Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2024 · 169. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Und auch in unserem Land vermehren sich die Freunde von Autokratie und die Verächter der De
2. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuallerst in dieser heutigen Debatte: Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz! Wenn man das 75. Lebensjahr erreicht, dann würde man sagen, dass man schon ein gewisses Alter erreicht hat. Aber das Grundgesetz ist eigentlich 75 Jahre jung. Das, was in diesem Gru
3. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgesetzes kennt keine Maßeinheit; denn es ist das Fundament unserer Gesellschaft. Das
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1949 schuf der Parlamentarische Rat – die Erfahrung des Nationalsozialismus noch unmittelbar vor Augen – dieses Grundgesetz. Es sollte mit einem „Nie wieder!“ auf Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord antworten. Mit am wichtigsten war die
5. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. … Wir wollen Er
6. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern Geburtstag. Wir feiern den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! Das Grundgesetz ist nämlich wirklich etwas ganz Besonderes. Das Grundgesetz ist nicht n
7. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen aller Fraktionen! Vom Provisorium zum Exportschlager – seit der Gründung der Bundesrepublik konnten wir vieles machen, hauptsächlich materielle Dinge. Aber bereits 1949 ging es mit etwas Immateriellem und dennoch sehr Wertvollem los. Zumindest einiges Richtige wurde hier bereits
8. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Grundgesetz, das heißt auch 35 Jahre Friedliche Revolution – ein Grund, stolz zu sein. Denn vor 35 Jahren begann das Neue, das Ganze: Einigkeit und Recht und Freiheit für alle in unserem Land. Dass dies manchmal ein bisschen vergessen wird, hat vie
9. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Heute in einer Woche, am 23. Mai, feiern wir gemeinsam den Geburtstag eines Provisoriums und Geschenkes. Unser Grundgesetz, unsere Verfassung der Freiheit, wird 75 Jahre alt, ein Geschenk – und daran möchte ich ein bisschen erinnern –, das ma
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es richtig, dass wir aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai h
11. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an
12. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein bedeutendes Jubiläum für das Fundament unserer Gesellschaft. Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz als Verfassung und rechtlicher Rahmen unseres Landes gedient. E
13. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dien
14. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben allen Grund, unser Grundgesetz in diesen Tagen zu feiern; denn trotz aller Hetze von rechts: Unsere Republik ist heute freier und vielfältiger als je zuvor. Und darauf können wir stolz sein. Als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänisch
15. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Gratulation an das Grundgesetz mit dem Zitieren dreier Sätze beginnen. Es sind die drei Sätze, die zu Beginn der drei freiheitlichen Verfassungen in Deutschland 1849, 1919 und 1949 standen. Der erste Satz lautet: „Das deutsche Reich besteh
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aus Zeitgründen komme ich gleich auf kritische Aspekte unserer repräsentativen Demokratie zu sprechen und mache einen Verbesserungsvorschlag. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht zwar, dass alle Staa
17. Rede · Johannes Fechner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 75 Jahre Grundgesetz, das ist für uns wahrlich ein Grund zum Feiern. Wir dürfen seit 75 Jahren in Frieden, in Demokratie, in Freiheit mitten in Europa leben. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern; denn die Mehrheit der Er
18. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz am 23. Mai: für uns von der AfD ein Grund zum Feiern, für Sie andere von den selbsternannten Qualitätsdemokraten ein gefühlloses Ritual. Noch vor fünf Jahren gab es eine Vereinbarte Debatte dazu hier im Hause, heute nur zwei schlappe Anträge der Union. Das
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Gerne. Haben Sie eine?
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
Oh!
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Wiese kann natürlich gerne eine stellen, selbstverständlich. Ich freue mich immer wieder über Zwischenfragen. Die meisten trauen sich ja nicht, aber Herr Wiese hat den Mut. Herr Wiese, Feuer frei.
22. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist ja durchaus so, dass Sie am Rednerpult viel erzählen, aber meistens von dem, was Sie am Rednerpult erzählen, in der tatsächlichen Umsetzung gar nicht so viel passiert. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Vor nicht allzu lange
23. Rede · Stephan Brandner · AfD
Jetzt haben Sie einiges sich selber gefragt; das können Sie ja gerne machen. Einiges haben Sie mich gefragt. Ich kann jetzt keinen direkten Zusammenhang mit der Debatte erkennen, aber ich antworte trotzdem gerne. Ich kann Ihnen versprechen, Herr Wiese: Sobald Sie und die anderen Parteien das Geld zurückgezahlt haben, m
24. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. Mai ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte. Nächste Woche feiern wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes mit einer toughen Party und vielen Partytagen. Die Geburtsstunde des Grundgesetzes ist aber v
25. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Bitte.
26. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erspare uns jetzt die Diskussion über die Einzelheiten, aber ich will – das ist vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen und die Öffentlichkeit interessant – bei einer Sache noch mal kurz zur Aufklärung beitragen. Sie haben ja gesagt, die Union
27. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrter Herr Amthor, das ist auch sehr ehrenwert, aber mit Ihrer Zwischenfrage erreichen Sie vor allem viele Zwischenrufe von Herrn Brandner, der natürlich ganz klar bestätigt, dass in seinen Fraktionsräumen seiner Meinung nach besondere geschichtliche Denkmäler hängen. Ich weiß nicht, ob Sie manchmal schauen, wa