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168. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrter Herr Springer, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir nächste Woche begehen, kann ich Ihnen sagen: In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst.

So lange, bis Kritik geübt wird! Dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit!

Wir sind nicht gehalten, die Meinungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand zu kommentieren; das werden wir auch nicht tun.

Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Ich bestreite das, was Sie gesagt haben. Dies ist ein freies Land. Und im Gegensatz zu autoritären Regimen, die Sie unterstützen, bin ich froh, in diesem Land zu leben. Und das gilt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – auch im öffentlichen Dienst.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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