Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an die oberste Stelle der Verfassung gestellt. Es sind die Feinde der Demokratie hier rechts außen,
die das wichtigste Prinzip des Grundgesetzes nicht nur infrage stellen, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie betreiben.
Das OVG Münster hat in dieser Woche geurteilt,
dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
„dass die AfD“
– hören Sie gut zu, Herr Brandner! –
„Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“
Wir müssen die Menschenwürde aller, unsere Demokratie,
das Grundgesetz gegen seine Feinde verteidigen.
Die Angriffe von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, gegen bei uns in Deutschland schutzsuchende Menschen
und gegen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, erfolgen nicht im luftleeren Raum. Es besteht ein klarer Zusammenhang. Der muss von allen gesehen werden. Aus Worten folgen Taten.
Hier müssen wir ganz klar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegenhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Menschen sicher fühlen und sich gefahrlos und angstfrei für Demokratie und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit engagieren können.
Was sagen wir den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, den Millionen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen? Die Antwort der Union lautet – und das hat Herr Amthor hier auch noch mal bekräftigt –: Stellt euch eine Deutschlandfahne in den Vorgarten.
Seid patriotischer, so hat er es hier gesagt, dann wird das mit der Demokratie schon klappen. Glauben Sie wirklich, Herr Amthor, dass so die Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden? Glauben Sie, eine Deutschlandfahne hätte Matthias Ecke und vielen anderen geholfen? Wir müssen doch andere Lösungen finden.
Wir müssen gemeinsam Angriffe auf Grund- und Menschenrechte abwehren und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und Solidarität praktiziert wird.
Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird,
wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer,
wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden.
Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind.
Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V.
Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen.
Vielen Dank.