Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken,
… damit ich für die Entlassung des Mitarbeiters sorgen kann!
damit ich mit dem Mitarbeiter Kontakt aufnehmen kann, um dafür zu sorgen, dass das verifiziert wird, was Sie sagen. Ich nehme das sehr ernst.
Ich kann Ihnen aber eins sagen: Wir gehen gegen jede Form von Leistungsmissbrauch vor; das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben keinen Hinweis in den Jobcentern auf das, was Sie unterstellt haben, nämlich systematischen Leistungsmissbrauch.
Trotzdem: Jeder Einzelfall ist einer zu viel; deshalb muss dagegen vorgegangen werden. Ich bin nicht der festen Überzeugung, dass eine biometrische Erfassung in Sozialbehörden der richtige Weg ist. Das ist richtig bei der Identitätsfeststellung, beispielsweise im Aufenthaltsrecht; da wird das auch durchgeführt. Aber wir werden Maßnahmen ergreifen, wo immer Leistungsmissbrauch der Fall ist.