Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode fassen Sie das BAföG an, und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert. Das ist unglaublich, und das ist auch sehr enttäuschend.
Ich frage mich wirklich: Schauen Sie ab und an in Ihren eigenen Koalitionsvertrag? Wenn dem so wäre, dann müssten Sie doch mindestens Ihre berühmten Bauchschmerzen kriegen. In diesem steht zum Beispiel, dass ein grundlegend reformiertes BAföG „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ sein soll. Aber nach fast drei Jahren Ihrer Regierungszeit und zwei BAföG-Reformen ist noch immer ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Mit der heute diskutierten BAföG-Reform wird die Zahl der armutsgefährdeten Studierenden nicht weniger werden, im Gegenteil. Noch mehr Studis werden schlicht vor der Entscheidung stehen: heizen oder essen? Es sind keine Bildungschancen, die die Ampel da verteilt, sondern leere Bildungsversprechen.
Statt die BAföG-Sätze und die Wohnpauschale so anzupassen, dass sie endlich die realen Kosten und die Miete abdecken und die Inflation ausgleichen, kommen Sie mit Änderungen daher, die wieder nicht in der Breite wirken, sondern nur einen Bruchteil der Studierenden erreichen werden, wie zum Beispiel die sogenannte Studienstarthilfe. Ein Extrageld, um etwa Mietkaution, Computer oder Bücher zu bezahlen, das hört sich gut an.
Aber die Wahrheit ist, dass Sie so hohe Hürden einbauen, dass gerade einmal 3 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger diese Studienstarthilfe überhaupt bekommen werden. 3 Prozent! Ich meine, ist Ihnen das nicht peinlich? Das ist doch zu wenig.
Und was Sie mit der Studienstarthilfe an klitzekleiner Wohltat auf den Weg bringen, das nehmen Sie an anderer Stelle gleich wieder weg, indem Sie nämlich die Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 auf 150 Euro monatlich erhöhen. Dabei wissen wir doch, dass es die Angst vor Verschuldung ist, die gerade junge Menschen aus ärmeren Familien davon abhält, zu studieren. Genau das Gegenteil müssten Sie also machen, nämlich das BAföG endlich wieder zum Vollzuschuss machen,
wie es unter Willy Brandt der Fall war, sodass sich niemand für seine Ausbildung verschulden muss. Das wäre die richtige Antwort, um das Menschenrecht auf Bildung einzulösen und auch gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.
Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln.
Ich finde es enttäuschend, was die Ampel bildungspolitisch auf den Tisch legt. Wahrscheinlich sehen das viele Ampelkolleginnen und -kollegen selbst so. Für diejenigen unter euch, die jetzt vielleicht wieder Bauchschmerzen haben, habe ich eine gute Nachricht: Ihr könnt dem Antrag der Linken zustimmen. Da steht alles drin, was ein existenzsicherndes und armutsfestes BAföG braucht.
Vielen Dank.