Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast das Ende der Debatte, und ich muss zugeben – obwohl ich höflich zugehört habe –, dass ich bis zum Ende nicht so richtig verstanden habe, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen.
Ich habe ein bisschen was über Pferde gelernt; das war hilfreich. Ich hoffe, die Schülerinnen und Schüler, die gerade die Tribünen verlassen, haben sich eine Geschichtsstunde gespart, indem sie einmal den deutschen Atomausstieg in seiner Gesamtheit erklärt bekommen haben. Aber ansonsten kann ich mich einfach nur dem anschließen, was viele Vorrednerinnen und Vorredner heute schon vorgebracht haben. Es wird hier etwas zum Problem stilisiert, weil einem offensichtlich das richtige Problem abhandengekommen ist.
Ich verstehe, warum das die AfD-Fraktion in diesem Parlament macht. Es ist im Interesse der AfD – meinetwegen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten.
Es soll der Eindruck erweckt werden, dass das, was systematisch passiert, Einzelbeispiele sind. Sie unterstellen uns, dass der Atomausstieg, der lange vorbereitet und lange beschlossen war und der im Interesse der Bevölkerung unseres Landes ist, eine falsche Entscheidung war. Dass das vonseiten der AfD kommt, verstehe ich. Bei der Union verstehe ich das nicht so ganz, und meinem zehnjährigen Ich würde es heute das Herz brechen; denn die Entscheidung zum Atomausstieg 2011 war tatsächlich eine, für die ich Sie sehr bewundert habe, die damals mutig und gut für unser Land war.
Ich rechne Ihnen das, auch wenn es zum x-ten Mal ist, noch mal vor, weil Sie es ja offensichtlich immer noch nicht ganz begriffen haben. Atomkraft ist keine günstige Energie.
Die Atomkraft kostet in der Erzeugung 40 Cent pro Kilowattstunde, während die Erneuerbaren bei nur 8 Cent liegen. Die Atomkraftwerke müssen gebaut, betrieben, unterhalten werden.
Darin sind noch nicht einmal die Kosten eingerechnet, wenn wirklich etwas schiefgeht. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Tschernobyl beliefen sich auf 200 Milliarden Euro. Die Kosten von Fukushima beliefen sich auf 180 Milliarden Euro. Niemand möchte das versichern. Herr Spahn, Sie haben eingeworfen, dass die Betreiber natürlich bereit gewesen seien, das Geschäft weiter zu betreiben. Das hätten sie aber natürlich nicht auf eigenes Risiko getan, sondern das Risiko hätte die Gesellschaft getragen.
Bei einem größten anzunehmenden Unfall im Bereich der Atomenergie, den kein Betreiber versichern kann – da reicht auch keine Rücklage; denn die Betreiber haben in der Regel ungefähr 1 Prozent an Rücklagen für einen solchen Fall –, kann niemand die Bevölkerung davor schützen, dann die Kosten zu tragen. Davor müssen wir sie schützen. Das ist staatspolitische Verantwortung. Alles andere ist eine Privatisierung von Gewinnen und eine Vergesellschaftung von Risiken und hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun.
Ich möchte das angebliche Problem hier noch einmal benennen. Die Situation im Jahr 2022 war tatsächlich nicht einfach. Sie, Herr Minister Habeck, haben sich vor die Leute gestellt und versprochen, dass wir durch diese Zeit kommen werden.
Im Jahr 2022 gab es tatsächlich im Durchschnitt Stromausfälle von sage und schreibe zwölf Minuten. Zwölf Minuten werden hier zu einem Problem hochstilisiert, und es wird versucht, das Vertrauen in die deutsche Regierung und in eine richtige und lange geplante Entscheidung zum Atomausstieg zu untergraben.
Das finde ich tatsächlich nicht redlich. Ich wünsche mir, dass wir in den Debatten die wahren Kosten nennen, insbesondere diejenigen, die auf die Bevölkerung zukämen, wenn wir diese Entscheidung revidierten.
Zur Thematik kann ich nur noch so viel sagen – ceterum censeo –: Atomkraft ist nicht die günstigere Energie, sondern ziemlich teuer. Die Kosten, die auf eine Gesellschaft zukommen, wenn wirklich etwas schiefgeht, sind enorm. Da helfen auch keine kleineren Reaktoren, die neuer und besser seien. Das sind manchmal aberwitzige Gedanken, die durch die Debatte wehen. Selbst in einer Nation wie Japan, die sehr technologieaffin ist und wo hohe Sicherheitsstandards gelten, ist das schiefgegangen, wie Fukushima zeigt. Bei kleineren Reaktoren ist vielleicht auch das Unfallereignis kleiner. Aber das Risiko verteilt sich auf mehrere Standorte. Auch das wäre nicht klug. Und deswegen bitte ich alle in diesem Hohen Haus – ich weiß, dass ich mich auf die Mehrheit verlassen kann –, an der wirklich guten und damals in hohem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung zum Atomausstieg, die sowohl aus wirtschaftlicher, gesundheitlicher und finanzieller Sicht richtig ist, weiterhin festzuhalten.
Ceterum censeo: Wer die AfD wählt, wählt Faschisten, und dieses Mal sollte niemand sagen, er habe das nicht gewusst.