Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere:
„Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“
Das Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das Video zeigt unter der Überschrift „#RechtsstaatoderWertediktatur“ eine der Hamburger Reden von „Muslim Interaktiv“.
Bevor ich auf dieses Video näher eingehe, möchte ich Ihnen sagen, dass ich eine von diesen Politikern bin, die sich nicht nur als Verfassungspatrioten bezeichnen, sondern es auch sind. Und ich weiß, dass in diesem Haus zum Glück die große Mehrheit aus Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten besteht.
Und was für ein Glück, dass laut einer Umfrage von Allensbach über 80 Prozent der Muslime in Deutschland die Demokratie als beste Regierungsform empfinden!
Ich habe mir also unter anderem dieses 20-Minuten-Video der „Muslim Interaktiv“-Rede mal genau angeschaut. Es ist hochgradig inszeniert: schnelle Schnitte, mit dramatischer Musik unterlegt. Die Botschaft: Man darf in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen; das haben auch Sie von der AfD gerade gesagt. Im Gegenteil: Man sei von irgendeiner Macht gezwungen, ein Wertebekenntnis abzugeben. Es wird darin behauptet, dass man in Deutschland seine Religion nicht leben dürfe, dass man nicht zeigen dürfe, dass man Muslim ist, dass man bei unliebsamen Meinungen mit Abschiebung bedroht werde, dass für Muslime nicht dieselben Grundrechte gelten würden. Der Redner stellt die Muslime in Deutschland als Opfer einer üblen Mehrheitsgesellschaft dar. Der Redner suggeriert, dass der Staat in Deutschland unter dem Mäntelchen des Grundgesetzes nichts anderes als die Unterjochung von Muslimen bei uns und in der Welt bezwecke. Was für ein Irrsinn! Was für eine Masche!
Die Rhetorik dieser populistischen Faktenverdreherei und die Effekthascherei durch Inszenierung hat mich übrigens auch sehr an die Reden für das Youtube-Publikum von dieser Fraktion hier rechts außen erinnert.
Wie auch schon der Kollege Baldy von der SPD gesagt hat: Eigentlich sind Sie von der AfD und die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ der perfekte Match.
Insofern entbehrt Ihr Antrag auch nicht einer gewissen Ironie.
Allen Extremen und Extremisten in diesem Land geht es aber nicht um unser Land, sondern allein darum, etwas bei uns kaputtzumachen. Ich sage zu den Muslimen in unserem Land, falls sie sich überhaupt schon einmal diese Sachen angeschaut haben sollten: Bitte glauben Sie diesen Leuten nicht! Sie meinen es nicht gut.
Sie wollen zumindest eines zerstören, nämlich das Vertrauen – das Vertrauen in unser Land, das Vertrauen in unsere Demokratie und das gegenseitige Vertrauen in uns. Ich möchte Ihnen, liebe Muslime in Deutschland, eines sagen: Sie sind Teil unseres Landes. Sie gehören dazu,
so wie alle dazugehören, die unser Grundgesetz achten. Lassen Sie sich bitte von niemandem etwas anderes einreden!
Der Islam genießt als Religion denselben Respekt unseres Gesetzes wie andere Religionen – nicht mehr und nicht weniger. Man kann hier seine Meinung sagen. Bitte lassen Sie sich von niemandem etwas anderes einreden! Deutschland ist Freiheit, und Europa ist Freiheit.
Aber Deutschland beschützt seine Freiheit auch; Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass bei uns von wem auch immer zu Hass und Hetze aufgerufen wird. Wir lassen nicht zu, dass bei uns Fakten verdreht und dadurch Menschen aufgewiegelt werden und unsere Demokratie beschädigt wird.
Wir lassen nicht zu, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. In all diesen Fällen greift unser Staat ein, durch das Strafrecht, durch den Verfassungsschutz. Er kann Ausländer, die unsere Ordnung bedrohen, ausweisen,
und er kann als Ultima Ratio auch Versammlungen und Vereine verbieten.
Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
– hören Sie doch mal auf, so rumzukrakeelen! –, das Versammlungsgesetz, das Vereinsgesetz.
Es ist an der Exekutive und an den Gerichten, diese Gesetze im Sinne unserer wehrhaften Demokratie anzuwenden, gegen Extremisten und Verfassungsfeinde.
Vielen Dank.