Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag zum Thema „Gesundheit für alle“ von ganz links. Die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem werden in dem Antrag durchaus zutreffend beschrieben. So sind Arzneimittellieferengpässe für ein Industrieland, das noch vor wenigen Jahrzehnten als die Apotheke der Welt galt, in der Tat unwürdig.
Die Überschrift des Antrags lässt Großes erwarten. Doch dann folgen Lösungsvorschläge, die entweder keinerlei Verbesserung versprechen oder bereits hier eingebracht und von Ihnen selbst abgelehnt worden sind.
Beispielsweise würde es sich zunächst einmal gehören, sicherzustellen, dass es auch in Zukunft überhaupt genügend Ärzte gibt. Maßnahmen zur Schaffung von Studienplätzen, Maßnahmen zur primären Ausbildung zum Arzt für Schulabsolventen aus Deutschland sind dringend erforderlich, fehlen in Ihrem Antrag aber völlig.
Aber nutzen wir doch diese Gelegenheit, den aktuellen Status quo des deutschen Gesundheitssystems hier kurz abzubilden. Der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern geht in die Milliarden. Die Behandlungsprioritäten werden nach wie vor durch das vom aktuellen Gesundheitsminister Lauterbach eingeführte DRG-System bestimmt. Facharzttermine werden nicht nach Tagen oder Wochen, sondern nach Monaten vergeben. Deutsche Kinderkliniken vermelden im „Stern“ vom 4. Juni eine katastrophale Überbelastung in den Stationen und Fälle von Triage bei erkrankten Kindern.
Dazu hören wir keine Lösungen von Ihrem Gesundheitsminister Lauterbach; er stümpert lieber weiter an seinem Lieblingsprojekt, der Cannabisfreigabe,
und das von ihm geleitete Gesundheitsministerium fährt auf seiner Homepage eine Cannabiskampagne mit dem Slogan: „Legal, aber … risky“. Was soll ich dazu sagen? Das ist Absurdistan pur.
Eines noch zum Schluss: Ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit ist, möglichst frei von Ängsten und Sorgen zu sein. Wer Angst vor Krieg oder Sorge um seinen Job hat, die Rate für sein Häuschen kaum mehr bezahlen kann oder für die Reparatur seines Autos kein Geld mehr auf dem Konto hat, wer sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder und Enkel macht oder, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, Angst haben muss, auf einem Marktplatz in ein offenes Messer zu laufen, der, meine Damen und Herren, wird schneller krank und belastet damit unser Gesundheitssystem. Die Folgen Ihrer Politik in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen verursachen Ängste und machen damit Millionen unserer Bürger krank. Dafür tragen einzig und allein Sie die politische Verantwortung.
Liebe Bürger, Wahltag ist Zahltag. Am kommenden Sonntag ist die Europawahl, und es finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Zeigen Sie am 9. Juni den Altparteien die Rote Karte, und machen Sie Ihr Kreuz bei der einzigen politischen Alternative, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.