Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben ja die Totalverweigerer gerade angesprochen, für die das Instrument der Vollsanktionierung eingeführt wurde. Was man so hört, ist, dass das in der Praxis recht kompliziert verläuft. Deswegen würde mich interessieren: Gibt es da schon einen Sachstand? Wie viele Vollsanktionen wurden bereits eingeleitet? Können Sie dazu schon etwas sagen? Oder handelt es sich dabei nicht eher um einen Papiertiger?
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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