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168. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig112 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Herr Bundesminister Heil, Sie haben die ganze Zeit argumentiert, dass der Mindestlohn immer höher sein muss, damit letztendlich Sozialpolitik betrieben wird, sodass dann nicht mehr so viel Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Rahmenbedingungen anders zu setzen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuerbelastung bzw. auch bei der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten? Sie machen jetzt mit dem Rentenreformpaket II das Gegenteil: Da werden die Sozialversicherungsbelastungen ja noch hochgetrieben.

Ich bin auch der Meinung, dass dann, wenn die Betriebe in Deutschland bleiben und nicht Investitionen hauptsächlich im Ausland vornehmen, damit mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen würden.

Beifallbei der CDU/CSU

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