Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Mai 2024 · 168. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, auch im Namen der Bundesregierung der Bundestagspräsidentin für ihre Worte zu danken. Ich glaube, dass wir alle einen Beitrag leisten können, indem wir das in dieser Debatte und auch in folgenden beherzigen und nicht zur Tagesordnu
2. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Ministerin Paus, und zwar zu dem zentralen Bereich, wo wir das meiste Engagement von Ihnen erwarten, nämlich im Bereich Kita. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz – das haben Sie erwähnt –, also dem Gute-KiTa-Gesetz II, unterstützt der Bund die Länder in den Jahren
3. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Sie haben das so weit alles wunderbar dargestellt. Ich wollte nur darauf hinweisen: Diese 5,5 Milliarden Euro haben sich auf einen längeren Zeitraum bezogen. Von daher, glaube ich, war die Förderung damals nicht mehr. Aber richtig ist: Sie haben das Gute-KiTa-Geset
4. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen, dass ich mir auf meine Frage eine konkretere Antwort erhofft hätte, und deshalb frage ich Sie noch mal: Können Sie zusichern, dass die finanzielle Förderung fortgesetzt wird, und in welcher Höhe genau wird sie fortgesetzt werden?
5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Kollegin, es geht ja hoffentlich auch Ihnen bei dem ganzen Thema nicht nur um das Thema Geld, sondern es geht ja vor allen Dingen darum, dass wir tatsächlich die Qualität in den Kitas gemeinsam verbessern. Wir haben angefangen mit dem Thema „bessere Vereinbarkeit“. Das ist natürlich ganz zentral, damit Frauen und
6. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben beide gesagt, dass sie mit der wirtschaftlichen Situation dieses Landes nicht zufrieden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie als Bundesarbeits- und -sozialminister auch mehr Wirtschaftswachstu
7. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Herr Kollege Teutrine, wir sind uns sicherlich einig, dass wir beides brauchen. Der konsequente Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist wichtig, weil es für die Betroffenen nicht in Ordnung ist, dass man ihnen Arbeitnehmerrechte vorenthält, wenn sie wirklich Arbeitnehmer sind. Und dass sie als Arbeitnehmerinnen
8. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir was gegen Scheinselbstständigkeit machen sollten, Menschen schützen wollen und gleichzeitig aber denjenigen, die sich bewusst für eine Selbstständigkeit entscheiden, einen sicheren Rechtsrahmen geben wollen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen in dieser Legislaturperiod
9. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition angehen, wenn wir andere Themen voranbewegt haben. Sie wissen ja, da gibt es einiges zu lösen. Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, der einen inhaltlichen Zusammenhang mit sich bringt. Nämlich auf die auf der europäischen Ebene beschlossene Pl
10. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, viele Bürger kommen zu unseren Bürgerdialogen – nicht nur Bürger, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Behörden. Auf meinem letzten Bürgerdialog sprach mich ein Jobcentermitarbeiter an, und er schrieb mir danach noch einen Brief. Ich zitiere: „Sehr geehrter Herr
11. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken, damit ich mit dem Mitarbeiter Kontakt aufnehmen kann, um dafür zu sorgen, dass das verifiziert wird, was Sie sagen. Ich nehme das sehr ernst. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Wir gehen gegen jede Form
12. Rede · René Springer · AfD
Sie baten ja darum, dass ich Ihnen den Brief zur Verfügung stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vor Kurzem die Mitarbeiter angeschrieben und dazu aufgerufen hat, an einer Anti-AfD-Demo teilzunehmen. Was glauben Sie eigentlich, was mit dem Mitarbeiter passiert
13. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Springer, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir nächste Woche begehen, kann ich Ihnen sagen: In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst. Wir sind nicht gehalten, die Meinungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand zu kommentieren; das werden wir
14. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil, wir diskutieren ja gerade viel über das Thema Renteneintrittsalter, und es gibt viele innerhalb des parlamentarischen Raums, aber auch darüber hinaus, die an der sogenannten Rente für langjährige Versicherte rütteln wollen. Wir haben uns dazu klar positioniert
15. Rede · Tanja Machalet · SPD
Sehr gerne. Vielen Dank. – Sie haben es angesprochen: Es gibt viele, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die das Renteneintrittsalter überhaupt nicht erreichen: Es gibt jedes Jahr 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente. Was tut die Bundesregierung, damit Menschen a
16. Rede · Hubertus Heil · SPD
Zum einen geht es tatsächlich darum, über Prävention, über Arbeitsschutz und auch über Rehabilitation dafür zu sorgen, dass Menschen gesund arbeiten können. Es geht auch um Qualifizierung. Wir haben in diesem Bundestag übrigens beschlossen, dass die Leistungen für Erwerbsgeminderte zum 1. Juli im Bestand steigen werden
17. Rede · Franziska Krumwiede-Steiner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Paus! Meine Frage bezieht sich auf die Weiterentwicklung der Kitaqualität; denn drei Punkte haben für uns Grüne oberste Priorität: Das sind einmal gute Kitas, eine noch bessere Kinderbetreuung im U-3-Bereich sowie im Ü-3-Bereich und die beste frühkindliche Bildung.
18. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, in der Tat: Die verschiedensten Anstrengungen, auch voriger Bundesregierungen, haben Früchte getragen. Wir haben jetzt eine bessere Vereinbarkeit, wir haben auch einen besseren Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Aber momentan haben
19. Rede · Franziska Krumwiede-Steiner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde ich gerne machen. Als Mitglied eines Elternrates, der ständig von Kitaschließungen betroffen ist, würden mich noch konkrete Zahlen zum Fachkräftebedarf interessieren, wenn Sie die haben.
20. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten vorhin in Ihrer Einführung gesagt, Sie wollen auf das Thema „Arbeit lohnt sich“ eingehen. Ich finde, das ist noch ausbaufähig. Deswegen möchten wir Ihnen gerne die Gelegenheit geben, etwas genauer darauf einzugehen. Rechenbeispiele zeigen nämlich: Steigt bei einem Paarhaushal
21. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich kann das kurz und knackig beantworten. Ich habe vorhin gesagt: Arbeit macht einen Unterschied. Das sehen Sie übrigens schon daran, dass der Mindestlohn seit 2015 stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Die Grundsicherung, das Bürgergeld, ist zum 1. Januar di
22. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Die Frage bezog sich ja letzten Endes darauf, ob wir in eine Alimentierungsspirale kommen, verbunden mit der Frage: Lohnt sich mehr arbeiten? Enzo Weber vom IAB hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgezeigt, dass die Bürgergeldreform am Ende dazu führt, dass die Menschen länger arbeitslos bleiben und nicht v
23. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, auf den Beitrag zu verweisen, den der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herr Professor Fitzenberger, heute bei „Spiegel Online“ veröffentlicht hat und der eins deutlich macht: Wir haben weniger Abg
24. Rede · Annika Klose · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir hören ja immer wieder, dass sich Arbeiten nicht lohnen würde, auch jetzt gerade wieder. Einschlägige Berechnungen zeigen, dass das schlicht nicht stimmt. Wie bewerten Sie die Debatte? Was plant die Bundesregierung außerdem, damit sich Arbeiten noch stärker loh
25. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich verstehe, dass Sie für die AfD erklärt haben, dass Sie den Mindestlohn abschaffen wollen. Das wollen wir nicht. Aber klar ist auch: Es muss mehr und bessere Löhne oberhalb des Mindestlohns geben. Der Schlüssel dafür ist das, was ich gesagt habe: Wir müssen die Tarifbindung in Deutschland stärken. Das
26. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja gerade aus der Union gehört, dass sich heute dank der Einführung des Bürgergeldes Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde. Können Sie, in Anbetracht der Zeit vielleicht auszugsweise, darstellen, wo wir mit dem Bürgergeld die Rechtslage sogar deutlich verbessert haben, sodass
27. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank. – Ich kann das deutlich machen an einem Beispiel, das wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben: Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld erhöht. Der Kollege Teutrine hatte sich sehr dafür starkgemacht, dass zum Beispiel in Bedarfsgemeinschaften Ferienjobs nicht mehr angerechnet werd
28. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, letzte Woche hat das DIW eine Studie vorgestellt. Dabei wurden über 7 000 Beschäftigte der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen befragt, wie sie die Reform des Bürgergeldes bewerten. Kurz gesagt: Zwei Drittel lehnen Ihre Reform ab, unter anderem, weil Kundinnen und Kunden sel
29. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Whittaker, es ist ja unsere Reform. Sie haben dem Bürgergeld ja auch zugestimmt. Ich sage sehr deutlich, dass Sie bitte die Bewertung des IAB heute auf „Spiegel Online“ zur Kenntnis nehmen sollten. Diese macht deutlich, dass wir natürlich evaluieren, wie sich die Umsetzung des Gesetzes entwickelt. Aber Sti
30. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben ja die Totalverweigerer gerade angesprochen, für die das Instrument der Vollsanktionierung eingeführt wurde. Was man so hört, ist, dass das in der Praxis recht kompliziert verläuft. Deswegen würde mich interessieren: Gibt es da schon einen Sachstand?
31. Rede · Hubertus Heil · SPD
Erstens, Frau Kollegin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Die Sanktionsmöglichkeit für Totalverweigerer hat nämlich auch eine generalpräventive Verhaltenswirkung, und wirkt nicht nur auf die, gegen die sie ausgesprochen wird. Davon bin ich überzeugt. Das ist ein Grund, warum wir das eingeführt haben. Zwei
32. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der aktuellen Debatte rund um das Bürgergeld geht es ja immer um Verschärfungen, um Sanktionen. Es geht ein Stück weit darum, dass suggeriert wird, dass die Menschen gar nicht arbeiten wollen, und das macht natürlich auch was mit den betroffenen Menschen. Dabei wird ig
33. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich gebe Ihnen recht, weil die Wahrheit ist, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen im SGB II keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb sind Qualifizierung und auch das Nachholen eines Berufsabschlusses richtig, damit sie dauerhaft in Arbeit kommen, Teil der Arbeits- und Fac
34. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Lieber Herr Bundesminister Heil, Sie haben die ganze Zeit argumentiert, dass der Mindestlohn immer höher sein muss, damit letztendlich Sozialpolitik betrieben wird, sodass dann nicht mehr so viel Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Rahmenbedingungen anders zu setzen,
35. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Straubinger, das eine tun und das andere nicht lassen: Diese Bundesregierung hat Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bewusst gesenkt. Wir haben die Grenze auf 2 000 Euro angehoben, bis zu der wir nur einen langsamen Anstieg von Sozialversicherungsbeiträgen haben, damit die Leute
36. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt, die AfD lehne den Mindestlohn ab. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie hier erzählt haben; das muss ich mal ganz klarstellen. Wir haben heute im Ausschuss einen Antrag eingebracht: „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn
37. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Brandner, erstens will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie ich eben dem Kollegen Straubinger liebevoll versucht habe, zu erklären, wobei Sie allerdings nicht zugehört haben, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt haben – diese Koalition. Wir haben das Wohnge
38. Rede · Martin Rosemann · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Professor Enzo Weber vom IAB wurde hier eben aus den Reihen von CDU/CSU als Kronzeuge gegen das Bürgergeld aufgefahren. Ich möchte mal aus einem Interview zitieren, das Herr Weber dem Magazin „Focus“ gegeben hat. Da hat er gesagt: „Das Bürgergeld ist grundsätzlich sinnvol
39. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja, ich kann Ihnen zustimmen, weil ich es auch ziemlich schäbig finde, immer dann, wenn es in den politischen Kram passt, aus dem Zusammenhang gerissene Worte von Wissenschaftlern zu zitieren. Ich habe es vorhin gesagt: Das geht an die Unionsfraktion, die das ständig tut. Sie sollten Herrn Fitzenberger, dem Direktor de
40. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Herr Gröhe, Sie sind ein kundiger Thebaner, weil Sie persönlich mit mir übrigens das Bürgergeld verhandelt und beschlossen haben. Deshalb wissen Sie, dass wir gemeinsam Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter haben. Das sollten wir uns wechselseitig nicht streitig machen. Ich bi
41. Rede · Stephan Seiter · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Wir haben jetzt sehr viel über Mindestlohn gesprochen. Wir haben über Arbeitsanreize gesprochen. Wenn wir uns über das Thema Löhne unterhalten, dann dürfen wir eine Größe in der Volkswirtschaft nicht ganz verge
42. Rede · Stephan Seiter · FDP
Guten Tag! Meine Nachfrage wäre: Ja, Bildung ist ein sehr wichtiger Punkt; aber es geht ja letztendlich auch darum, neue Technologien in der Produktion voranzubringen und sie auch in die Arbeitswelt zu bringen. Gibt es auf Ihrer Seite Überlegungen, wie man zum Beispiel das Thema „künstliche Intelligenz“ in das Ganze id
43. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja, Herr Kollege. Wir arbeiten nicht nur theoretisch daran, sondern auch sehr praktisch, indem wir beispielsweise gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut und der Universität Stuttgart in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Bundesarbeitsministerium deutlich machen, welche tollen KI-Lösungen es gibt, um produktiv
44. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, in seiner ersten Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht wird. Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –: „Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine una
45. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin Paus, Sie haben jüngst auf einer Pressekonferenz bekundet, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wüssten ganz genau, mit welchen Äußerungen auf den Social-Media-Plattformen man gerade so noch unterhalb
46. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Frau Ministerin, bisher war es eigentlich Konsens, dass sich die Exekutive an den Grundrechtskatalog zu halten hat. Ich habe bewusst dieses Lüth-Urteil herangezogen. Jeder heute noch lebende Jurist in Deutschland kennt das. Es gehört zur Ausbildung, zur Schulung der Grundrechtsdogmatik; auch für mich ist es eine Richts
47. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Hass und Hetze sind ja gerade angesprochen worden. Wir alle wissen, dass unsere demokratischen Strukturen durch Hass und Hetze durchaus sehr, sehr stark beeinträchtigt werden. Was können wir zum Beispiel mit dem Programm „Demokratie leben!“ dagegensetzen?
48. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass er sich einerseits wehren kann und die repressiven Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen und gegebenenfalls auch nachschärfen kann. Andererseits ist das Entscheidende f
49. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Jetzt kommt Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken i
50. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, der Vizevorsitzende der bayerischen AfD hat im Januar dieses Jahres auf der Landesbezirkskonferenz der AfD in Bayern erklärt – ich zitiere –, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“. Ist das aus Ihrer Sicht ein Beispiel dafür, dass rote Linien überschritten w
51. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werter Kollege, dem kann ich nur zustimmen.
52. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Wir hatten zwar vorhin schon den Arbeits- und Fachkräftemangel angesprochen, aber in diesem Zusammenhang, wenn es dann um Pflege geht, ist meine Frage: Wie kann man sich das vorstellen? Gibt es Akzente oder Schwerpunkte – Sie hatten es schon ansatzweise gesagt –, die die Regierung setzen will, wenn es um die Gewinnung
53. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, dass Sie gerade auf das Thema „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“ eingegangen sind. Viele Familien geraten gerade durch diese Isolation in Einsamkeitssituationen. Wir wissen auch von anderen Generationen, dass sie zunehmend von Einsamkeit betroffen sind. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, inwiewe
54. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema ansprechen und über Familien sprechen, die Angehörige pflegen. Es gibt eine Gruppe, über die die Politik noch zu wenig spricht, und das sind pflegende Kinder – Kinder, die ihre Eltern pflegen, die Geschwister pflegen. Es sind laut Studien über 500 000 Kinder davon betroffen. Sie
55. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Teutrine, dass Sie auch auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. – Das ist völlig richtig. Auch die Zahl, die Sie genannt haben, ist sehr richtig. Gerade für Kinder ist es noch einmal eine unfassbar viel größere Belastung, wenn man sich vorstellt, in welchem Alter sie diese Aufgabe übernehmen;
56. Rede · Astrid Timmermann-Fechter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Familienpflegezeit und die Pflegezeit zusammenführen wollen. Das haben wir ja schon 2015 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf getan. Jetzt geht es einfach darum, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ja angekün
57. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bald. Frau Bauer.
58. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank. – Es wurde ja schon viel über Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Pflege ist ein Punkt dabei. Aber es gibt eine Zielgruppe in unserem Land, die Selbstständigen und die Gründer/-innen, die bei einer wichtigen Entscheidung, nämlich der Entscheidung für die Gründung des eigenen Gewerbes in der Rus
59. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe eine Nachfrage zum Thema Pflege. In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das sich sehr erfolgreich um die Anwerbung von Pflegefachkräften aus inzwischen 19 Ländern weltweit bemüht. Es gibt aber auch laute und bedeutende Klagen über bürokratische Hemmn
60. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Definitiv ist es eine der Prioritäten der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, bei der Anwerbung und auch bei der Anerkennung besser zu werden. Wir bereiten das gerade vor. Sie können auch gerne Herrn Kollegen Heil dazu noch fragen; denn in der ganzen Breite hat er mehr damit zu tun. Aber wir wissen, dass sich die
61. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. St
62. Rede · Hubertus Heil · SPD
Liebe Frau Kollegin Ferschl, zunächst wollte ich Ihnen für die Frage danken, weil mir der Fall sehr bekannt ist und mich wirklich außerordentlich bewegt und schockiert hat. Es geht, glaube ich, um ein chinesisch beherrschtes Unternehmen, wenn ich das an dieser Stelle richtig weiß. Sie haben vollkommen recht: Das Bundes
63. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Ja, ich habe eine Nachfrage – vielen Dank –, und zwar zum Thema Mindestlohn. Der Bundeskanzler hat ja jetzt in der Öffentlichkeit gefordert, der Mindestlohn müsse auf 14 bzw. 15 Euro steigen. Er hat recht. Ich glaube nur, den Worten müssen Taten folgen; denn mit reinen Appellen an die Mindestlohnkommission – Schrägstri
64. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, das Bundestariftreuegesetz wurde angesprochen. Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Sie betonen es auch immer wieder. Es ist richtig, dass wir die Tarifbindung stärken. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass öffentliche Aufträge, beispielsweise bei der Digitalisierun
65. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Teutrine, dazu haben wir eine Lösung gefunden, aber die gilt nicht unendlich. Man kann sich nicht für 100 Jahre zum Start-up erklären; das will ich auch deutlich sagen. Ich würde das gerne mit Ihnen im Parlament besprechen. Dafür müssen wir aber mit dem Entwurf erst ins Kabinett. Wir haben uns in der Koali
66. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Heil, Sie sind ja nun ein mächtiger Mann in der SPD und haben sicherlich auch viel Einfluss auf die Partei. Ich würde Sie nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, und nach Ihrer Ablehnung eines politischen Mindestlohns gerne fragen: Schließen Sie aus, dass im nächsten Bundestagswah
67. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich stehe hier als Minister der Bundesregierung. Aber ich bin tatsächlich im Ehrenamt auch stellvertretender SPD-Vorsitzender, und das ist für mich gar kein Gegensatz. Deshalb will ich Ihnen klar antworten: Wir wollen nicht erst im Bundestagswahlkampf über 14 oder 15 Euro Mindestlohn reden
68. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, 10,9 Millionen Kinder leben in Deutschland, und Sie stigmatisieren mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich genau 5,6 Millionen, als armutsgefährdet, wenn auf Ihrer Internetseite und auch auf der Internetseite der Bundesregierung steht: „Bis zu 5,6 Millionen armutsbe
69. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Breher, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Familien mehr Unterstützung erhalten, dann kann ich daran keine Stigmatisierung erkennen. Die Kindergrundsicherung soll ja gerade das leisten: Wir wollen von dieser Stigmatisierung wegkommen und den Familien einfach die Bedingungen und die
70. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Frau Ministerin Paus, wir sind in einer Regierungsbefragung, und ich würde mich freuen, wenn Sie zumindest eine unserer Fragen heute beantworten würden. – 5,6 Millionen Kinder! Woher nehmen Sie diese Zahl? Und als Nachfrage noch einmal: Von wie vielen Kindern und Jugendlichen in Familien mit Einkommen aus Erwerbstätigk
71. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Breher hat ja gerade auf diese zusätzlichen Familien hingewiesen. Vielleicht können Sie noch mal ausführen: Was für Haushaltstypen sind das? Über wen reden wir da eigentlich, wenn wir von „Armutsgefährdung“ und „Herausholen aus dieser Armutsgefährdung“ sprechen?
72. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte gerade schon gesagt: 1,9 Millionen Kinder leben derzeit in Familien, die Bürgergeld beziehen. Wir wissen: Auch bei Familien im Bürgergeldbezug ist es nicht so, dass alle nicht arbeiten. Viele Eltern arbeiten, aber insbesondere Alleinerziehende sind trotzdem aufs Bürgergeld angewiesen. Konkret geht es um all d
73. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Frau Ministerin Paus, nach Ihrem Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung, über die wir gerade sprechen, soll künftig das Kind und nicht mehr die Eltern alleiniger Anspruchsberechtigter für den Zusatzbetrag sein. Welche materiellen Vorteile ergeben sich Ihrer Auffassung nach für ein Kind dadurch?
74. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Materiell ist es der gleiche Eurobetrag. Materiell ändert sich etwas für „Kinder“ ab 18 Jahren, weil dann beim Kindergarantiebetrag die Anspruchsberechtigung auf die Kinder wechselt, die 18 Jahre und älter sind. Konkret geht es beim Kinderzusatzbetrag darum, dass wir damit Verrechnungsvarianten, die es derzeit mit den
75. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir bleiben beim Thema Kinderzusatzbetrag. Wenn es schon kein materieller Vorteil für die Familien ist, vielleicht ergibt sich dadurch ja eine Art zeitlicher Vorteil für die Familien, die Bürgergeld beantragen, dass sie dafür jetzt zu einer anderen Behörde gehen müssen, nämlich dem Fami
76. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es noch mal zu konkretisieren: Natürlich ist der Zusatzbetrag, der im Gesetz steht, eine Verbesserung. Nur die Frage der Anspruchsberechtigung bringt keine zusätzliche materielle Verbesserung. Ansonsten wissen Sie, dass sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird gerade intensiv parlamentarisch
77. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich freue mich, dass meine beiden Lieblingsminister heute da sind. Und ich möchte Ihnen gratulieren, Frau Paus; denn Ihr Ziel der Kindergrundsicherung ist eine höhere Inanspruchnahme der familienpolitischen Leistungen für Familien, deren Mitglieder arbeiten. Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, hat im
78. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich gerade schon sagte, will ich den parlamentarischen Beratungen nicht weiter vorgreifen. Aber erst mal ist es ja so, dass wir alle wissen, dass es valide Schätzungen gibt, dass der Kinderzuschlag vorher nur zu einem Drittel in Anspruch genommen worden ist, dass also 70 Prozent derer, die Anspruch haben und das Ge
79. Rede · Martin Gassner-Herz · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben jetzt viel über materielle Verbesserungen gesprochen. Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie noch mal ausführen könnten, welchen Beitrag bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe in der Bekämpfung der Kinderarmut spielen können – also nicht materielle Geldbeträge, son
80. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Gassner-Herz, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, auf Folgendes hinzuweisen: Es macht keinen Sinn, eine materielle Leistung gegen die bessere Teilhabe an Bildung und bessere Chancengerechtigkeit durch Bildung auszuspielen; denn wir brauchen tatsächlich beides. Deswegen macht diese Bundesr
81. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Zahlen, wie viele Menschen von der Kindergrundsicherung profitieren könnten, sind schon angesprochen worden; auch das Problem der Inanspruchnahme ist schon angesprochen worden. Zentraler Bestandteil der Kindergrundsicherung ist ja nicht nur die Leistungsausweitung, die nach unserer V
82. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein zentrales Mittel, das wir nutzen wollen, ist die Digitalisierung. Und das tun wir auch im Gesetz zur Kindergrundsicherung. Wir schaffen verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, die Digitalisierung ermöglichen, so auch den sogenannten Kindergrundsicherungs-Check. Mit dem Kindergrundsicherungs-Check wollen wir für
83. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Ich habe ja immer dann, wenn die Bundesregierung nicht richtig antwortet, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Sie meinten, ich sollte lieber eine richtige Frage formulieren; deswegen mache ich das jetzt so, wie Sie es mir raten. Frau Ministerin, 10,9 Millionen Kinder gibt es in Deutschland insgesamt. A
84. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Hoppenstedt, die 10,9 Millionen Kinder, von denen Sie gesprochen haben, sind die Kinder unter 18 Jahren. Diejenigen, die kindergeld- und auch kinderzusatzbetragsberechtigt sind, bilden eine andere Grundgesamtheit. Das sind insgesamt 18 Millionen „Kinder“. Das ist ein Unterschied. Sie wissen, wenn man noch in Ausbi
85. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Ministerin, der Begriff der Kindergrundsicherung suggeriert ja einen Anwendungsbereich nur auf Kinder. Tatsächlich sollen mit der Kindergrundsicherung aber junge Menschen bis 25 Jahre erfasst werden. Warum schaffen Sie damit jetzt quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es keine Mitwirkungspflichten mehr gibt
86. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, das ist falsch. Und ansonsten überlasse ich alles Weitere in dieser Frage nach wie vor dem parlamentarischen Verfahren.
87. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus, es gab in der jüngeren Vergangenheit ja etwas Verwirrung um die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Dabei geht es insbesondere um Ihr Statement im Rahmen eines Interviews zur Schaffung von 5 000 zusätzlichen Stellen, zur Schaffung einer neuen Beh
88. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte schon gesagt, dass die Berechnungen, die auf der Grundlage des Gesetzentwurfs seinerzeit gemacht worden sind, eine Prognose der Bundesarbeitsagentur waren. Der Gesetzentwurf ist im November in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, seitdem gibt es die parlamentarischen Beratungen. Daher macht es in diese
89. Rede · Nicole Höchst · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Kindergrundsicherung, Frau Ministerin, klingt sicher sehr gut. Ich erinnere nur an die Ausschussanhörung, wo die Sachverständigen gesagt haben, dass Sie das personell nicht unterfüttern können. Nehmen wir mal die von Ihnen ins Spiel gebrachte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die der Kindergru
90. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es noch mal zu sagen: Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von den Sachverständigen. Sie war Teil der Anhörungen zur Kindergrundsicherung hier im deutschen Parlament. Da hat die Bundesarbeitsagentur vorgestellt, dass sie den Erfüllungsaufwand eben in dieser Größenordnung sieht. Und nichts anderes wurde dann zu e
91. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die 5 000 Stellen stehen ja nun im Raum. Der Vorschlag kam aus Ihrem Hause. Wir leben in Zeiten von Fachkräftemangel, Personal wird gesucht. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie einen Plan aufgestellt haben, wie lange Sie nach der Verabschiedung des Geset
92. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Kollegin, das ist falsch, diese Zahl ist nicht aus meinem Haus, sondern von der Bundesarbeitsagentur. Und ansonsten habe ich ja noch mal darauf hingewiesen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir das, was wir im parlamentarischen Verfahren, in den Beratungen schon identifiziert haben, heben können, damit wir
93. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ich, Frau Präsidentin, möchte mich im Namen der Bundesregierung ganz herzlich für Ihre einleitenden Worte bedanken. Sie haben darauf hingewiesen: Bis zum 9. Juni finden zehn Wahlen in Deutschland statt, die Europawahl und außerdem neun Kommunalwahlen. Eigentlich ist dies eine Hoch-Zeit der Demokratie, wo man im po
94. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei alldem ist mir wichtig, dass wir auch die vulnerablen Menschen nicht vergessen. Deswegen ist mir auch noch wichtig, auf die Einsamkeitsstrategie hinzuweisen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wir haben ein Tabuthema enttabuisiert. Auch das schafft diese Bundesregierung. Herzlichen Dank. Die erste Fr
95. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich kann Ihnen eins sagen: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Rentenniveau stabilisieren werden, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und keine Rentenkürzungen geben wird. Das ist der Maßstab. Wenn Sie mich als Fachminister fragen, was sa
96. Rede · Hubertus Heil · SPD
Verzeihung. – Es gibt Menschen, die sind topfit und wollen länger arbeiten. Das ist in Deutschland nicht verboten. Die Antwort ist: Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, freiwillig länger zu arbeiten, aber keine Leistenschmiede, in der wir alle über einen Leisten zieh
97. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben traditionell eine sehr unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland. Wir haben einen größeren Fachkräftemangel in Westdeutschland. Für die nächsten Jahre wird prognostiziert, dass 50 000 bis 80 000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich gebraucht werden. Deswegen ist wirklich alle Anstrengung notwend
98. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelfristig müssen wir auch die Modularisierung der Ausbildung dringend angehen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.
99. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Frau Klose. – Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Mindestlohn nicht auf 12 Euro erhöht. Das haben wir als Koalition gemeinsam gemacht – das war eine Lohnerhöhung von 22 Prozent –, die CDU hat sich heldenhaft enthalten. Jetzt ist auch klar: Der Mindestlohn mus
100. Rede · Hubertus Heil · SPD
– zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das stärkt die Tarifbindung und auch die Löhne, damit Arbeit sich mehr lohnt in Deutschland, meine Damen und Herren. Denn es gibt jetzt noch ganz viele Nachfragen, und das sind immer nur 30 Sekunden, sowohl für die Frage als auch für die A
101. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin, ich werde besser sein.
102. Rede · René Springer · AfD
Noch mal zum Mindestlohn und auch zur angekündigten Anhebung des Mindestlohns. Es ist so, dass ich erst kürzlich mit einem Schweißer gesprochen habe, der eine Berufsausbildung im Rohrleitungsbau gemacht und sich später weitergebildet hat. Er arbeitet jetzt seit 25 Jahren in dem Unternehmen und bekommt den gesetzlichen
103. Rede · René Springer · AfD
Wenn Sie jetzt den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, schaffen Sie ein Millionenheer an Facharbeitern in Deutschland, die am Ende des Monats genauso viel haben wie jemand, der keine entsprechende Ausbildung hat. Verstehen Sie den Frust dieser Arbeitnehmer?
104. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Bundesarbeitsminister, ich nehme nicht an, dass Sie den Kollegen Rosemann meinten, als Sie sagten, er habe aus dem Zusammenhang gerissen hier Diffamierungen versucht. Klar ist, dass Enzo Weber die Frage des Zusammenhangs von Sanktionsabbau und erschwerter Vermittlung in mehreren Gutachten nachgewiesen hat, und Sie
105. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Okay.
106. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege. Unser Land wird als Volkswirtschaft nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig bleiben. Das sind wir als starke Volkswirtschaft. Aber wir müssen viel dafür tun, dass das so bleibt. Sie haben gefragt, w
107. Rede · Stephan Seiter · FDP
Vielen Dank für die Antwort.
108. Rede · Stephan Seiter · FDP
Ja, gerne. Vielen Dank.
109. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Whittaker, für alle gilt ja: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Deshalb hätte ich gern, dass Sie das „Stern“-Interview des Bundeskanzlers, auf das Sie sich beziehen, ganz lesen. Da steht Folgendes sinngemäß drin: Der Bundeskanzler hat eine klare Erwartung an die Mindestlohnkommission, dass wir einen deu
110. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sie sollten Ihre Haltung zu dieser Frage klären, bevor Sie anderen Dinge unterstellen. Die Mindestlohnkommission muss entscheiden.
111. Rede · Hubertus Heil · SPD
Aber sie muss tatsächlich einheitlich entscheiden und einen deutlichen Schritt beim Mindestlohn machen.
112. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das ist unsere Position, auch die des Bundeskanzlers.
113. Rede · Hubertus Heil · SPD
Grüße Sie, Frau Präsidentin! Ganz kurz: Herr Whittaker hat nicht wirklich eine Nachfrage formuliert. Leider war der Minister so schnell im Antwortgeben. Sie hatten ein anderes Thema aufgemacht. Jetzt aber Frau Wulf, bitte schön. Eine Nachfrage zu dem Thema?
114. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich würde jetzt gerne auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Bundesminister Heil, gerade auf die Frage von Herrn Whittaker ausgeführt haben.
115. Rede · Hubertus Heil · SPD
Schade.
116. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Darauf kommen wir zurück.
117. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat das Glück haben, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zu leben, und dass wir ein Grundgesetz haben, dessen Inkrafttreten vor 75 Jahren wir glücklicherweise in diesem Jahr f
118. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen.
119. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die sind jetzt in der Umsetzung, und weitere Debatten finden im Parlament statt. – Ach so, Entschuldigung. – Sie haben noch eine Nachfrage? – Verzeihung.
120. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um noch mal darauf hinzuweisen: Ich möchte natürlich nicht, dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschreitet. Im Gegenteil: Ich hatte unterstrichen, dass wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat mit der entsprechenden Gewaltenteilung und den entsprechenden Institutionen zu leben. Nichtsdestotrotz mussten wir in den l
121. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz“.
122. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darauf habe ich mich bezogen.
123. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative.
124. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Hass und Hetze hat genau da seine Grenze, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch dazu hat es ja entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Ich verweise zum Beispiel auf das Gerichtsurteil und den ganzen Klageweg, den meine Kollegin Renate Künast bestritten hat, die damit ein wegweisendes Urteil für M
125. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt hier letztlich nicht so richtig sagen können, was Sie für Hass und Hetze halten. Fallen zum Beispiel folgende Aussagen unter Hass und Hetze? Einwanderung bis zum Volkstod – Striegel, Grüne. Grüne fordern unter anderem dort, wo sie nicht so erfolgreich sind, zum Beispiel in Sachsen, d
126. Rede · Martin Reichardt · AfD
Gut.
127. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, Ihre zahlreichen Wortmeldungen hier machen deutlich, dass die AfD in der Tat gemerkt hat, dass das, was wir gemacht haben, etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht; denn was wir gerade machen, ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland siche
128. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst.
129. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön.
130. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Jetzt ist es so weit ruhig, dass ich Ihnen noch mal für eine Minute das Wort gebe. Bitte schön.
131. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Danke sehr. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wenn es um Familie geht, dann geht es auch immer um die Angehörigen, die gepflegt werden sollen. In diesem Zusammenhang hätte ich eine Frage. Für die Erwerbstätigen, die die häusliche Pflege von Angehörigen übernehmen, ist es oft sehr, sehr
132. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bahr, Sie weisen zu Recht darauf hin: Der Alltag in Deutschland ist mehr und mehr davon geprägt. Es gibt derzeit über 7 Millionen Menschen in Deutschland, die Angehörige pflegen. Wenn Sie beispielsweise mit Betrieben sprechen, dann steht beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mehr und mehr n
133. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Ja.
134. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Beschäftigten vielleicht eine Erweiterung der Freistellung, eine bessere Flexibilität ermöglichen, aber auch, dass wir den Personenkreis nicht nur bei den nahen Angehörigen sehen, sondern auch auf sonstige Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, erweitern und
135. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist schlecht für die Familien und schlecht für die Unternehmen.
136. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Bundesregierung hat das Thema Einsamkeit endlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es war in Deutschland viel zu lange ein Tabuthema. Viele andere Länder um uns herum haben schon länger festgestellt, dass es ein massives Problem ist, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern für uns als Gesellschaft und als Demok
137. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– damit wir einen genauen Stand haben, wie die Situation in Deutschland ist. Weitere Maßnahmen werden folgen.
138. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie verweisen darauf, dass das – genau wie das andere Thema – ein seit Längerem diskutiertes Thema im Zusammenhang mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz ist. Da sind wir aber jetzt schon sehr, sehr weit; in den letzten Jahren war da ja weniger passiert. Wir bringen das jetzt zusammen. Beim Thema Mut
139. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die wird im nächsten Monat entsprechend in den Ministerien bewertet, –
140. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und wir hoffen, dass wir dann endlich eine Grundlage haben, um auch gesetzlich voranzukommen. – Sehr wohlwollend, ja. – Frau Wiesmann.
141. Rede · Hubertus Heil · SPD
Nein, Frau Kollegin Ferschl, da müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn die Mindestlohnkommission ist vor der Bundestagswahl dran. Im Gesetz sind übrigens 60 Prozent des mittleren Einkommens, also des Medians, jetzt schon ein Kriterium. Unsere Erwartung ist klar: Nie wieder eine unilaterale, sondern eine gemeinsam un
142. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das war jetzt kein Vorsatz, Frau Präsidentin, –
143. Rede · Hubertus Heil · SPD
– aber ich habe es gelernt.
144. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Breher, Sie wissen, dass diese Zahl vom Forschungskonsortium ausgerechnet worden ist, das beauftragt worden ist, dieses Gesetz zur Kindergrundsicherung zahlenmäßig zu unterlegen. Und dieses Forschungskonsortium hat festgestellt: Wenn wir die Kindergrundsicherung mit dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag
145. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es leben derzeit 1,9 Millionen Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen. Die weiteren 3,7 Millionen Kinder sind diejenigen, die durch diese Kindergrundsicherung zusätzlich erreicht werden.