Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind die Standardantworten: Weiß nicht, kann nicht, will nicht.
Ja, weil die Länder dafür zuständig sind, Frau Connemann!
Das ist das BAföG-Bingo in der Ampeledition.
Liebe Fortschrittskoalition, Sie bemühen sich noch nicht einmal um Antworten. Das Deutsche Studierendenwerk spricht deshalb mittlerweile von einer faktischen Vernachlässigung durch die Ampel. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck, statt hier den Sonntagsreden zuzuhören.
Wenn Sie hier so einen Blödsinn erzählen, dass wir hier im Bund die E-Akte einführen könnten im BAföG, dann empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck!
Denn dem Grunde nach ist das, was Sie hier sagen, einmal mehr: Sie werden Ihrer Verantwortung durch die BAföG-Novelle nicht gerecht.
Versprochen wurde eine Reform. Geliefert wird ein Reförmchen. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen diese nicht. Das erklärt übrigens auch die Aggressivität Ihrer Wortbeiträge; denn Sie wissen ganz genau, dass hier nichts als heiße Luft geliefert wird.
So ein Blödsinn! Eine Frechheit!
Übrigens anders als in der Großen Koalition:
Vielleicht sollten Sie mal einen Faktencheck machen!
Die größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung;
Ja!
die Länder sind entsprechend entlastet worden. Wir haben 2019 die Förderhöchstsätze hochgesetzt, die Einkommensfreibeträge gesteigert, den Kinderbetreuungszuschlag erhöht und die Rückzahlung auf 10 000 Euro gedeckelt. Das waren die Leistungen der Union. Und jetzt kommen Sie, und da kommt nichts.
Insbesondere scheinen Sie die echten Probleme von Studierenden gar nicht zu interessieren, wie zum Beispiel die Situation von deutschen Studierenden im Ausland. Bei uns zu Hause im Emsland und in Ostfriesland studieren viele in den Niederlanden, in Groningen, in Enschede beispielsweise. Europa wird bei uns gelebt. Aber mit dieser Realität ist das Auslands-BAföG vollkommen inkompatibel. Wenn man endlich herausgefunden hat, wer überhaupt zuständig ist, wartet man ewig auf die Bescheidung – die Kollegin Schön hat darauf hingewiesen –, wie etwa eine Studentin in Leer, die ein Jahr auf die Bescheidung gewartet hat – zwei Semester! Auf meine Frage an das Ministerium nach den Bearbeitungszeiten beim Auslands-BAföG hieß es – Bingo! Sie kennen es schon –: „Dazu liegen uns keine Informationen vor. Die Länder sind zuständig.“
Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen es eben nicht.
Sie wollen die BAföG-Ämter auflösen!
Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino.
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist übrigens die richtige Ansprechpartnerin für Frankreich und Monaco. Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere:
„Aufgrund personeller Engpässe und einem sehr hohen Arbeitsaufkommen kommt es derzeit bei der Bearbeitung entsprechender Anliegen im Bereich BAföG zu Verzögerungen.“
Für Frankreich!
Was für ein Kuddelmuddel!
Für Studierende ohne Rücklagen platzt damit der Traum vom Studium.
Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch. Wir haben sie in unserem Antrag dargestellt.
Das ist echt eine Frechheit!
Schaffen Sie einen Ansprechpartner für alle beim Auslands-BAföG, –