Verbot des Vereins Muslim Interaktiv

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11373: Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohrenbetäubende Schreie aus über 1 000 Männerkehlen: „Allahu akbar!“ Immer wieder „Allahu akbar“ im Stakkato, so hallte und donnerte es durch die Straßen meiner Heimatstadt Hamburg. „Allahu akbar!“, das heißt: Unser Gott ist der Mächtigste von allen. Und wir, seine Anhänger, si

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2. 2. Rede · Daniel Baldy · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um extremistische Organisationen, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Solche Gruppen streben nach einem Staat ohne Gewaltenteilung und ohne individuelle Freiheitsrechte. Sie kämpfen gegen die Demokratie und g

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3. 3. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

   Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldy, Ihre Rede war ja tatsächlich weitgehend am Thema vorbei. Zur eigentlichen Problematik haben Sie gar nichts gesagt. All das, um was es heute hier geht, nur ins Verhältnis zur AfD zu setzen, ist eine schwer erträgliche Relativierung dieses Problems

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4. 4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf deutschen Straßen werden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ herumgetragen; ein islamischer Gottesstaat wird gefordert. Islamisten treten aggressiv auf, Judenhass noch und nöcher. Unsere Meinungsfreiheit, Pressefr

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5. 5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich zitiere: „Wo sind die Politiker, die sich immer wieder stolz als Verfassungspatrioten bezeichnen, die vom Rechtsstaat sprechen?“ Das Zitat ist aus einem der Youtube-Videos von „Muslim Interaktiv“. Das Video zeigt unter de

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6. 6. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass Extremisten, egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, versuchen, Krisen zu nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren und zu bekämpfen. Wir als politische

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7. 7. Rede · Dunja Kreiser · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit allen Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen – ich b

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8. 8. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fordert, sie ist anstrengend, sie zwingt uns dazu, auch unerträgliche Aussagen zu ertragen, und doch ist sie die beste Art der existierenden Staatsformen: die Demokratie. Sie gewährleistet ein Leben in Freiheit, rechtliche

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9. 9. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

   – nicht nur mit Prävention; sie ist auch gut – dafür einsetzen, dass kein Platz in Deutschland für solche Vereine ist, kein Platz in Deutschland für Forderer eines Kalifats.

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10. 10. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

    Diese Menschen haben hier nichts verloren. Lassen Sie uns da mit Maßnahmen zusammenstehen!

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