Herr Kollege Whittaker, es ist ja unsere Reform. Sie haben dem Bürgergeld ja auch zugestimmt.
Ich sage sehr deutlich, dass Sie bitte die Bewertung des IAB heute auf „Spiegel Online“ zur Kenntnis nehmen sollten. Diese macht deutlich, dass wir natürlich evaluieren, wie sich die Umsetzung des Gesetzes entwickelt. Aber Stimmungsbarometer sind kein Hinweis für Rechtsänderungen. Ich habe, im Gegensatz zu manchen Erzählungen, sehr deutlich gemacht, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Es gibt Mitwirkungspflichten. Es gibt auch Sanktionen, und diese haben wir übrigens gemeinsam in diesem Parlament bei Totalverweigerern noch mal nachgeschärft. Diese Reform ist im März dieses Jahres in Kraft getreten. Das muss in einer Bewertung auch Platz finden.
Aber ich bitte Sie wirklich, in dieser Debatte sachlich zu bleiben. Beim Thema Sanktionen reden wir über einen Bruchteil der Menschen; denn die allermeisten arbeiten mit, die wollen raus aus der Bedürftigkeit. Und denen wollen wir helfen, in Arbeit zu kommen. Das ist mein Ziel, und darauf sollten wir uns auch gemeinsam konzentrieren.