Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union.
Haben Sie einen Antrag gestellt?
Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Ihnen von den Regierenden das Grundgesetz ist: nämlich überhaupt nicht. Sie labern über das Grundgesetz, wir als AfD leben das Grundgesetz.
Sie von den Altparteien empfinden das Grundgesetz, vor allem den Grundrechteteil, zunehmend als störend.
Leere Bänke bei der AfD!
Denken Sie an die Coronazeit: Jahrelang haben Sie nahezu jedes Grundrecht suspendiert und mit Füßen getreten. Wir von der AfD halten das Grundgesetz für existenziell für diese Demokratie.
Keine zehn Leute von euch da!
Wir sind die Demokraten. Wenn ich in dieses Halbrund hineinschaue, kann ich vor der Regierungsbank und nicht etwa auf der Regierungsbank eine einzige Grundgesetzfraktion sehen, nämlich die AfD.
Wir haben keine verurteilten Verfassungsbrecher in den Reihen wie ansonsten Sie alle.
Nur Straftäter!
Merkel, Scholz, Seehofer, Lindner, Habeck, Ramelow: alle verurteilte Verfassungsbrecher. Da finden Sie bei uns keinen Einzigen.
Wir von der AfD sind Grundgesetz. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit – Stichwort „Impfzwang“ –, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Gleichheit.
Wir sind die aktiven, optimistischen Demokraten, während Sie alle hier von den deutschen demokratischen Altfraktionen sich zum Schein so bezeichnen wie die Gott sei Dank untergegangene Deutsche Demokratische Republik.
Gut, dass Sie an diesem Grundgesetz nicht mitgearbeitet haben!
Die Demokratie hält selbst Sie aus!
Das ist der Bogen, den Sie von den deutschen demokratischen Altfraktionen schlagen.