Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, dass wir mit Ihrem Antrag nicht d’accord gehen, wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Stöcker, wirklich von ganzem Herzen alles Gute für Ihre neue Aufgabe in Ihrem Amt als Oberbürgermeisterin!
Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie wollen mit diesem Antrag die Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken. Man liest diesen Antrag und fragt sich sofort, ob Ihre Strategieabteilung hier noch fix die Themenliste für die anstehenden Wahlen abarbeiten möchte. Und dann gilt es natürlich, dem Wähler da draußen mit diversen Schaufensteranträgen noch mal Sand in die Augen zu streuen und politische Aktivität vorzutäuschen.
Mal wieder arbeitet hier die Union nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
Es ist, um das schon einmal vorwegzunehmen, ein Schaufensterantrag, wie er im Buche steht. Es geht schon mal gut los:
„Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf …“
Übersetzt bedeutet das: Wir wollen nicht wirklich Geld ausgeben, aber es sieht gut aus, wenn wir so tun, als ob wir es tun wollten. Eigentlich könnte man diesen Antrag schon ab diesem Einleitungssatz in den Schredder werfen.
Aber wir geben dem Ganzen mal noch eine Chance.
Nun kommen 16 teilweise realitätsfremde Forderungen: Zunächst wird „ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept“ eingefordert. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen eine lebensphasenübergreifende Prävention und Gesundheitsförderung von der Geburt an und in allen weiteren Lebenslagen wie Schule, Studium und Beruf. Sie möchten „Pflegestützpunkte mit präventiv ausgerichteter Pflegeberatung“ und „Quartiersmanagement“. Sie wünschen sich „pflegepräventive Hausbesuche“, des Weiteren mehr „Wohnraumberatung“ und „umfangreiche Umbaumaßnahmen für alterstaugliches Wohnen“. Ich frage mich ernsthaft: Wer von den Senioren, die gerade noch 1 100 Euro Rente bekommen, soll das bezahlen? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Sie möchten ein „flexibles Präventionsbudget“, und darüber hinaus möchten Sie noch „Präventionsmaßnahmen auch für die pflegenden Angehörigen“ fördern und deren Zugang zu Kur- und Erholungsprogrammen erleichtern. Klingt für mich erst mal richtig, aber ich frage mich natürlich: Wer übernimmt denn in der Zeit, wo die zur Kur sind, die bisherige tägliche Pflege?
Die Frage, wer das Ganze eigentlich bezahlt und wo die nötigen 1 000 zusätzlichen Mitarbeiter herkommen sollen, beantwortet dieser Antrag leider nicht.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag mag gut gemeint sein; aber gute Absichten pflastern bekanntlich den Weg zur Hölle.
Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.
Albert Einstein soll gesagt haben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Deshalb, liebe Bürger, nehmen Sie diese Debatte zum Anlass, Ihrer Unzufriedenheit mit dieser katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten Ausdruck zu verleihen! Machen Sie bei den Wahlen am 9. Juni Ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland.
Denn das ist die einzige Sprache, welche die verantwortlichen Politiker der Altparteien sofort und unmissverständlich verstehen.
Danke.