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168. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig154 Wörter Im Protokoll lesen

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich stehe hier als Minister der Bundesregierung. Aber ich bin tatsächlich im Ehrenamt auch stellvertretender SPD-Vorsitzender,

Beifalldes Abg. Daniel Baldy [SPD]

und das ist für mich gar kein Gegensatz. Deshalb will ich Ihnen klar antworten: Wir wollen nicht erst im Bundestagswahlkampf über 14 oder 15 Euro Mindestlohn reden. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission ihren Job macht. – Ich werde die Mindestlohnkommission nicht infrage stellen. Das tut Ihr Kollege Laumann, der stellvertretende Vorsitzende der CDU, nicht ich. Aber die Mindestlohnkommission muss sich an Recht und Gesetz halten, und sie sollte einheitlich entscheiden, nicht wie beim letzten Mal. Das haben sich die Menschen verdient.

Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Die Höhe des Mindestlohns ist immer eine ökonomische und übrigens auch eine politische Frage. Wir sind ja nicht naiv. Er muss sich vernünftig weiterentwickeln, und dafür haben wir die Weichen gestellt.

Beifallbei der SPD
Zurufvon der CDU/CSU

– Ich schließe gar nichts aus. Ich mache keine Plakate. Ich klebe die nur.

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