, die in der Energiegewinnung mitmachen wollen, Herr Kotré; die muss man nicht dazu zwingen. Anders als Ihnen ist vielen Menschen in diesem Land sehr daran gelegen, dass dieses Land unabhängig und frei wird von Energielieferanten, die seine Freiheit bedrohen. Grüße nach Moskau oder sonst wohin!

Wir bereiten mit diesem Solarpaket auch einem Hochlauf der Solarindustrie – Achtung! – nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Kontext wesentlich den Boden. Es ist wunderbar, dass es aus der Industrie, übrigens auch aus deutschen Unternehmen, schon jetzt Signale gibt, dass dieses Solarpaket in Kombination mit den Potenzialen an Digitalisierung Geschäftsmodelle hervorrufen wird, mit denen wir dezentral in der ganzen Weite dieses Landes, in Europa und auch in Zusammenarbeit mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt in der Energieversorgung unabhängig werden. Wir werden sie auch wesentlich effizienter gestalten.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, lieber Kollege Lenz, von wegen „Tempo“: Ich bin ja erst seit 2021 im Bundestag dabei, habe aber nicht schlecht gestaunt, dass in der ganzen Energiegesetzgebung bis dato, auch unter unionsgeführten Regierungen, ein Thema wesentlich unterbelichtet war, das im Hochlauf von Wind- und Solarstrom aber naheliegt, nämlich das Thema der Speicher.

Klar: Sonne und Wind produzieren Strom dann, wenn es ihnen passt, und nicht unbedingt dann, wenn wir ihn brauchen. Dafür gibt es die Lösung der Speicher. Deswegen hat die FDP dafür gesorgt, dass das Ministerium von Herrn Habeck nun eine ganz technologieoffene Speicherstrategie vorlegen wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das schleunigst in konkrete Gesetze umgesetzt wird, weil auch das wiederum zur Unabhängigkeit unserer Energieversorgung beitragen wird.

Insofern bringen wir heute vieles auf einen guten Weg. Aber ich sage aus Sicht der Freien Demokraten auch ganz offen: Das Ziel ist noch nicht erreicht, das nämlich darin besteht, dass wir eine klimaneutrale Energieversorgung in diesem Lande förderfrei gestalten, dass wir sie so gestalten, dass diejenigen, die Energie erzeugen, damit am Markt ihr Geld verdienen – mit intelligenten, digitalen Lösungen und auch Speicherlösungen. Da werden wir dranbleiben. Dazu haben wir auch auf dem FDP-Bundesparteitag gute Vorschläge. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schalten Sie ein! Wir freuen uns auf Sie.

Vielen Dank.

Jetzt kommt der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben die Grünen und die SPD nicht geklatscht,

und umgekehrt hat bei Frau Verlinden und bei Frau Scheer Ihre Fraktion nicht geklatscht. Was ist denn da los bei Ihnen bei einem Thema, das eigentlich zu den wenigen Erfolgen dieser Ampel gehört?

Frau Scheer, Sie haben gesagt – und die FDP hat da nicht geklatscht –, das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn wir versuchen, die Debatte zu versachlichen, dann muss man sagen: Das stimmt – zum Teil. Dieses Gesetz bringt viele Vorteile für die Solarbranche. Das erkennen wir als Opposition auch an.

Aber – meine Redezeit ist ja nicht so lang, daher muss ich es kurz machen – ich werde Ihnen noch ein paar Verbesserungen nennen.

Erstens. Sie hätten das ein bisschen schneller machen sollen.

Im Oktober, nachdem das Gesetz schon zwei Monate hier im Bundestag war, haben die Ministerpräsidenten Sie einstimmig aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Warum haben Sie eigentlich sechs Monate für interne Beratungen gebraucht?

Zweitens. Sie nennen in Ihrer Entschließung ja selbst 21 Punkte, die Sie nicht erledigt haben.

Drittens. Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II für Energy Sharing. Heute findet der Bürgerenergie-Konvent in Berlin statt. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Warum schalten Sie de facto Biogasanlagen in Deutschland ab, indem das Ausschreibungsvolumen zu niedrig bleibt – das ist auch in der Anhörung noch mal deutlich gesagt worden?

Damit es für die Menschen, die hier zuhören, klar ist: Zwei Drittel der Biogasanlagen – das ist erneuerbare Energie mit dem großen Vorteil, dass man sie jederzeit zu- und abschalten kann; das heißt, man kann sie genau dann anschalten, wenn sie für den volatilen Energiebedarf gebraucht wird – schalten Sie ab, obwohl sie schon gebaut worden sind. Sie haben ja in einem anderen Zusammenhang über Ideologie gesprochen. Aber das ist wirklich Ideologie. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dieses Sterben mit diesem Gesetzespaket abgestellt hätten.

Sie wissen ja vielleicht, dass ich seit 30 Jahren Unternehmer bin.

In der Wirtschaftspolitik ist wichtig, dass man verlässlich ist und dass man Dinge nicht so oft ändert, und Sie ändern ständig etwas. Erst waren es 20 Megawatt Gebotshöchstgrenze in den Photovoltaik-Ausschreibungen – das hat allerdings noch die Große Koalition eingeführt –, die haben Sie dann auf 100 Megawatt hochgesetzt. Dann galten wieder 20 Megawatt, und jetzt gilt mit Ihrem Gesetz die Zahl 50. Warum machen Sie das?

Das ist keine ideologische Frage. Aber warum ändern Sie das?

Das Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien. Es ist nicht gut für Ihren Standort Deutschland.

Weil es dieses Einerseits-Andererseits gibt, wird sich meine Fraktion enthalten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heilmann, mir ist nicht ganz klar, warum Sie den einen Änderungsantrag scheinbar lesen konnten, den anderen für den heutigen Tag nicht.

Das erschließt sich mir nicht. Aber das liegt vielleicht an mir.

Ich würde gerne zum Thema zurückkommen, weil die Kollegin Scheer der Union die parlamentarischen Prozesse schon ausführlich erläutert hat, wie das mit der Atomenergie ist und worüber wir heute eigentlich abstimmen.

Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Solarpaket 1 abstimmen werden. Mit diesem Paket bauen wir bürokratische Hürden für erneuerbare Energien gezielt ab, die über Jahre den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und erschwert haben. Gerade im parlamentarischen Verfahren konnten wir durch den Änderungsantrag noch viele weitere bürokratische Hürden abbauen und Beschleunigungsmaßnahmen ergänzen.

Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig: für das Klima, für unsere Wirtschaft, für unsere Demokratie. Für das Klima leistet die Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag. Je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto weniger fossile Energieträger benötigen wir. Mit dem Solarpaket beschleunigen wir den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern in der Fläche und verbinden verschiedene Flächennutzungen durch Agri-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV,

beschleunigen den Windausbau an Land durch die Verlängerung der EU-Notfallverordnung und bauen grundsätzliche Hürden für den Anschluss erneuerbarer Energieanlagen durch bundeseinheitlich technische Anschlussbedingungen ab. Sie merken schon: Es handelt sich um ein Bürokratieabbaupaket.

Für unsere Wirtschaft ist die Energiewende inzwischen zentral geworden. Sie will mehr grünen Strom und fordert einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende ist das Herzstück der Transformation in der Wirtschaft.

Denn für die Wirtschaft ist der Umbau hin zur Klimaneutralität spielentscheidend auf dem Weltmarkt. Deshalb müssen wir uns souverän aufstellen und Planungssicherheit für die Energiewende schaffen. Mit dem Solarpaket stärken wir deshalb den Wirtschaftsstandort, bauen massiv Bürokratie ab und unterstützen Gewerbetreibende und Unternehmen durch eine attraktive Ausgestaltung der Vergütung und durch den einfacheren Ausbau von PV-Anlagen auf dem Dach des Betriebs und der Lagerhallen.

Ich bin versucht, diese Rede auf Mandarin bzw. Chinesisch zu halten, weil Ihnen von der AfD die chinesische Regierung näher zu sein scheint als dieses Land.

Aber wir reden hier über den Wirtschaftsstandort dieses Landes, und deswegen halte ich die Rede auf Deutsch.

Für unsere Demokratie ist die Energiewende eine Chance für mehr Mitbestimmung. Die Kollegin Verlinden hat das schon ausgeführt: beispielsweise Balkonsolaranlagen, besseres Mieterstrommodell, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung. Das ermöglicht Teilhabe, stärkt unsere Demokratie und ermöglicht allen, die Energiewende mitzugestalten. Durch das Solarpaket stärken wir den Grundgedanken der Energiewende, die dezentrale Ausrichtung unserer Energieversorgung und die Möglichkeit für alle, mitzumachen.

Das macht unsere Energiewende und unsere Energieversorgung demokratischer und sicherer. Deshalb ist die Energiewende ein wichtiger Treiber für den Erfolg dieses Landes, dieses Wirtschaftsstandortes und ist gelebte Demokratie.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Verantwortung trägt die Ampel, die gegen chinesisches Dumping nicht handelt. Aber auch die Stimmungsmache gegen Solarstrom durch die AfD behindert die Rettung der Arbeitsplätze, schreckt Investoren ab.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu.

Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten.

Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich!

Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus.

Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen.

Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern.

An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen.

Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu.

Vielen Dank.

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist unser Generationenversprechen. Das heißt, wir treffen heute die richtigen Entscheidungen, damit die jüngeren Generationen morgen noch einen lebenswerten Planeten vorfinden. Auf dieses Generationenversprechen haben CDU-Regierungen in der Vergangenheit mit Zielen reagiert. Aber ohne die Ziele mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen, ist das nicht viel wert.

Die Ampelregierung füllt diese Ziele jetzt mit Leben. Wir machen das im Wochenrhythmus. Manchmal rumpelt es, aber das Ergebnis ist das, was zählt. Und das Ergebnis ist gut. Zuletzt war es das Wasserstoffkernnetz. Jetzt gibt es einen Plan, das nötige Geld dazu. Heute bringen wir weitere Erleichterungen für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse auf den Weg.

Wir machen die Energiewende konkret, meine Damen und Herren.

Eine wesentliche Rolle zur Erreichung der Klimaziele wird die Windenergie spielen, hat sie doch im letzten Jahr 31 Prozent unseres Stromes erzeugt. Bestehende Windenergiegebiete erkennen wir als sogenannte Beschleunigungsgebiete an. Das macht die Genehmigungen noch schneller und noch effektiver. Um erneuerbare Energieerzeugungsanlagen insgesamt schneller ans Netz zu bringen, stellen wir das überragende öffentliche Interesse wirklich heraus. Beschränkungen, die für das Verteilnetz gegolten haben, heben wir auf. Das ist ein wichtiger Zweiklang: Wir bauen die Erneuerbaren auf der einen Seite aus, beschleunigen aber auch den Netzausbau, damit der Strom zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt.

Auch für die lokale Wirtschaft ist einiges in unserem Paket: für Gewerbetreibende, Landwirtinnen und Landwirte. Das ist gerade für Regionen wie meinen Wahlkreis interessant. Segeberg und Stormarn sind mittelständisch und in der Fläche auch durch landwirtschaftliche Betriebe geprägt. Das Potenzial, mit eigenen und genossenschaftlichen Erzeugungsanlagen von der Energiewende zu profitieren, ist dort riesig. Und viele Betriebe, die ich kenne, haben schon eine PV-Anlage auf dem Dach oder auf dem Feld. Trotzdem geht da noch mehr, und die wollen auch noch mehr. Größere Solaranlagen ab 40 KW fördern wir jetzt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Das ist richtig; denn auch die Bau- und die Kapitalkosten sind gestiegen.

Bei größeren Anlagen können künftig nun Überschussmengen an die Netzbetreiber weitergegeben werden, ohne dafür direkt Vermarktungsgebühren bezahlen zu müssen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden von einer Ausweitung der Freiflächenanlagen profitieren.

Denn wer ein benachteiligtes Gebiet der Landwirtschaft bewirtschaftet, kann dieses grundsätzlich für eine PV-Freiflächenanlage nutzen. Oder anders gesagt: Wer mit seinem Stück Land nicht genug Geld verdienen kann, kann es leichter als Solarfläche nutzen. Das ist wichtig und richtig.

Gleichzeitig beschränken wir die PV-Ausschreibungsmenge für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Denn wir wollen nicht Landwirtschaft oder Solarenergie; wir wollen beides. Agri-PV und andere Formen von Solaranlagen – zum Beispiel Moor-PV, Floating-PV – werden wir angemessen fördern. Wir stellen also mehr Flächen für Solarparks zur Verfügung, schaffen aber parallel den Ausgleich mit Landwirtschaft und Naturschutz, meine Damen und Herren.

Eins möchte ich noch sagen: Ein großes Ärgernis aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze Orte hängen an Biogas.

Viele, mit denen ich gesprochen habe, sagen: Wir wollen günstige erneuerbare Energien weiter produzieren, aber wir laufen aus der Förderung raus. – Deswegen ist es gut, dass wir diese Südquote jetzt aussetzen; denn wir wollen sicherstellen, dass wir den sinnvollen Beitrag, den das Biogas bietet, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter nutzen können. Das ist Klimaschutz, gelebt vor Ort im ländlichen Raum.

Dafür vielen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“

Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China.“

Sie haben vier Monate lang über einen Resilienzbonus diskutiert; Sie haben vier Monate lang die Solarwirtschaft in Unsicherheit gelassen, und Sie haben vier Monate lang Erwartungen geweckt. Am Ende stellen Sie sich heute mit leeren Händen hin und verweisen eventuell, potenziell auf irgendwelche EU-Programme.

Ehrlicherweise sind Sie bei einer von Ihnen selbsternannten Zukunftsindustrie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet.

Damit stehen 1 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland auf dem Prüfstand – allein im kleinen Freiberg 300 –,

in einer ohnehin angespannten Zeit, in der in Familien in Ostdeutschland Menschen jetzt um den Job bangen,

in einer Zeit, in der wir erleben, dass seit Jahresbeginn branchenübergreifend 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, und in einer Zeit, in der Sie uns regelmäßig erklären wollen, wir als Union sollten diese sogenannte Alternative kleinbekommen.

Sie haben seit der Bundestagswahl gemeinsam über 20 Prozent an Zustimmung verloren. Und mit jedem weiteren bedrohten Industriearbeitsplatz in diesem Land, der gut bezahlt ist, sorgen Sie dafür, dass wieder einer sich vom demokratischen Spektrum abwenden könnte. Der Aufstieg der Rechts- und Linkspopulisten ist ein Resultat Ihrer schlechten Regierungsarbeit. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür!

Was wir hier erleben, ist ja kein neues Phänomen: China schwemmt den Markt mit günstigen Produkten, will damit andere Produzenten aus dem Markt drängen, und die Bundesregierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Überkapazitäten der chinesischen Hersteller sind lange bekannt,

und wir wissen, dass der Export der Solarindustrie deutlich gestiegen ist.

Was wir allerdings auch wissen, ist, wie andere Länder reagieren: Die Inder erhöhen die Zölle von 15 auf 40 Prozent; Donald Trump hat Strafzölle eingeführt, die Joe Biden jetzt noch mal verschärfen möchte.

Und im Anschluss haben die Chinesen eben nicht die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern abgebrochen.

Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich?

Und deswegen machen wir deutlich: Es ist Zeit, dass wir die Naivität beenden! Es ist Zeit, dass wir aus unseren Fehlern lernen! Machen wir sie nicht ein zweites Mal! Zeigen wir ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China!

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Was sagen Sie zu den Fakten? Es gibt viele Studien.

Diese kommen alle zum gleichen Ergebnis: Die Kilowattstunde aus Kernenergie kostet etwa 5 oder 6 Cent – 5 oder 6 Cent!

Eine Studie aus den USA sagt das so; swissnuclear in unserem Nachbarland Schweiz sagt das so. Und Sie konnten vor einem Jahr in der „WirtschaftsWoche“ lesen, dass das Berliner Energieberatungsunternehmen enervis genau die gleiche Summe festgestellt hat. Zu diesen Kosten kommt vielleicht noch ein bisschen Gewinn der Unternehmen; das war’s.

Aber da fangen die Gestehungs-, die Herstellungskosten der Erneuerbaren erst mal an.

Was Sie immer wieder unter den Tisch kehren, sind die Systemintegrationskosten. Da haben wir schon mal 8 Cent pro Kilowattstunde nur für den Netzausbau, der nur für die sogenannten Erneuerbaren notwendig ist. Wir haben dann noch 2 Cent für die Verteilnetzebene durch die Anschlusskosten. Wir haben noch mal 2 Cent obendrauf für die Hintergrundkraftwerke der Konventionellen, die auch laufen müssen. Und wir haben noch die 2 Cent, die obendrauf kommen für die Netzeingriffe, die wir so nicht haben müssten.

Da landen wir insgesamt schon bei 15 Cent, die noch obendrauf kommen.

Was die sogenannten gesellschaftlichen Kosten anbelangt: Das sind alles politische Kosten. Schauen Sie mal auf die Nachbarländer. Die gehen ganz unverkrampft mit dem Problem der Reststoffe um. Reststoffe sind nichts anderes als Rohstoffe, die wir in Zukunft wieder nutzen werden. Die gesellschaftlichen Kosten sind politisch hochgerechnet und nicht real.

Da frage ich Sie: Was sagen Sie zu diesen Fakten?

Herr Kotré, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Aber ich kann es auch gerne noch mal erklären. Der Wissenschaftliche Dienst hat 2022 die gesamtgesellschaftlichen Kosten in einer Ausarbeitung zusammengefasst. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten sind die Kosten, die von Anfang bis Ende für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, die Atomenergie sei nach wie vor die günstigste Energieform.

Das ist schlichtweg falsch. Es ist einfach falsch.

Was Sie bei der Atomenergie nicht berücksichtigen, sind zum Beispiel die Kosten, die bei der Endlagerung des Atommülls anfallen.

Wir haben eine Endlagersuchkommission, die die ganze Zeit nach einem Endlager sucht. Sie können froh sein, dass ich nicht Mitglied dieser Endlagersuchkommission bin. Sonst würde ich nämlich schauen, dass wir einen Endlagerstandort irgendwo in Ihrem Bundesland finden. Ihre Fraktion muss irgendwann auch mal akzeptieren, dass die Kosten der Atomenergie einfach deutlich höher sind als die der erneuerbaren Energien. Das ist ein Fakt.

Den kann man nicht einfach wegwischen, auch wenn Sie zehnmal das Gegenteil wiederholen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenz, Sie haben gerade mit Bemerkungen dazu geschlossen, dass Sie sehr bedauern, was da im Bundeswirtschaftsministerium passiert sei. Indem Sie das in den Kontext der Verabschiedung des Solarpakets setzen, wie Sie das gerade getan haben – es geht in dieser Causa ja um Atomenergie –, sagen Sie nichts anderes, als dass Sie offenbar das Solarzeitalter mit Atomenergie bestücken wollen.

Das muss man sich jetzt einfach mal für die Öffentlichkeit auf der Zunge zergehen lassen.

Sie sind tatsächlich der Meinung, das Solarzeitalter, die erneuerbaren Energien müsse man verdrängen durch diese Debatte um Atomenergie.

Dabei wissen Sie doch, dass es damals ohnehin nur noch um die drei verbliebenen Atomkraftwerke ging, also nur um 4 Gigawatt Leistung, die man hätte nutzen können, und dass das überhaupt kein Rezept für die Energieversorgung Deutschlands ist – für eine bezahlbare Energieversorgung, für eine sichere Energieversorgung. Das sind einfach Fake News.

Das wird von Ihnen verschämt noch mal in ein Grundsatzprogramm verklausuliert hineingeschrieben, mit viel Hin und Her. Sie wissen selbst nicht so richtig, ob Sie dazu stehen sollen,

fädeln das jetzt hier aber noch mal in die Debatte ein. Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie das tatsächlich in dieser Debatte tun, heute, wo wir enorme Veränderungen bei den erneuerbaren Energien beschließen werden, nämlich Erleichterungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in vielfältiger Art: für die Photovoltaik auf dem Dach, im Gewerbesegment, für neuartige Nutzungsformen wie etwa die Moor-PV oder die Parkplatz-PV; wir reizen das an. Wir nehmen Veränderungen bei der Bioenergie vor, damit es hier zu einer besseren Auslastung kommt. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die wir hier noch zu bewerkstelligen haben und durch die es zu Erleichterungen kommen wird. Das Solarpaket I, das wir heute verabschieden, ist ein riesengroßer Meilenstein, und Sie bringen hier noch mal die Atomenergie ins Spiel. Das ist die Energiepolitik der Union! Das ist nicht unsere Energiepolitik!

Ich möchte auf ein paar Details eingehen:

Wir sorgen bei den Balkonkraftwerken für eine enorme Erleichterung. Die Menschen müssen nicht mehr so viel Anmeldekram machen; nur beim Marktstammdatenregister muss ein Balkonkraftwerk natürlich angemeldet werden. Aber das geht ganz einfach; jeder kann das also in Zukunft nutzen.

Bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sorgen wir für Erleichterungen, indem wir auch die Speicher mit einbeziehen und indem wir das auch für Gewerbekunden ermöglichen.

Wir sorgen auch beim Mieterstrom für eine Erleichterung, indem auch dort die gewerblichen Stromverbrauche mit einbezogen werden.

Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher.

Außerdem sorgen wir für eine Erleichterung bei den Kosten für den Strom, der in Wechselrichtern und in Speichern zum Betrieb derselben genutzt wird – das war häufig ein Kostenproblem –, indem die Lieferbedingungen aus dem Stromversorgungsvertrag herangezogen werden können.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede im Hinblick auf die letzte Bemerkung meines geschätzten Kollegen Andreas Lenz zweimal unterstellt, wir würden die Atomkraft gegenüber der Solarenergie ausspielen wollen. Ist es nicht nachvollziehbar – auch für Sie –, dass durch die „Cicero“-Berichterstattung über das Agieren des Ministeriums von Herrn Habeck – das ist der Punkt, den der Kollege Lenz angesprochen hat – die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in der Öffentlichkeit und auch im Parlament schwer geschädigt wird? Und ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorgang – es geht jetzt nicht um Solar- oder Atomenergie – dazu geeignet ist, ebendieses Vertrauen zu erschüttern und auch die Ergebnisse, die uns aus diesem Haus vorgelegt werden, zu hinterfragen?

Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw. das Vertrauen in der Bevölkerung ankratzen kann, ist das – das finde ich höchst misslich –, was zu den Ministeriumsvorgängen seitens Ihrer Fraktion gemacht wird, auch mit der Beantragung der heutigen Sonderausschusssitzung. Das ist schwierig.

Denn damit wollen Sie den Anschein erwecken, dass im Ministerium nicht sauber gearbeitet wird.

– Darf ich vielleicht jetzt auch mal aussprechen?

Der Minister war heute für Sie alle hörbar. Wir waren hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit der Anhörung heute einverstanden; das war auch unser Wunsch. Wir haben es völlig in Ordnung gefunden, dass sie öffentlich gemacht wird. Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können –, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts.

Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist.

Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt

– andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe –,

dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist.

Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen. Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung!

Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen.

Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit. Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm.

Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein.

Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege.

Ich komme zurück zu – –

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Dr. Lenz?

Wenn so viel Aussprachebedarf besteht!

Frau Scheer, es ist natürlich so, dass dies hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen.

In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant. Darin steht, dass ein Weiterbetrieb der Versorgungssicherheit dienen könnte und damit Preiseffekte und Einspareffekte beim Gas erzeugt werden könnten.

Jetzt ist eben der Eindruck, der sich auch mehr und mehr erhärtet, dass Ihre Entscheidungen,

die Entscheidung des Ministers, des BMWKs, und auch von Teilen der Ampel, schon vorher feststanden

und dann entsprechend politisch selektiv erhärtet wurden durch die Gutachten, durch die Stimmen, die man entsprechend dazu gebraucht hat.

Jetzt meine Frage an Sie: Heute in der Ausschusssitzung wurden diese Unterlagen verteilt.

Finden Sie, dass so vollständige Transparenz aussieht, Frau Scheer?

Oder glauben Sie nicht auch, dass wir die Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit belogen wurden,

als Parlament auch gemeinsam zu klären haben?

Herzlichen Dank.

Natürlich muss man alle Fragen im Parlament klären, wenn der Verdacht sich auftut, dass wir belogen worden sind.

Den Verdacht haben wir aber nicht.

– Den haben wir als Fraktion nicht gehabt; deswegen haben wir eine solche Ausschusssitzung auch nicht beantragt.

Wir waren aber, wie gesagt, völlig einverstanden, dass das dann auch öffentlich gemacht wird.

Wenn Sie volle Transparenz herstellen wollen, dann würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit nicht zu suggerieren, dass das Dokument, um das es heute ging, nur 2 Seiten hat, sondern es hat 30 Seiten. – Das liegt ja auch auf dem Tisch, wenn ich das richtig sehe.

Und schon die erste Seite enthält keine Schwärzungen.

– Nein, nein, ich meine die anderen Seiten. – Schon die erste Seite, die Sie jetzt nicht hochgehalten haben, hat keine einzige Schwärzung. Vielleicht könnten Sie diese auch mal hochheben. Dann würde der Öffentlichkeit auch plausibel, dass es sich bei Ihren zwei Blättern um Deckblätter handelt und nicht um die wesentlichen Aussagen aus dem Dokument, dessen Schwärzung Sie hier unterstellt haben. Das sind nämlich einfach Fake News.

Sie haben uns in Ihrer Frage vorgeworfen, dass alle Entscheidungen vorher schon festgestanden hätten. Das ist nachweisbar falsch. Wie erklären Sie sich denn bitte schön – ich beantworte die Suggestivfrage gerne für Sie, weil wir am heutigen Tag ja auch irgendwann mal zu dem eigentlichen Thema „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ kommen wollen –,

dass wir nach intensiven Diskussionen zu dem Schluss gekommen sind, die Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern, obwohl Sie uns unterstellt haben, dass für uns von vornherein festgestanden hätte, dass wir keine Laufzeitverlängerung wollen?

Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen?

Daran sehen Sie doch, dass wir diese Diskussion geführt haben, und wir sind dann aufgrund der Analysen, die uns vorgelegt wurden – übrigens auch die Stresstests vonseiten der BNetzA, die damals zu den wesentlichen Dokumenten gehörten –, zu diesem Schluss gekommen.

Von einer Vorfestlegung und einer Ideologie, wie Sie uns unterstellen, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Es ist vielmehr eine verantwortungsvolle Energiepolitik, sich auf die Erneuerbaren zu konzentrieren. Darum muss es doch bei der Energiewende gehen.

Damit wir jetzt tatsächlich auch einmal über das Solarpaket I, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Vorschriften sprechen können, möchte ich noch mal ein paar Punkte hervorheben:

Wir haben Veränderungen bei den Gewerbedächern hinbekommen, indem die Finanzierbarkeit durch die Erhöhung der Vergütungen gestärkt wird, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht.

Wir vereinfachen die Netzanschlussverfahren und erleichtern das Repowering für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man sie als neue Anlage zu bewerten hätte.

Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe von Vereinfachungen geschaffen, zum Beispiel, dass man nicht genutzte Volumen von bis zu 29 Prozent dessen, was ausgeschrieben wird, ins nächste Jahr herübernehmen kann.

Wir haben für Speichererleichterungen gesorgt.

Die Zeit rennt weg; ich kann das gar nicht alles aufzählen in der verbleibenden Zeit.

Ich will die letzten 30 Sekunden aber noch verwenden für einen weiteren Bereich, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieses Paket bedeutet eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Aber wir müssen auch noch weiter Vorsorge dafür treffen, dass uns die heimische Solarwirtschaft nicht verloren geht.

Ich bedauere zutiefst, dass wir das bisher nicht gesetzlich hinbekommen haben, begrüße aber, dass sich in der Entschließung dazu eine Formulierung findet. Es muss uns aber gelingen – und zwar auch zur Sicherung des Know-hows –, die Solarwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir dürfen uns bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft nicht in chinesische Hände begeben,

weil das ganz spezifische Anwendungsfälle sind, wofür wir in Deutschland und Europa Lösungen brauchen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen. Insofern haben wir hier auch noch weitere Wegstrecken vor uns.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man ja immer die Möglichkeit, auf seine Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.

Herr Kuban, Sie stellen sich hierhin als Kämpfer für die Energiewende, als Kämpfer für die Solarbranche, als Kämpfer für die erneuerbaren Energien. Da muss ich mich schon fragen: Wer hat denn damals die Solarbranche in den Ruin getrieben? Wer war das denn?

Diese Koalition, die Ampel, sorgt dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau aus dem Grund stehen wir nach wie vor für die Resilienz ein. Deshalb steht das auch in der Entschließung.

Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“. Und wissen Sie, was ich gefunden habe?

Ich habe eine Ausarbeitung gefunden von einer sehr vertrauenswürdigen Quelle, nämlich des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, aus dem Jahr 2022. Sie haben sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung angeschaut, also alle Kosten von Anfang bis Ende, und haben die miteinander verglichen.

Und der Wissenschaftliche Dienst hat dann festgestellt, dass Onshorewindenergie 8,8 Cent pro Kilowattstunde kostet,

Offshorewindenergie 18,5 Cent je Kilowattstunde, die Solarenergie 22,8 Cent die Kilowattstunde und – jetzt müssen Sie aufpassen und am besten mitschreiben – die Atomenergie 37,8 Cent die Kilowattstunde – 37,8 Cent!

Und Sie stellen sich hierhin und wollen die Atomenergie noch immer als die günstigste Energiequelle verkaufen? Das ist einfach falsch, und das müssen Sie sich irgendwann auch mal eingestehen und mitnehmen.

Nein.

Und wenn die Union sagt, in allen anderen Ländern werde das anders gesehen: Schauen wir doch mal nach Frankreich. Was machen die Franzosen denn? Mit Flamanville 3 wird seit 17 Jahren ein Atomkraftwerk gebaut.

Es ist viermal so teuer wie geplant und noch immer nicht am Netz. In Großbritannien ist es bei Hinkley Point C das gleiche Spiel.

Und Sie wollen in Deutschland ernsthaft die Atomenergie wiedereinführen?

Die Ampel macht das mit der Atomenergie und der Energiewende wirklich richtig. Es ist auch wichtig, dass wir in Bioenergie investieren, dass wir dafür sorgen, dass Biogasanlagen in Deutschland eine Zukunft haben,

dafür, dass die Windenergie in Deutschland eine Zukunft hat, und dafür, dass die Solarenergie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir wollen für die Bürgerinnen und für die Bürger – für uns alle – eine bezahlbare Energiewende und vor allem eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Dafür steht diese Bundesregierung.

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt für Steuerentlastungen eintritt.

Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag heute gewissermaßen eine Hilfestellung geben;

denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ja bemerkenswerte Forderungen aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir haben die Forderungen von Herrn Lindner und die wesentlichen Punkte aus Ihren Präsidiumsbeschlüssen zusammengeführt. Auch die guten Ideen, die Sie von uns übernommen haben, etwa die Steuervorteile für geleistete Überstunden – eine Idee vom Kollegen Linnemann –, haben wir hier zusammengestellt, so auch die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmensteuerreform und bessere Arbeitsanreize beim Bürgergeld – um mal einige Punkte herauszugreifen.

Heute geben wir Ihnen die Chance, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben und unserem Antrag zuzustimmen. Das können Sie heute tun und damit ein glasklares Ja zu einer Wirtschaftswende sagen, die Sie beschlossen haben. Wenn Sie dem Antrag heute nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Ganze bloße Effekthascherei vor Ihrem Parteitag sein soll.

Wir werden gleich in dieser Debatte – da bin ich mir ziemlich sicher – wieder Ihre übliche Schallplatte hören, die Union sei doch nach 16 Jahren an allem schuld.

Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus 0,3 Prozent, und in diesem Jahr macht Ihr grüner Wirtschaftsminister extra eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass er seine Erwartungen von 0,2 auf 0,3 Prozent anhebt. Sie bewegen sich um die Nullachse. Das ist Ihr Szenario.

Dann sagen Sie uns regelmäßig – und das ist ja auch lustig –, das Ganze seien eben Erblasten. Ich will Ihnen mal sagen: Sie haben ganz massiv zu diesem Szenario beigetragen. Vielleicht ist Ihnen das alles entgangen; aber Sie haben Verbraucher, Investoren, Unternehmen und Betriebe massiv verunsichert. Sie haben Verunsicherung geschaffen durch monatelange Diskussionen um eine Gasumlage. Sie haben die Leute verunsichert durch monatelangen Zank um einen Industriestrompreis. Sie haben monatelang ein Desaster mit Ihrer Heizungspolitik veranstaltet, sodass am Ende niemand mehr bereit war, in eine Wärmepumpe zu investieren. Zum Schluss hat auch Ihr Haushaltsdesaster dazu geführt, dass Sie von heute auf morgen Förderprogramme abgebrochen haben. Das alles ist Ihre Politik.

Damit haben Sie Verbraucher und Investoren verunsichert. Damit haben Sie das Wachstum in diesem Land beschädigt. Das ist Ihr Arbeitsergebnis. Was wir haben müssten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht, eine Regierung, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was die Investitionsbedingungen in diesem Land angeht. Genau das haben wir nicht. Die Unternehmen stimmen über Ihre Politik und darüber, was sie davon erwarten, tagtäglich ab. Man kann die Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion hier zurückfahren, fast gar nicht mehr aufzählen: Miele, ZF, Continental, Bosch, thyssenkrupp Steel. Wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit.

Herr Lindner und die FDP haben jetzt erkannt, was zu tun ist. Ihr Parteivorsitzender hat schon im letzten Jahr klar gefordert, es müsse sich jetzt etwas tun im Haushalt, beim Bürgergeld, bei den internationalen Finanzhilfen und bei den Förderprogrammen. Die drei Punkte hat er konkret genannt, und es sind die richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Lkw-Maut und vor allen Dingen die Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein Klimageld.

Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen. Wir haben eben über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gesprochen. Thema Bürokratieabbau: Obwohl Sie ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.

Sie fordern stärkere Arbeitsanreize im Rahmen des Bürgergeldes. Sie sind aber leider mitverantwortlich dafür, dass der Lohnabstand gerade in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit immer geringer geworden ist. Der Anreiz, eine Beschäftigung in diesem Land aufzunehmen, ist also geringer geworden, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie jetzt in Ihren Papieren hier fordern. Das ist Ihre wirkliche Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier veranstalten, und das sollten Sie sich an diesem Wochenende auf Ihrem Parteitag mal ehrlich vor Augen führen.

Sie haben sich die Latte jetzt verdammt hochgelegt. Die Leute in diesem Land werden zuschauen: Springen die jetzt wirklich drüber, oder laufen die darunter durch? Das ist die entscheidende Frage. Die Umsetzung von ein paar Ihrer tollen zwölf Punkte müsste die Regierung in den nächsten Wochen bis zur Europawahl konkret verabreden. Sie müssen jetzt liefern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken, dass das, was Sie hier mit Ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, nichts anderes ist als eine Shownummer. Und dann müssen wir den Leuten bei der Europawahl ganz klar sagen: Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt

und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht.

Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklich anspruchsvollen, schwierigen globalen Umfeld mit einer Dekade, wo wir keinen Krieg mitten in Europa hatten, wo wir keine hohen Energiepreise, dafür aber niedrige Inflation und niedrige Zinsen hatten. Es ist unredlich, was Sie machen und vorgaukeln. Das sind ganz andere Bedingungen, die wir jetzt vorfinden.

Ein weiterer Punkt, den Sie hier immer wieder falsch wiederholen, betrifft das Bürgergeld. Der Mindestlohn ist mehr erhöht worden als das Bürgergeld. Das zeigt, dass die Anreize, zu arbeiten, wesentlich höher sind, als Bürgergeld zu beziehen. Jeder Fünfte, der Bürgergeld bezieht, ist Aufstocker. Diese Menschen arbeiten! Deshalb ist das unredlich, was Sie hier machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zahl, die ich diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erfahren habe, hat mich wirklich schockiert.

Der Einkommensschaden weltweit wird auf 38 Billionen Dollar beziffert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Das heißt, der ökonomische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist sechsmal höher als all das, was wir nun in Klimaschutz, neue Technologien und neue Arbeitsplätze investieren. Das macht diese Ampelregierung.

Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern. Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen.

Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben 46 Millionen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, so viele wie noch nie. Deshalb ist Ihre Debatte, die Sie hier regelmäßig anstoßen, was den Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat.

Dabei ist das vom FDP-Präsidium jüngst beschlossene Zwölfpunkteprogramm eigentlich gar nicht so schlecht. Das ist auch kein Kunststück, weil ja die Hälfte von uns abgeschrieben ist.

Ebenso wenig wie die FDP meint die Union es ernst. Herr Linnemann sagt fortwährend zu Recht: Machen und nicht ankündigen! – Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, machen ja nicht. Sie sind doch hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und jetzt fragen Sie, warum. Ich erkläre es Ihnen. Es gäbe nämlich eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Rot-Grün in diesem Haus. Wir könnten das, was Sie hier fordern, und noch viel mehr, alles umsetzen.

Aber Sie errichten lieber Brandmauern und dulden dafür auch die schlimmsten ökosozialistischen Umtriebe Ihres grünen Wunschkoalitionspartners.

Wenn Sie endlich Ihren christlich-demokratischen Kompass wiederfinden würden, dann hätte dieses Land deutlich weniger Probleme. Das ist doch die Wahrheit. Genau deshalb ist Ihr Antrag so unglaubwürdig. Sie verharren genauso wie die FDP im Ankündigen, zum aktiven Tun sind Sie schlicht nicht bereit.

Wir hingegen sind bereit, Ihren Antrag zu unterstützen; denn er ist ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner, in die richtige Richtung. Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben.

Streichung des Soli haben wir gefordert – das können Sie nachlesen unter Drucksache 20/2536 –; das haben Sie abgelehnt. Die Unternehmensteuer auf Gewinne zu senken, haben wir gefordert, Drucksache 20/5611. Das haben Sie abgelehnt.

Grund- und Kinderfreibetrag an das Bürgergeld koppeln, Drucksache 20/10975: Das haben wir gerade erst am 9. April beraten. Hier haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss zu unterstützen. Was werden Sie tun? Sie werden wie üblich zusammen mit der Ampel ablehnen.

Kalte Progression: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das können Sie sich noch mal unter der Drucksache 20/6144 in Erinnerung rufen. Von Ihnen im Gleichschritt mit der Koalition: Ablehnung.

Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Bürgergeld – Drucksache 20/3943 –: haben wir beantragt, hätten Sie mit uns diskutieren können. Stattdessen Ihre üblichen Tiraden und natürlich Ablehnung!

Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung!

Herr Middelberg, wenn Sie der FDP hier heute am Pult Unglaubwürdigkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.

Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein reiner Taschenspielertrick. Die Union will keine Wende, sondern sie will vor der Europawahl noch mal kurz rechts blinken und dann geradeaus auf der grünen Strecke weiterfahren.

Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frühjahrsprojektion von vorgestern liefert die Fakten: Die deutsche Wirtschaft erholt sich, die Preise für Nahrungsmittel und Energie sinken, die Inflationsrate liegt unter der Erwartung und Zielmarke der EZB. Wir als Bundesregierung haben Deutschland von der Abhängigkeit vom russischen Gas befreit, liefern mit dem Solarpaket einen weiteren Baustein für saubere und bezahlbare Energie, und auch die Produktion in diesem Land erholt sich. Das kann man gerade bei der Industrie und beim Bau sehen.

Diese Anzeichen der Erholung täuschen uns nicht darüber hinweg, dass wir gerade mitten in einem immens herausfordernden Wandel sind, einem Wandel hin zu klimaneutralem Wohlstand, zu Resilienz und zur Einhegung der geopolitischen Konflikte, die so wichtig für die deutsche Exportwirtschaft ist. Deswegen braucht es genau an dieser Stelle kein kurzfristiges Dopingprogramm mit Vorschlägen, wie sie im Antrag der Union zu finden sind, sondern es braucht ein mittel- und langfristiges Krafttraining für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht darum, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stärken und die Weichen zu stellen, dass dieses Land auch in Zukunft stark sein kann.

Genau das tut diese Bundesregierung sehr verantwortungsvoll. Das Solarpaket haben wir eben beschlossen. Es wird die Energiepreise weiter senken, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen.

Wir haben letzte Sitzungswoche mit dem Startchancen-Programm einen zentralen Baustein für die Bildungspolitik beschlossen, der auch für die Fachkräfteversorgung von morgen ganz elementar ist.

Der Bundeskanzler hat in China faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir im Rahmen der Europäischen Union dabei vorankommen; denn unfairer Wettbewerb schadet den deutschen Unternehmen und untergräbt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

Das sind die relevanten Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. Interessanterweise – ich habe diese Woche viele Gespräche mit der Chemieindustrie, den Gastrounternehmen und dem Kfz-Handwerk geführt – wissen alle sehr genau, wo die zentralen Stellschrauben zu finden sind. Vor diesem Hintergrund ist es spannend, zu sehen, liebe Union, dass Sie immer wieder mit den alten Vorschlägen kommen. Es ist sehr klar, dass auch die Unternehmen wissen, wer in die Zukunft will, wer die richtigen Weichenstellungen vornimmt und wer Retrofantasien bedient.

Nun konkret zu Ihrem Antrag und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Sie hier im Laufe der Sitzungswoche gemacht haben. Sie befüllen Ihr visionäres Vakuum mit Retrofantasien. Die Debatte „Zurück zur Atomkraft“ haben wir gerade wieder gehört. Dann führen Sie noch die Debatte „Zurück zu brüchigen Lieferketten“, also lieber kein Lieferkettengesetz, anstatt weiter Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich resilient aufstellen,

und die Debatte „Zurück zu Steuersenkungsversprechungen“, die bei Ihnen noch nie gegenfinanziert waren. Sie versprechen es, aber die Senkungen kommen einfach nicht. Das ist ganz wunderbar; denn so kann man Sie hervorragend entlarven.

Ihre Vorschläge – auch in Ihrem Antrag zur Wirtschaftspolitik – sind der Beweis dafür: Sie hatten die letzten 16 Jahre nicht den Mut für die entscheidenden Reformen, und Sie haben ihn bis heute nicht. Deswegen doktern Sie im Kleinen herum. Wir werden da nicht mitgehen und lehnen Ihre Vorschläge ab.

Die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer hat sich längst entschieden: Sie sind für eine Reform der Schuldenbremse. Sie stehen in der Realität. Sie wissen, dass dieses Land wichtige Investitionen braucht.

Deswegen wäre meine Empfehlung: Sprechen Sie mit den Leuten, die in Ihrer Partei in Verantwortung sind. Dann kommen Sie auch zu anderen Schlüssen. Dann können wir noch mal ins Gespräch kommen.

Ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land: Wir brauchen eine positive Debatte über Migration, damit Menschen Lust haben, in diesem wunderbaren Land zu arbeiten.

Da sind Sie in der Pflicht, aufzupassen, wie Sie diese Debatte mitgestalten.

Ich komme zum Schluss. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es das Motto: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. – Ich glaube, das sollte unsere Leitschnur für die politische Debatte sein.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind.

Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken.

Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen,

wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland klar, wie wichtig diese Wirtschaftswende ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Aber, meine Damen und Herren, wenn man dann Ihre Äußerungen hört, insbesondere die Ihres Generalsekretärs, habe ich manchmal den Eindruck, Sie agieren so wie in einem Planspiel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Frage: Wie hoch oder niedrig halte ich das Stöckchen für die FDP, damit sie aus dieser Regierung austritt?

Das, meine Damen und Herren, ist nicht angemessen. Wir machen das nicht aus strategisch-taktischen Gründen,

sondern deshalb, weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen.

Meine Damen und Herren von der Union, dann nehmen Sie doch auch mal die Äußerungen der Koalitionspartner zur Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen.

Sie müssen aushalten, dass diese Koalition aus Fraktionen besteht, die inhaltliche Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit.

Und Sie dürfen sich nicht wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst mal 100 Prozent FDP in den Anträgen steht. Wir machen ja keinen Koalitionsparteitag, sondern wir machen einen FDP-Bundesparteitag.

Selbstverständlich, Herr Middelberg, sind wir verantwortlich für das, was wir in dieser Bundesregierung in der letzten Zeit getan haben, bzw. das, was die Fraktionen unterstützt haben. Und trotz all des Gejammers von Ihrer Seite sollten Sie zumindest so fair sein, auch die SPD und die FDP in Ihr Lob mit einzubauen, wenn Sie sich schon für die Zeiten mit guten wirtschaftlichen Zahlen selbst loben; denn diese Fraktionen waren ja an den entsprechenden Regierungen auch beteiligt.

Wir haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen.

Es ist erwähnt worden: Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung ist nun wahrhaftig nicht zu kritisieren.

Und wenn Sie sich das noch mal anhören wollen: Wir haben ja auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut es.

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Das konnten wir durchhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein – auch das haben wir in dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre, dass Sie diesem Land entsprechend Fortschritt bringen würden.

Und – das muss ich auch noch sagen – man muss für Politik Mehrheiten haben, und die haben Sie halt nicht. Kollege Heil hat vorgestern bei einer Veranstaltung gesagt: Die Union gehört ja auch zum demokratischen Spektrum; die werden auch irgendwann mal wieder in die Regierung kommen. Aber sie brauchen noch einige Legislaturperioden, um wieder in Form zu kommen.

Deswegen rufe ich Ihnen zu: Gehen Sie noch ein bisschen ins Trainingslager! Am Ende entscheidet nicht eine Partei, wie Regierungen innerhalb einer Legislatur zu bewerten sind, sondern das entscheiden die Wähler; das ist zumindest meine Meinung. Die Wähler entscheiden das durch Wahlen. Und diese Chance haben wir im nächsten Jahr: Da werden wir eine Bundestagswahl haben.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Herr Komning, Sie haben der CDU/CSU vorgeworfen, Ihren Anträgen nicht zu folgen.

Ich bin stolz darauf, dass nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, die Grünen und die Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht zustimmen konnten,

und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind eine Partei, die diesem Land schadet.

Sie beschäftigen Menschen, die offensichtlich für fremde Nationen Informationen sammeln.

Sie haben genügend Abgeordnete, die mit Strafverfahren belegt sind. Deswegen müssen Sie es schon ertragen, dass wir Ihre Anträge konsequent ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben.

Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen.

Sie sind ja fast schon historisch geworden. Ich möchte auf den 30. Januar 2020 zurückkommen. Da haben Sie hier im Hause eine Rede zum Thema Jahreswirtschaftsbericht gehalten.

In dieser Rede haben Sie mit ähnlichen Argumenten, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Steuerreform gefordert und gesagt, man müsse die kalte Progression abschaffen.

Damals habe ich zu Ihnen gesagt:

„Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super. Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?“

Und genau das ist Ihr Problem.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns.

Zweitens. Die kalte Progression wurde schon vor 2020 abgeschafft, nämlich seit 2018 im Zweijahresrhythmus. Und das war die CDU/CSU, die das umgesetzt hat.

Also einfach ein bisschen besser informieren oder sich die Sachen aufschreiben lassen!

Vielen Dank, Herr Houben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter.

Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter aufgehellt, und sie ist so gut wie seit fast seit einem Jahr nicht mehr. Das behaupte nicht ich, sondern das hat das ifo-Geschäftsklima als wichtigster Gradmesser in diesem Land für die Konjunktur ergeben. Das Barometer klettert damit den dritten Monat in Folge. Das ist ein Signal, nämlich das der Konjunkturwende, manche würden sogar sagen: der Wirtschaftswende in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Darüber wird derzeit geschrieben und auch gesprochen: „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus“, das sagt nicht die Regierung, sondern der Konjunkturfachmann des ifo Klaus Wohlrabe. „Das sieht nach Trendwende aus“, das sagt nicht die SPD, sondern LBBW-Experte Jens-Oliver Niklasch. „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, das sage nicht nur ich, sondern auch Bundesbankchef Joachim Nagel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen;

da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Aber, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt doch nicht in Sack und Asche gehen, nur damit Friedrich Merz wieder an die Macht kommt und Sozialabbau betreibt. Das müssen wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Über den Antrag wurde heute wenig gesprochen, sondern mehr über andere Dinge. Es ist echt traurig, mit welcher Ideenlosigkeit die CDU/CSU diese Debatte führt.

Der einzige Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der FDP-Bundesparteitag – ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Auch wenn es wichtig ist, diesen Parteitag immer wieder zu erwähnen, lieber Reinhard Houben.

Liebe Union, Sie haben doch offensichtlich jede Ambition verloren, in diesem Hause wirtschaftspolitische Antworten ernsthaft zu erarbeiten und hier mitzuwirken. Als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an einen Songtext der „Ärzte“ erinnert, die singen:

„Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: Solang’ die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres.“

Aber mal ganz grundsätzlich: Diese Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die selbstverständlich in ihrer Zielsetzung auch unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns vereint – das ist doch das Entscheidende –: Wir wollen dieses Land voranbringen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir wollen Fortschritt gestalten, weil es notwendig ist. Wir wollen Herausforderungen angehen, weil viel zu lange von Parteien wie der CDU weggeschaut wurde und Probleme unter den Tisch gekehrt wurden. Das unterscheidet die FDP übrigens von der CDU: Sie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und ich muss sagen: Gott sei Dank tut sie das.

Jetzt geht es darum, die Köpfe zusammenzustecken und sicherzustellen, dass Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft zukunftssicher machen, auch wirklich auf den Weg kommen. Der deutsche Staat muss investieren, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu flankieren und zu fördern. Darum geht es jetzt. Denn es sind ja wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten, und es steht wirklich viel auf dem Spiel.

Ich komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um nicht weniger als darum, dass dieses Land nicht wieder zu Wald und Wiese wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür setzen wir uns als Koalition hier im Bundestag ein.

Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum.

Denn auf dieser Messe wurde vor allen Dingen eines vermittelt, nämlich dass dieses Land und seine Wirtschaft Zuversicht haben, dass diese Wirtschaft eine starke Zukunft hat und Innovationen bereitstellt. Sie waren nicht da.

Ich bin mir sicher, wenn Putin dort einen Stand gehabt hätte, wärt ihr in voller Fraktionsstärke anwesend gewesen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er will, aber das ist ein Fakt.

Ein Blick auf den aktuellen Einkaufsmanagerindex aus der Industrie zeigt: Seit fast zwei Jahren herrscht dort Rezession. Die Verzweiflung ist mittlerweile in vielen Unternehmen mit Händen zu greifen. Viel zu hohe Energiekosten und Bürokratieirrsinn treiben die Betriebe ins Ausland; viele sind auf dem Sprung. Die, die noch in ihrer Heimat bleiben wollen, klammern sich an die Hoffnung, dass die Koalition möglichst bald platzt.

Nun wacht die FDP scheinbar aus ihrem rot-grünen Dornröschenschlaf auf und will endlich wieder etwas für die Wirtschaft tun. Das ist allerdings keinesfalls umsetzbar in der Koalition.

Auch die Union hat nun erneut einen Forderungskatalog vorgelegt. Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. Offensichtlich haben Sie endlich erkannt, dass Ihr Weg in der bleiernen Merkel-Zeit der falsche war.

Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Das sind alles nur Detailpunkte. Sie weisen in die richtige Richtung; aber für eine echte Wirtschaftswende reicht das noch lange nicht. Dafür bräuchten wir nämlich auch eine echte Politikwende in Deutschland, weg von dieser ganzen ökosozialistischen Transformation, die unser Land gegen die Wand fährt.

Das muss sofort gestoppt werden. Lassen Sie uns daher nicht nur reden, sondern ganz konkret für unser Land handeln. Sie beide, Union und FDP, fordern bekanntlich ähnliche Dinge, die auch wir unterstützen. Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! Wir könnten sofort eine politische Wende einleiten

und hätten in diesem Hohen Haus auch die erforderliche Mehrheit gegen Grün und Rot.

Wenn Sie von der FDP sich aber verweigern, dann ist Ihr Gerede davon, die Wirtschaft zu stärken, eben nur politischer Klamauk in Wahlkampfzeiten

und nicht ernst zu nehmen.

Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Mein Kollege Komning hat ja die vielen guten Anträge von uns referiert. Mit uns gäbe es die Wirtschaftswende, die wir für Deutschland brauchen.

Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.

– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.

Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.

In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.

Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.

Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.

Herr Linnemann, Sie haben ganz viel

Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.

Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.

Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.

Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.

Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,

anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?

50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.

Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.

Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.

Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.

Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut.

Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns die Produktion angucken: Im Februar ist die Automobilindustrie um 5,7 Prozent gewachsen, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent, das Baugewerbe um 7,3 Prozent; es gab 3,2 Prozent Wachstum bei besonders energieintensiven Unternehmen.

Wichtiger Faktor: Die Inflation geht zurück, ist auf einem gesunden Niveau, und das schafft auch Optionen für sinkende Zinsen.

Niemand bestreitet – wir haben es hier oft besprochen –, dass die letzten zwei Jahre insbesondere wegen außenpolitischer Faktoren

für die deutsche Wirtschaft herausfordernd waren. Es kann aber auch niemand bestreiten, dass wir auf einem guten Weg in die richtige Richtung sind. Das müssen Sie nicht würdigen; aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.

Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist:

die Industrie, die das Rückgrat ist, technische Innovation, Exzellenz und gute Ideen. Es gab bei den Gesprächen, die da geführt wurden – zum einen und zum anderen auch auf offener Bühne bei der Eröffnung; Herr Russwurm und Herr Scholz haben gesprochen –, große Einigkeit über den Kurs, und es gab auch guten Rückhalt. Dementsprechend können wir nicht auf dem allerfalschesten Weg sein.

Dass Sie als Opposition die Lage dramatischer darstellen, als sie ist, sind wir gewohnt. Aber wir haben bei Ludwig Erhard auch gelernt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Da tun Sie dem Standort keinen Gefallen, und dementsprechend wäre es schön, wenn Sie Ihre Strategie da ein bisschen überdenken könnten.

Es ist korrekt, dass wir in der aktuellen Situation eine weitere Dynamisierung brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass die SPD zehn konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Ich freue mich auf den Parteitag der FDP – um ihn auch noch mal zu erwähnen – und die dortigen Beschlüsse. Es gibt Vorschläge von den Grünen und Herrn Minister Habeck. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen werden. Wir haben durchaus aber auch die Erwartung, dass es einigermaßen schnell geht. Vielleicht gibt es ja auch Möglichkeiten, das noch deutlich vor dem Sommer zu beschließen.

– „Die CDU wird bestimmt zustimmen“: Da bin ich skeptisch; aber vielleicht gibt es da ja noch Erkenntnisprozesse. Wir gucken mal.

Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen. Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte.

Ich habe es schon gesagt: Die Energiepreise sind stark gesunken. Wir brauchen aber langfristig und planbar konkurrenzfähige Energiepreise. Die Stromsteuer zu senken, war richtig. Ich glaube, dass das dauerhaft erfolgen muss. Die Kosten der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen müssen spürbar begrenzt werden. Da sind noch Möglichkeiten zum Handeln. Und es ist völlig klar und offensichtlich – man kann es gar nicht bestreiten –, dass wir mehr als jetzt in unsere Infrastruktur investieren müssen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, und das sind wir gerade auch den zukünftigen Generationen schuldig.

Wir haben schon darüber gesprochen: Wir brauchen attraktive Investitionsbedingungen. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden wir da dranbleiben.

Wir müssen die Nachfrage ankurbeln. Sie bemühen in Ihrem Antrag zwar die Wachstumsprognose des IWF, aber Sie verschweigen die Begründung des IWF im selben Text. Der IWF sagt: Das Problem an der Situation ist ein anhaltend schwacher Konsum. – Auch die EU-Kommission verweist auf die zu geringe Kaufkraft der Haushalte in Deutschland. Da müssen wir ansetzen. Wie wichtig eine solide Nachfrage ist, haben wir zum Beispiel bei den Absatzzahlen für E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie gesehen. Klar ist auch, dass wir insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen erhöhen müssen.

Das geht immer sofort in die Binnennachfrage und hat sehr schnelle Effekte.

Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.

Inhaltlich hat Manfred Todtenhausen recht: Wenn Sie was Substanzielles vorlegen, diskutieren wir gerne auch wieder mit Ihnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt jahrzehntelang, wo sie wirklich noch nicht so oft an der Macht waren,

einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten.

Lieber Herr Linnemann, ich muss sagen, auch ich denke manchmal daran, dass vielleicht ein Ruck durch Deutschland gehen sollte, aber doch bitte ein Ruck Richtung Begeisterung, Richtung Innovationskraft, Richtung Schaffenskraft, dass wir wieder einen neuen Aufbruch in eine positive Zukunft hinkriegen müssen – ohne diese Bedenkenträgerei und dieses Schlechtreden, was Sie die ganze Zeit machen.

Und wenn Sie sagen: „Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht“, sage ich: „Doch, den gibt es, nämlich wenn man erbt.“ Das ist einfach so.

Herr Middelberg spricht gerade draußen; er hat sich bei mir verabschiedet, weil er ein TV-Interview gibt. Aber zur Analyse, mit der er in diese Debatte eingetreten ist, muss ich sagen: Es ist einer so großen Partei wie Ihrer einfach nicht würdig, nicht zu erwähnen, dass wir Krieg mitten in Europa haben, dass wir uns in kürzester Zeit von 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas befreien mussten. Das in der Analyse nicht zu erwähnen, das passt einfach nicht.

Jetzt hat die FDP ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Ich bin auch bei einer Wirtschaftswende dabei; 0,3 Prozent reicht mir auch nicht. Jetzt behauptet aber die CDU, sie würde eine „echte“ Wirtschaftswende machen, macht aber nur sieben eurer zwölf Punkte. Das soll dann echt sein? Das ist doch viel weniger als ihr von der FDP hier macht, und ich würde sogar mehr machen.

Was fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will? Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor,

damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.

Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren. Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu.

Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Punkte in einen Antrag, der nun sieben Punkte umfasst, geschafft. Sie wollen ja, dass wir unseren vermeintlichen Richtungsstreit beenden. Werden Sie sich doch erst mal klar, mit welchen Forderungen Sie letztendlich an uns herantreten wollen. Dann können wir auch ernsthaft über Ihre Vorschläge diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die einzige Konstante, die Sie haben, ist Ihre falsche, die gefährliche Erzählung, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Christian Lindner und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben das zu Recht zurückgewiesen – aber nicht nur sie. Es ist schon genannt worden: In dieser Woche war Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns. Herr Linnemann, Sie waren übrigens nicht bei diesem Treffen. Joachim Nagel hat da deutlich gemacht: Das ist eine glatte Fehldiagnose und auch gefährlich. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas.

Der ifo-Geschäftsklimaindex – er ist ja genannt worden – steigt nun zum wiederholten Male an. Herr Linnemann, das war ja viel Pathos, noch viel mehr Rückschau ins letzte Jahrtausend, aber sehr wenig Substanz zu der Frage, was die Wirtschaft heute wirklich braucht. Da müssen Sie wirklich nacharbeiten, Herr Linnemann, wenn Sie ernsthafte Diskussionen führen wollen.

Ja, wir müssen einiges tun, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft fit bleibt. Sie kommen mit einem Sieben-Punkte-Spiegelstrich-Antrag daher, wobei übrigens fünf der Punkte das Steuerrecht betreffen. Diese will ich auch noch mal kurz aufgreifen.

Sie wollen, dass wir den Grund- und Kinderfreibetrag in gleichem Maße wie das Bürgergeld anheben. Sie wissen doch ganz genau, dass die Bundesregierung das vorsieht, sogar rückwirkend, wie es verfassungsrechtlich auch für das Jahr 2024 notwendig ist. Sie schreiben das hier rein, als wäre das eine Neuigkeit. Das machen wir; gar keine Frage.

Genauso, Herr Linnemann, Gesetz zum Abbau der kalten Progression: Nicht seit 2018, sondern seit 2012 gibt es dieses Gesetz. Alle zwei Jahre gibt es einen Progressionsbericht und einen Ausgleich der kalten Progression. Auch hier sollten Sie einmal genauer hinschauen, wenn Sie so etwas zum Thema der kalten Progression behaupten.

Es kommen die alten Erzählungen von Steuersenkungen mit der Gießkanne, aber kein Wort zur Gegenfinanzierung. 30 Milliarden Euro zusätzliche Mindereinnahmen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. So kann man keine seriöse Wirtschaftspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU.

Übrigens, der Bundesfinanzminister hat zuletzt auch noch mal ganz gute Vorschläge vorgetragen,

wie man steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen.

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, steuerliche Forschungsförderung, Steuergutschriften, die Investitionsprämie – all das sind steuerliche Anreize, die Unternehmen dann bekommen, wenn sie tatsächlich investieren. Das sind die richtigen Schritte, die wir in dieser Ampelregierung weiter gemeinsam vorantreiben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn Ihr Antrag aber ein Gutes hat, dann, dass wir darüber reden können, wo beispielsweise internationale Organisationen wie OECD oder IWF, aber auch nationale Wirtschaftsforschungsinstitute denn tatsächlich die strukturellen Herausforderungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum sehen und welche Maßnahmen sie empfehlen. Ich kann Ihnen eins sagen: Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist dadrin.

Um was wird es gehen? Ich denke an das Thema Fachkräftemangel, das wir schon bei der Zuwanderung angegangen sind, aber auch durch das Heben von Erwerbspotenzial in Deutschland gerade bei Frauen; hier standen Sie jahrelang auf der Bremse.

Ich denke an das Thema Digitalisierung, auch in der Finanzverwaltung, vor allem aber bei der Frage der Infrastruktur, wozu DGB und BDI schon 2019 gesagt haben: Wir brauchen milliardenschwere zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung. Das sind die Standortbedingungen, die diese Ampel schon verbessert hat und weiterhin verbessern wird.

Zu alldem steht aber nichts in Ihrem Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab und bleiben an den wichtigen Punkten auch in Zukunft dran.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024.

Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn:

„Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“

So Roman Herzog.

Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende. Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“.

Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.

Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs.

Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren.

Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland. Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024.

Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft.

Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben.

Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung.

Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.

Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird.

Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland.

Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht.

Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.

Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem.

Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen.

Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind.

Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen.

Liebe FDP, Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden. Ich sage Ihnen: Das schadet diesem Land und erhöht die Politikverdrossenheit. Man gewinnt den Eindruck, wenn man Sie so hört, dass Sie in die Regierung wollen. Liebe FDP, Sie sind schon in der Regierung.

Die zweite Möglichkeit: Sie können hier und heute zeigen, dass Sie es ernst meinen, dass es Ihnen nicht um Parteitaktik, sondern um die Sache geht.

Zum Schluss möchte ich nochmals aus der Ruck-Rede von Roman Herzog zitieren:

„Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen … Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich.

Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen Herausforderungen der letzten beiden Jahre begründet, sondern insbesondere in dem Reformstau, den uns die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hinterlassen hat.

Dazu möchte ich drei Themen unserer viel diskutierten Forderungen ansprechen:

Erster Punkt: Baukosten. Die Bau- und Immobilienindustrie macht fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland aus. Wir alle wissen: Ohne Baubooster gibt es keine Wirtschaftswende. Wir müssen also mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist zugleich der beste Mieterschutz. Prozesse und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, anstatt sie – wie in den letzten Jahren – immer mehr auszuweiten. Wir müssen Bauordnungen vereinheitlichen, Typengenehmigungen vorantreiben und Bauanträge digitalisieren. So machen wir Bauen bezahlbar.

Zweiter Punkt: Lieferketten. Die größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt.

Daher sollte klar sein: Wir müssen das GroKo-Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht aussetzen. Wir müssen die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umwandeln, und zwar, ohne es wieder mit zusätzlichen Regeln zu befrachten.

Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis heute auf EU-Ebene fortsetzt, schwächt unser Land und Europa.

Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur einer von vielen guten Schritten sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten.

Gerade bei diesem so wichtigen Punkt einer Wirtschaftswende freut es mich umso mehr, dass die Ampel sich einig ist; denn mit meinem Kollegen Maik Außendorf und mit meinem Kollegen Sebastian Roloff, mit denen ich gerne und gut zusammenarbeite, habe ich jetzt schon vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Turnus zu weiterem Bürokratieabbau kommen müssen.

Es ist an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken, um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen. Und da erhoffe ich mir bei den nächsten Beschlüssen –

– auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat.

Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“

Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Handelsblatt“ am 12. April 2024.

Ich möchte gerne mit einem „O wei, o wei“ ergänzen: Es ist nicht nur der Kanzler das Standortrisiko, sondern es ist diese ganze Ampelregierung in Deutschland.

Wir reden Deutschland nicht schlecht; vielmehr: Was an Deutschland schlecht ist, ist diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die aus Verbundenheit zu Deutschland, zu ihren Unternehmen und ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt an Despektierlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie lassen sie mit ihren Sorgen – mit ihren begründeten Sorgen! – im Regen stehen.

Es ist inzwischen mühselig, mit Ihnen zu diskutieren, wie es um die deutsche Wirtschaft steht. Wir haben mit 0,2 Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum aller führenden westlichen Industriestaaten. Es ist inzwischen auch mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, warum es so um die Wirtschaft steht. Es liegt an einer ideologiegetriebenen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik.

Sie machen mit dieser Politik die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und Sie vernichten jeden Tag Wohlstand in unserem Land.

Sie treiben die Energiepreise künstlich und bewusst in die Höhe – zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Unternehmer in Deutschland.

Ich will nur zwei Sätze aus dem Artikel von „Cicero“ gestern zitieren, rund um die Frage des Weiterbetriebes der Kernkraftwerke in Deutschland:

„Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.“

„Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“

Vernichtender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es gar nicht als in diesem Artikel von „Cicero“.

Und dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende.

Und es wird nichts – null Komma null – von Ihnen umgesetzt; es bleibt bei reinen Ankündigungen.

Heute geben wir Ihnen übrigens die Chance, die Ankündigungen auch in Taten umzusetzen. Die FDP hat ja ein Zwölf-Punkte-Forderungspapier erstellt, das am 22. April von ihrem Präsidium beschlossen wurde, und fleißig bei uns, aus den Anträgen der CDU/CSU, abgeschrieben.

Aber das dürfen Sie auch; denn unsere Vorschläge sind gut: Sie sind einfach, pragmatisch, wissenschaftlich begleitet und schaffen Wachstum in unserem Land. Deshalb freut es mich auch, wenn Sie diese Vorschläge von uns in Ihr Papier mit aufnehmen und mit uns gemeinsam für diese Punkte kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir können diese Maßnahmen bezahlen; denn wenn wir nur den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der anderen europäischen Länder erreichen, haben wir die finanziellen Mittel, dieses zu schaffen.

Wenn wir wirklich Wachstum und Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, ist das Grundprinzip ganz einfach: Leistung muss sich wieder lohnen.

Und das schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Ich bin begeistert, dass Sie unsere Idee der steuerfreien Überstunden teilen und in Ihr Papier mit aufgenommen haben. Damit geben wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die denjenigen ersetzen, der krank ist, die mehr Stunden arbeiten, Überstunden leisten, Respekt und die notwendige Anerkennung, die sie verdienen.

Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Wenn Sie heute dagegenstimmen –

– ich komme zum Schluss –, dann machen Sie sich auf Ihrem Parteitag am Wochenende lächerlich und dann sind Sie unwählbar für Deutschland. Also: Stimmen Sie zu! Ich freue mich und bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich helfen wird.

Da aber Ihre Vorschläge für eine angeblich angestrebte Wirtschaftswende in eine ganz andere Richtung laufen, möchte ich mich gerne mit diesen kurz auseinandersetzen.

Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle ich.

Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was, wenn man sonst nichts verändert oder dergleichen, nichts anderes als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten bedeuten würde. Das lehnt Die Linke grundsätzlich ab.

Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer.

Ihre Vorschläge zielen deshalb nicht wirklich auf eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sollen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden, damit Unternehmen leichter mehr Gewinn machen können. Das ist eine weitere Umverteilung zulasten von Niedrig- und Normalverdienern, von unten nach oben. Dagegen hat Die Linke immer entschieden gesprochen. Das wird auch so bleiben.

Was in Deutschland aber wirklich fehlt – auch das kann man beim IWF und anderen Instituten nachlesen –, sind die öffentlichen Investitionen: öffentliche Investitionen in klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung oder auch den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Diese werden durch die sogenannte Schuldenbremse begrenzt. Deutschland fesselt sich geradezu selbst hier. Das muss geändert werden.

Wirtschaftsprofessoren haben vorgeschlagen, für solche Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen. Wenn man die Schuldenbremse aber immer austricksen muss, wenn man Mittel für notwendige, unabdingbare Investitionen braucht, könnte man schon auf die Idee kommen, dass mit dieser dümmsten Regel in der deutschen Politik etwas nicht stimmen kann. Die Ministerpräsidenten der CDU sind an diesem Punkt heute angelangt.

Jetzt braucht man wahrscheinlich nur noch einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär, die da mithalten können.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu installieren? Und da ist der junge Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, der sagt: Matthias, ich versuche hier gerade, Windkraft aufzubauen. Aber es ist richtig hart, gegen die sich bildenden Initiativen zu kämpfen.

Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben.

Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen.

Und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Kollege Jung: Kein Gramm CO2 mehr darf ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz gegenüber dem vorherigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir stellen fest, dass gerade in den Bereichen, wo jede und jeder unmittelbar spürt, was Klimaschutz bedeutet – das sind der Gebäudebereich und der Verkehrsbereich –, Programme manchmal länger brauchen. Das haben wir schon beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben wir eben nicht gesagt: „Wir reißen funktionierende Heizungen raus“, sondern: „Wir machen eine kommunale Wärmeplanung,

wir machen ein Förderprogramm. Und Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen.“ Deswegen brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander, die wir jetzt herstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber – das habe ich hier schon in der ersten Lesung gesagt – wir waren nicht zufrieden damit, dass bestimmte Sektoren nicht das erfüllen, was ihnen auch in der novellierten Fassung nach wie vor aufgegeben wird. Deswegen bin ich froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren,

nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind.

Damit schaffen wir mehr Verbindlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen.

Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Die Maßnahmen sind so entscheidend. – Lieber Andreas Jung, da müssen wir dann schon sagen: Was heißt das denn konkret?

Wir schaffen im Moment im Energiesektor richtig Luft, weil wir augenblicklich so viele Erneuerbare an den Start bringen, wie wir es in der Großen Koalition leider aufgrund Ihrer Interventionen nicht geschafft haben. Aber der Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel für jeden anderen Sektor, die Klimaziele zu erreichen. Das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen.

Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht.

Das Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen die kommunale Wärmeplanung nicht.

Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können.

Das ist unsozial, das ist nicht unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Der Verkehrssektor muss mehr liefern. – Katharina Dröge hat eben darauf hingewiesen: Wo sind eigentlich – die anderen sitzen ja hier immer nicht bei diesen Debatten – die Klimaschutzbewegten? Es gibt nicht viele bei Ihnen in der CDU/CSU. Aber die, die jetzt hier sitzen, spreche ich jetzt direkt an.

Wo ist Ihr Widerspruch, wenn die CDU/CSU jetzt wirklich versucht, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufzuheben? Das wäre eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu müssten Sie sich äußern.

Sie sind sogar beim Parteitag der EVP mit diesem Antrag gescheitert. Gott sei Dank waren andere konservative Parteien in Europa in der Lage, diesen Vorstoß abzuwehren. Das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU!

Diese drei Beispiele habe ich gebracht,

weil das Entscheidende ist, dass wir die Sektorziele in diesem Klimaschutzgesetz so aufstellen –

die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen,

wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen.

Das ist praktischer Klimaschutz; und so geht Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun.

– Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen endlich ein – nach Jahren der Planwirtschaft durch Ihre Partei – in marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der funktioniert. Dieses Land hält sich an seine Klimaziele, meine Damen und Herren, und zwar ohne die Planwirtschaft von CDU und CSU, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Im alten Klimaschutzgesetz sollte – Matthias Miersch hat es gerade gesagt – bis ins Detail alles aufgeschrieben und nachgewiesen werden. Am Ende haben Sie die Klimaschutzziele gerissen.

Man muss sich einmal klarmachen, wie Sie heute abstimmen, Herr Kollege Jung. Sie werden heute gegen diese Gesetzesnovelle stimmen. Man muss sich das klarmachen. Deutschland hat im Jahr 2023 seine Klimaschutzziele erreicht,

und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da.

Liebe Union, Sie sind allen Ernstes dazu bereit – Katharina Dröge hat es gesagt, Matthias Miersch hat es gesagt –, obgleich es nichts an den Klimazielen ändern würde, drastische Maßnahmen für Deutschland zuzulassen,

die Sie in Regierungsverantwortung vorbereitet hatten. Dem Klima – Herr Jung, das muss man begreifen, wenn man Klimaschutzpolitik macht – ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung. Und dabei werden wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist deshalb nicht nur ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, sondern auch für unseren Klimaschutz. Ich fand es schon sehr bemerkenswert, was wir in den letzten 72 Stunden vonseiten der CDU/CSU erlebt haben.

Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dann juristisch mit einem Eilantrag nach Karlsruhe zu gehen – das ist ja offensichtlich der Antrag des Kollegen Heilmann; breit in der CDU/CSU-Fraktion getragen –

und sich als Kronzeugen für die Begründung die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe an die Seite zu stellen, dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen: Ich bin fast froh, dass kein Redner der CDU sich heute hier am Pult festklebt. Was ist das denn, bitte schön? Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe, dieses Lobbyvereins! Das ist aus der Union geworden.

Meine Damen und Herren, nein, das Bekenntnis zu den Klimazielen ist nicht nur ein politisches.

Das setzen wir in die Tat um. Sie machen sich zum Anwalt eines Abmahnvereins. Das, was wir tun, ist, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen,

beispielsweise durch Technologieoffenheit,

ob im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor. Katharina Dröge sprach vollkommen zu Recht vom fossilen Teil des Verbrennungsmotors.

Diese Koalition setzt sich in Brüssel dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft auch noch besteht. Wir kämpfen bei dem Thema täglich gegen Ursula von der Leyen und Ihre Partei und für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, Herr Kollege Jung.

Das ist die Wahrheit. Das macht diese Koalition.

Ich will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass das absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung,

die Sie geführt haben, abgeschafft wird. Ich werde heute Nachmittag den besten Termin des Tages haben. Ich werde an einer Berliner Tankstelle heute den ersten klimaneutralen Dieselkraftstoff tanken, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Klimaschutz, anders als Sie dazu jemals in der Lage waren.

Ich danke Ihnen.

Jetzt erhält das Wort Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen.

Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber.

– Herzlichen Glückwunsch!

Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen.

Wieso glauben Sie, dass Sie uns das vorwerfen können? Wieso glauben Sie, dass Sie das dürfen, aber wir hier nicht? Das ist die spannende Frage.

Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen.

Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern.

Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll?

Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört.

Die Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht.

Wenn Sie zum Beispiel Ihrem Kind sagen: „Mein liebes Kind, du bist im letzten Jahr 4 Zentimeter gewachsen“, dann müssten Sie wissen, wie groß das Kind vor einem Jahr war und wie groß es jetzt ist; ansonsten macht es keinen Sinn.

Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile durchgepeitscht. Die Bürger werden bei dem ganzen Prozess nicht mitgenommen,

und am Ende ist für das Klima nichts gewonnen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten.

Was Sie als große Errungenschaft feiern, ist in Wahrheit ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, ist in Wahrheit ein Verlust an Verbindlichkeit.

Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil.

Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen.

Damit dieses leidige Thema schnell vom Tisch ist, wird es mit der Brechstange durch das parlamentarische Verfahren gebracht, ohne eine nochmalige Anhörung in dieser Woche.

Sie werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, meine Damen und Herren.

Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien,

durch Fördermittel für energieeffizientes Bauen oder den Umweltbonus für Elektroautos. Diese Fördermittel, zum Beispiel im Baubereich, haben Sie heruntergekürzt und gleichzeitig die Standards erhöht. Den Umweltbonus haben sie ganz abgeschafft. Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht. Das ist doch die Wahrheit.

Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert.

Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten,

machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen.

Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik. Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren.

Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu.

Das sind ungeheure Summen, die dann in andere EU-Mitgliedstaaten fließen.

Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus.

Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz.

Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Jahr 2020 war, wenn man den Nachrichten glaubt, ein gutes Jahr für den Klimaschutz. Deutschland hält die Klimaziele ein, meldete das Umweltbundesamt. Gerade im Verkehrssektor, der sich strukturell, sagen wir mal vorsichtig, schwertut mit der Erreichung der Klimaziele, sanken die Emissionen drastisch. Die Bedingungen des Klimaschutzgesetzes waren für dieses Jahr im Verkehrssektor erfüllt. Anstrengungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen musste die deutsche Bundesregierung damals nicht unternehmen.

Das Problem ist: Gut war damals gar nichts. Denn das Jahr 2020 war das erste Jahr der Coronapandemie. Im Jahr 2020 hat der Verkehrssektor zwar seine Klimaziele eingehalten, aber nur deshalb, weil die Menschen wegen Corona im Lockdown zu Hause bleiben mussten. Nur deshalb blieben die Autos auf den Parkplätzen stehen. Nur deshalb blieben die Flugzeuge auf dem Boden.

Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme.

Lockdowns sind keine sinnvolle Verkehrspolitik. Lockdowns sind keine sinnvolle Klimaschutzpolitik, und natürlich sind Lockdowns ein Zustand, den nie jemand mehr anstreben möchte.

Deswegen wurden diese Lockdowns zum Glück beendet, als es mit Corona besser wurde. Aber die Folge waren eben auch gestiegene CO2-Emissionen gerade im Verkehrssektor. Die Klimaschutzlücke wurde größer, weil eben niemand in dieser Zeit zusätzliche und sinnvolle Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir jetzt. Mit der rückwärtsgewandten Betrachtung, mit dem Mechanismus des alten Klimaschutzgesetzes, dass bei der Frage, ob sich eine Regierung in Zukunft mehr anstrengen muss, immer nur geschaut wird, ob im vorherigen Jahr die Klimaziele eingehalten worden waren, machen wir jetzt Schluss.

Wir sagen: Wir schauen nicht auf Einmaleffekte, sondern wir schauen auf dauerhafte und langfristig sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen.

Darum geht es uns. Deswegen schaut das Klimaschutzgesetz in Zukunft nach vorne. Deswegen schauen wir darauf, ob die Regierung real genug langfristige und dauerhaft wirksame Maßnahmen beschlossen hat, um die Klimaziele in den Jahren 2030 und 2040 erreichen zu können.

Eine dieser langfristigen Maßnahmen, die dauerhaft und wirklich für immer sinnvollen Klimaschutz bringt, das ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor.

Ich bin sehr stolz darauf, dass diese Bundesregierung, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP im März 2023 dafür gesorgt hat, dass diese wichtigste Einzelmaßnahme im Bereich „Klimaschutz im Verkehrssektor“ europaweit beschlossen wurde. Das war historisch.

Das war gut für die Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit haben und endlich wissen, in welche Richtung sie investieren müssen. Das ist gut für den Staat, der jetzt eine Richtung hat und weiß, dass er Tempo machen muss beim Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur. Und das ist auch gut für die Menschen, die jetzt Klarheit haben bei der Wahl eines zukünftigen Autos. Das ist verantwortungsvolle Politik – Politik für das Klima und Politik für die Wirtschaft.

Deshalb ist es so krass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, was Sie aktuell machen.

Einige von Ihnen werden in dieser Debatte vielleicht gleich für das alte Klimaschutzgesetz sprechen; ich weiß es nicht, Ihre Meinungen sind dazu vielleicht auch vielfältig. Dass Sie von der CDU und der CSU aber gleichzeitig in Ihrem Europawahlprogramm beschlossen haben, dass Sie das europaweite Aus des fossilen Verbrennungsmotors rückabwickeln wollen, das ist verantwortungslos.

Wenn Sie als CDU Deutschland damit Erfolg haben sollten – wir werden das zu verhindern suchen –, dann wird man Ihnen in Zukunft nicht nur vorwerfen müssen, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten für Stillstand im Klimaschutz verantwortlich sind, sondern auch, dass Sie die größte Verschlechterung in Sachen Klimaschutz im gesamten Jahrzehnt verantworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Klimaschutz muss man nicht nur reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.

Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass meine Fraktion – wir haben dieses Gesetz im Parlament wirklich sehr lange verhandelt – noch relevante Verbesserungen in das Klimaschutzgesetz hineinbekommen hat. Der vorliegende Entwurf wurde im Vergleich zur Fassung der Bundesregierung ausschließlich verschärft. Das ist eine großartige Leistung.

Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch, dass es Regelungen im Klimaschutzgesetz gibt, die einen Kompromiss darstellen. Auch wenn der Kompromiss schon im Koalitionsvertrag angelegt war, bleibt es trotzdem ein Kompromiss. Wenn wir Grünen dieses Gesetz allein geschrieben hätten, dann hätten wir uns eine noch klarere Verantwortung für die einzelnen Sektoren gewünscht.

Es stimmt zwar nicht, dass die Sektorziele abgeschafft werden: Jeder Sektor hat weiterhin ein eigenes Ziel. Jeder Sektor wird auch weiterhin einzeln gemessen. Die Regierung muss auch weiterhin verbindlich nachsteuern, wenn sie die Ziele nicht erreicht. In der Summe verändert sich durch dieses Klimaschutzgesetz an der Menge der eingesparten CO2-Emissionen gar nichts.

Es ist genauso scharf wie früher. Kein Gramm CO2 mehr darf in Zukunft emittiert werden.

Aber ja, wir setzen auf Eigenverantwortung.

Das heißt, wenn der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann muss von ihm selbst dafür gesorgt werden, dass er seine Ziele einhält. Da hätten wir uns mehr Klarheit und mehr Eigenverantwortung gewünscht.

Deswegen: Es war ein Kompromiss. Aber bei einem Kompromiss stehen eben auch Maßnahmen auf der anderen Seite, und zwar real mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten; und das ist eine historische Leistung dieser Koalition.

Wir schaffen das, weil wir Ernst machen insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo es mit rasantem Tempo vorangeht.

Wir schaffen das, weil wir im Wärmesektor vorangehen mit einer sozial gerechten Förderung für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen durch ein Gesetz, gegen das Sie von der Union in diesem Parlament hart gekämpft haben und bis zum Schluss versucht haben, es zu verhindern. Wenn Sie entschieden hätten, hätten Sie dafür gesorgt, dass auch der Gebäudesektor nicht auf Kurs wäre, nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Klimaziele einzuhalten.

Wir schaffen das, weil wir in der Industrie vorangehen mit der Umstellung auf grüne Produktion mit dem Ausbau des Wasserstoffnetzes.

Und ja, wir schaffen das auch, weil wir im Verkehrssektor vorangehen: mit dem europaweiten Verbrenner-Aus,

indem wir die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut auf das europarechtliche Maximum erhöht haben – eine Maßnahme, gegen die Sie von der CDU/CSU sind –, indem wir das 49-Euro-Ticket eingeführt haben und damit das Bus- und Bahnfahren endlich in ganz Deutschland unbürokratisch und bezahlbar gemacht haben,

indem wir die Investitionsmittel für die Deutsche Bahn um 27 Milliarden Euro erhöht haben. Wir geben erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße aus. Das hat es vorher noch nie gegeben.

Wir erhöhen die Luftverkehrsteuer, um die ökologischen Kosten des Fliegens besser abzubilden.

Die CDU/CSU war überall dagegen – und schlimmer noch: Sie haben keine Alternative.

Sie sind gegen ein Tempolimit auf Autobahnen;

Sie sind gegen die Reform des Dienstwagenprivilegs; Sie sind gegen die Reform der Pendlerpauschale; Sie haben gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt.

Und Sie sind gegen einen CO2-Preis im Verkehrssektor, der eine ordentliche Lenkungswirkung entfalten könnte. Sie sind verkehrspolitisch einfach blank.

Deswegen: Über Klimaschutz muss man nicht reden, Klimaschutz muss man machen! Und dafür stehen wir.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Sie machen es zu einem Papiertiger. Statt ihren Pflichten zu entsprechen, stellt sich die Ampel selbst einen Freibrief aus. Es geht in die falsche Richtung.

Wir halten Ihnen deshalb sehr klar entgegen: Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Das, was Sie machen, ist: Sie nehmen ihm die Verbindlichkeit.

Frau Kollegin, Sie haben gerade die Position der Grünen dargestellt. Als das Klimaschutzgesetz von der Großen Koalition beschlossen wurde, haben die Grünen es hart kritisiert – ich spreche gerade mit Ihnen, Frau Dröge! – und gesagt, es sei zu lasch,

es sei zu unverbindlich. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Fantasie gefehlt, dass Sie das hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer.

Was Sie da machen, das ist in der Sache ein Verstoß gegen das Gebot der Nachhaltigkeit, weil Dinge in die Zukunft verschoben werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Bei verbindlichem Klimaschutz heute geht es auch um die Freiheitsrechte der künftigen Generationen.

Und es ist europarechtlich nicht kompatibel; denn so, wie Sie es jetzt machen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe nach Brüssel.

Angesichts knapper Kassen, Herr Dürr, ist es doch besser, Geld in Klimaschutz zu investieren, statt Strafzahlungen nach Brüssel zu leisten.

Das aber riskieren Sie, Herr Dürr.

Ja, ich erlaube sie gleich, aber zuvor möchte ich auf den Zwischenruf des Kollegen Dürr eingehen. Der Kollege Dürr beschreibt gerade sein Scheitern

und insbesondere das des Verkehrsministers und sagt, das sei Planwirtschaft. Herr Dürr, schauen Sie bitte in das aktuell geltende Gesetz.

Eine Flexibilität zwischen den Sektoren gibt es auch schon im aktuell geltenden Gesetz, aber Flexibilität mit Verbindlichkeit.

Im Gesetz steht: Wenn ein Minister wie Volker Wissing das Ziel im Verkehrsbereich nicht erfüllt und sich da eine Lücke auftut,

dann ist er verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen vorzulegen.

Wenn er sagt, das gehe aber nicht, er schaffe das so kurzfristig nicht, was würde dann passieren?

– Dann drohen keine Fahrverbote. Nein, so etwas hat nie gedroht. Das ist ein Popanz, den Sie, Herr Wissing und Christian Lindner aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Nie haben Fahrverbote gedroht.

– Herr Dürr, hören Sie einen Moment zu.

Die Regelung in dem oben beschriebenen Fall ist ganz einfach: In diesem Fall muss Herr Wissing etwas vorlegen. Und wenn er sagt, er kann das nicht, dann müssen Sie als Regierung beraten und können dann sagen: Oh, wir haben aber einen anderen Bereich, zum Beispiel den Bereich Gebäude, da kann viel mehr gemacht werden.

Diese Flexibilität bringt das Klimaschutzgesetz schon heute mit. Es mangelt aber in der Regel an einem Tauschpartner, und es hat ja auch Ihnen an der Kraft gefehlt, in einem anderen Bereich mehr zu machen.

Sprich: Flexibilität gibt es schon heute.

Was Sie aber abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit. Das war die Errungenschaft des Klimaschutzgesetzes.

Wenn sich eine Lücke aufgetan hat, dann hat sich daraus die Pflicht ergeben, sofort nachzusteuern – nicht mit Maßnahmen, die über Nacht wirken, aber es musste sofort etwas vorgelegt werden.

Dagegen wehren Sie sich kontinuierlich seit Monaten und mittlerweile seit Jahren. Jetzt wollen Sie, anstatt diese Pflicht zu erfüllen, die Nachsteuerungspflicht wegnehmen. Sie stellen sich als Ampel einen Freibrief aus. Wenn das heute so beschlossen wird, wie es beabsichtigt ist, dann ist klar: Die Ampel wird durch das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu nichts mehr verpflichtet. Das ist dann das Ding der nächsten Regierung. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit; das ist der falsche Weg. Und das ist der Punkt unserer Kritik.

Entschuldigung. – Ich sage noch eines, weil der Kollege Dürr noch mal nachgefragt hat.

Zur Zwischenfrage. – Herr Dürr, ich komme auf Sie noch zurück.

Ja.

– Beide.

Unbedingt.

Gerne auch in umgekehrter Reihenfolge.

Ich möchte die schwarz-gelben Gespräche nicht unnötig stören. Danke trotzdem für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.

Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun?

Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass es diese Bundesregierung ist, die das erste Mal die Chance hat, die Klimaziele, die Sie damals festgelegt haben, zu erreichen,

weil Sie nach dem Prinzip vorgegangen sind, ein Ziel in ein Gesetz hineinzuschreiben, dann die Füße hochzulegen und mal zu gucken, ob es erreicht wird?

Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis, dass die rückwirkende Beobachtung, ob die Ziele erreicht wurden, noch keinen ausreichenden Mechanismus darstellt, in einer sich nicht immer in einer Coronapandemie befindlichen Welt auch etwas für die Zukunft zu tun, und dass das jetzt vorliegende eine Verbesserung des damals von ihnen verabschiedeten Gesetzes ist?

Und sind Sie viertens mit mir der Auffassung, dass sich Klimaschutz am Ende auch darin beweist, dass auf europäischer Ebene ein Green Deal fortgesetzt und nicht, wie von Ihnen angestrebt, rückabgewickelt wird?

Das wären meine vier Fragen an Sie.

Herr Kollege Banaszak, was Sie beschließen, ist erstens ganz klar eine Verschlechterung und keine Verbesserung. Das haben Ihnen ja auch alle Sachverständigen in den Anhörungen und in der Öffentlichkeit gesagt. Es ist eine Verschlechterung.

Zweitens. Sie müssen bei den Tatsachen bleiben. Das Klimaschutzgesetz wurde nicht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gemacht, sondern es wurde unter dem Eindruck der Situation im Jahr 2019 gemacht, und zwar nach langem Ringen auch in meiner Partei. Und es hat niemand behauptet, dass die Union Vorkämpfer für das Klimaschutzgesetz war; das hat niemand behauptet. Auch wir brauchten den Anstoß durch die Situation im Jahr 2019. Wir als Umweltpolitiker unterschiedlicher Parteien haben uns lange für solch ein Gesetz eingesetzt. Eine Verabschiedung ist unter dem Eindruck der Situation 2019 möglich geworden, weil sich eine Klimalücke aufgetan hatte und wir keine gute Erklärung hatten, wie wir die schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht mehr passiert. Dazu haben wir das Klimaschutzgesetz formuliert. Dann haben wir unter diesem Eindruck diesen wichtigen Schritt gemacht, den sie jetzt zurückdrehen wollen.

Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat sich diesen Mechanismus angeschaut und – da lohnt sich der genaue Blick – gesagt, dass der Mechanismus bis 2030 so gut sei, aber für die Zeit danach noch mehr Verbindlichkeit gebraucht werde. Über das ursprüngliche Gesetz hinaus hat man dann Jahresziele auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben. Aber bis 2030 bringt der genannte Mechanismus die Verbindlichkeit, die notwendig ist, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Und genau das schaffen Sie jetzt ab. Und das ist unsere Kritik.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jung, zunächst einmal bekommen Sie jetzt mehr Redezeit, was ich gut finde. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Sie für die gesamte CDU/CSU-Fraktion sprechen, bei dem, was Sie jetzt gerade sagen.

– Natürlich.

Wenn Sie für die FDP sprechen, lieber Herr Kubicki, spreche ich für die Union! Keine Sorge!

Moment, Moment! Das war nicht meine Frage, sondern nur eine einleitende Feststellung.

Ich habe eine Frage, die zwei Fragekomponenten beinhaltet, die schwierig ist, aber bei der ich mir sicher bin, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in der Lage sind, sie zu beantworten.

Erste Frage. Wenn wir jetzt beschließen, dass wir den Windenergieausbau verdreifachen wollen, bedeutet das dreimal mehr Schwerlastverkehr für die Windenergieanlagen, die wir errichten müssen, als gegenwärtig. Wem werden die zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: dem Verkehrssektor oder dem Energiesektor?

Zweite Frage. Wenn wir im Zuge der Gebäudesanierung jetzt dämmen, dann bedeutet das, dass Dämmstoffe hergestellt werden müssen mit einem exorbitant hohen CO2-Ausstoß. Wem werden diese zusätzlichen CO2-Emissionen zugerechnet: der Wirtschaft oder dem Gebäudesektor? Und wenn dann im Zuge der Sanierung bzw. der Dämmung Energie eingespart wird, wem werden die CO2-Einsparungen zugerechnet: dem Gebäudesektor oder dem Energiesektor?

Wenn Sie das sinnvoll beantworten können, dann können Sie mir auch erklären, warum die Sektorziele so verbindlich für Sie sind.

Herr Kubicki, ich sage es noch mal: Wir halten die Betrachtungsweise, von Sektoren auszugehen, für richtig. Sie behaupten ja in Ihrem Hintergrundpapier, dass man dabei auch bleiben würde. Das heißt, Sie sprechen jetzt gegen Ihre eigene Position, wenn Sie gar keine Sektorziele mehr aufschreiben wollen.

Da mag es Abgrenzungsprobleme geben; sie haben diese in Ihren Fragen angesprochen. Aber im Grunde genommen ist klar, von Experten errechnet, was welchem Sektor zufällt. Wenn auf der Straße etwas transportiert wird, dann fällt es dem Verkehrsbereich zu. Da mag es Abgrenzungsfragen geben, aber das ist nicht die Kernfrage.

Die Kernfrage ist, ob man von einer entsprechenden Verbindlichkeit pro Sektor ausgeht und ob man dann, wenn Ziele nicht erreicht werden, offen dafür ist – was wir immer waren –, dass dann in einem anderen Bereich – Sie haben einige Sektoren angesprochen – mehr getan werden kann. Deswegen noch einmal: Das jetzige Gesetz sieht Flexibilität vor. Aber Sie wollen die Verbindlichkeit abschaffen.

Ich sage Ihnen mal, was Sie machen wollen.

Sie sagen, es sei alles super und Sie hätten im letzten Jahr das Klimaziel erreicht. Aber, Kollege Kubicki, Sie haben das Klimaziel im letzten Jahr erreicht, obwohl Sie es beim Verkehr nicht erreicht haben und wohl auch nicht beim Bau, aus zwei Gründen: milder Winter und schlechte Wirtschaft. Das heißt, wenn Sie sagen: „Ist doch alles prima! So machen wir weiter“,

dann ist doch Ihr Ziel, dass die Wirtschaftslage schlecht bleibt, damit es keine Nachfrage gibt und kein CO2 ausgestoßen wird. Das kann doch nicht die Wirtschaftspolitik der FDP sein!

Kollege Dürr, Herr Kubicki, wir wollen doch Klimaschutz auch dann erreichen, wenn unsere Wirtschaft wieder brummt. Deshalb führen wir doch die Debatten.

Wir haben gerade wahrgenommen, dass wir uns bei ganz vielem einig sind. Sie können es nur in der Koalition nicht durchsetzen. Deshalb: Wir setzen auf pragmatischen Klimaschutz.

Wir setzen auf Effizienz, aber eben auch auf Verbindlichkeit. Und was Sie machen, ist, dem Klimaschutzgesetz das Herzstück zu entreißen. Das ist das Kernstück unserer Kritik.

Jetzt komme ich zum Verkehrsbereich. Noch einmal: Es haben nie Fahrverbote gedroht.

Das ist ein Popanz, den Sie aufgebaut haben, um Druck auszuüben. Aber, Herr Minister Wissing, was Sie schon nach dem Gesetz hätten machen müssen, wäre gewesen, Sofortmaßnahmen vorzulegen – nicht welche, die über Nacht greifen, aber die etwas bringen. Da ist Kreativität gefragt.

Sie hätten was tun können, Herr Dürr, für Biokraftstoffe. Sie hätten was tun können für Ladeinfrastruktur von Elektromobilität. Sie hätten was tun können für klimafreundliche Lkws.

Sie hätten was tun können für klimafreundliche Schifffahrt. Das heißt doch, Ihre Entscheidung, was Sie machen – dass Sie was machen müssen, ist gesetzliche Pflicht! – können Sie selber in Ihrer Koalition beraten.

Was machen Sie stattdessen? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird die Umweltprämie beim Elektroauto abgeschafft,

Sie kürzen die Gelder für die Batterieforschung um 75 Prozent und setzen den Rotstift bei der Bahn an – keine Stärkung der Schiene, sondern eine Schwächung der Schiene. Es geht bei Ihnen in die falsche Richtung.

Letzte Bemerkung. Ja, wir sind der Auffassung, dass die Ziele technologieoffen erreicht werden müssen.

Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz mit Ihnen von den Grünen, so wie Sie es beschrieben haben.

– Es ist doch gerade beschrieben worden, dass es diese Koalition gewesen wäre, die das Verbrennerverbot in Europa durchgesetzt hat. Hat doch Ihre Kollegin von den Grünen gerade gesagt.

Wir setzen auf Technologieoffenheit, ob es bei der Heizung ist oder beim Autofahren. Am Ende kommt es darauf an, was an CO2 ausgestoßen wird. Und dafür müssen Sie die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Aber was tun Sie? Sie haben den falschen Ansatz gewählt beim Heizungsgesetz. Sie verspielen Vertrauen, weil Sie Klimageld versprechen und das Geld dann anders einsetzen. Und heute verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz: durch diesen Rückschritt beim Klimaschutz, durch die Entkernung des Klimaschutzgesetzes. Stimmen Sie dagegen!

Herzlichen Dank.