Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern“, mit diesem Anliegen greifen Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema auf. Deshalb: Vielen Dank dafür!
Die demografische Entwicklung, die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die Zunahme chronischer Erkrankungen stellen uns vor große Herausforderungen. Daher ist es so wichtig, frühzeitig und vorbeugend Maßnahmen zu ergreifen, um Krankheit und Pflegebedürftigkeit bestmöglich zu verhindern. Die Analyse stimmt.
Dass die CDU/CSU dennoch mit dem Thema Prävention fremdelt, sieht man daran, dass Sie einerseits ausblenden, was bereits getan wird, und Sie andererseits viele Prüfaufträge, aber wenig neue konkrete Vorschläge formulieren und die Verantwortung für die Gesundheitsförderung auf eine falsche politische Ebene schieben. Das will ich nachher noch erläutern.
Ein kurzer Blick zurück muss sein; denn es hat ja allerhand Mühe und Überzeugung gekostet, um Sie, liebe Union, von der Notwendigkeit und Bedeutung von Prävention zu überzeugen.
So wurde das erste, von Ulla Schmidt in der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Präventionsgesetz von CDU-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. Unter Schwarz-Gelb wurde dann drei Jahre lang nichts dazu angepackt, um dann gegen Ende der Legislaturperiode endlich eine Präventionsstrategie anzukündigen.
Es war über all die Jahre vor allem die SPD-Fraktion und – das will ich erwähnen – ganz besonders Helga Kühn-Mengel, die sich für Prävention und Gesundheitsförderung im umfassenden Sinne starkgemacht haben.
Aber genug des Blicks in die Vergangenheit; denn in der 18. Wahlperiode ist es uns ja gelungen, endlich ein Präventionsgesetz miteinander auf den Weg zu bringen. Da ist es mehr als verwunderlich, dass Sie mit dem heutigen Antrag das gemeinsam Erreichte völlig ausblenden. Vieles von dem, was Sie hier fordern oder geprüft haben wollen, ist längst in der Umsetzung. Auch in dieser Legislaturperiode wurden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ich will nur ein paar Stichworte nennen. Im Präventionsgesetz 2015 haben wir den gesetzlichen Auftrag für Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen verankert, und das wird praktiziert. Pflegestützpunkte nehmen inzwischen Präventionsaufgaben wahr; aber nicht in allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt.
Doch wenn es den Antragstellern wirklich um Vorsorge und Prävention geht, also um die Vermeidung von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, dann reicht es nicht aus, erst dann anzusetzen, wenn Pflegebedarf bereits besteht.
Liebe Frau Stöcker, ich möchte Ihnen für die Zukunft als Oberbürgermeisterin in Weil am Rhein alles, alles Gute und viel Erfolg wünschen. Aber ich gebe Ihnen jetzt noch ein Päckchen mit auf den Weg: Prävention und Gesundheitsförderung müssen ansetzen, wo junge und alte Menschen leben, arbeiten, ihren Alltag gestalten,
und sie müssen alle Lebensbereiche umfassen. Da hinein gehört das Vor- und Umfeld von Pflege, für das die Kommunen und Landkreise die Verantwortung tragen. Und da erinnere ich Sie an § 71 SGB XII. Dort ist verankert, was Kommunen und Landkreise zu leisten haben – natürlich mit Unterstützung der Bundesländer.
Sie haben barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Präventive Hausbesuche können organisiert werden. Und sie haben natürlich die Möglichkeit, Pflegestützpunkte weiter auszubauen. Aber es geht eben vor allem auch darum, unsere Kommunen demenzsensibler zu gestalten, die sozialräumliche Quartiersentwicklung voranzutreiben, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf breiter Ebene Gesundheitskompetenz zu fördern. So sieht öffentliche Daseinsvorsorge in einer alternden Gesellschaft aus.
Sie haben eben deutlich gemacht, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb: Alles Gute für Weil am Rhein! Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bei den Diskussionen, die wir dann hier im Gesundheitsausschuss haben, auf das konzentrieren, wofür der Bund verantwortlich ist, und dafür weiter für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Wir als SPD stehen dafür, dass wir Prävention und Gesundheitsförderung auf allen Ebenen stärken wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.