Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der AfD möchte ich heute nicht viel sagen; denn es geht der AfD wie immer nicht darum, uns auf den Ernstfall einer möglichen Pandemie vorzubereiten, sondern darum, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten.
Und, Herr Sichert, es geht auch nicht um Wohl und Wehe des deutschen Volkes heute bei dieser Abstimmung, sondern es geht einzig und alleine um einen völlig überflüssigen Antrag der AfD;
das muss mal klargestellt werden. Es geht heute nicht um den Pandemievertrag im eigentlichen Sinne. Das ist Zukunftsmusik, und das sollte auch Ihnen eigentlich klar sein.
Es ist doch allen konstruktiv denkenden Menschen hier und außerhalb des Plenums klar: Wir brauchen den Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir brauchen sie, weil es mit großer Sicherheit eine nächste globale Gesundheitskrise geben wird, von der wir heute noch nicht wissen können, wo sie ausbricht, wer betroffen ist und wie lange sie dauern wird. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um anders als bei Covid-19 wirklich vorbereitet zu sein und weltweit schneller reagieren zu können. Die WHO ist die einzige globale Institution, die das leisten kann.
Das hat auch die Union in ihrem Antrag bestätigt. Die Union fordert eine verbindliche und strukturelle Stärkung der WHO bei Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien. Diese Forderung ist wichtig, aber nicht neu. Diese Forderung findet sich bereits im Ampelantrag „75 Jahre WHO“ aus dem vergangenen Jahr, den die Union übrigens mitgetragen hat.
Darüber hinaus enthält der vorliegende Antrag der Union leider wenig, was die Debatte voranbringt. Viele der Forderungen decken sich mit der aktuellen Strategie der Bundesregierung für die Verhandlungen zum Pandemievertrag. Allerdings vermisse ich einen Aspekt in dem Antrag der Union, der für uns, für die SPD, sehr wichtig ist: die Gerechtigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Während Corona hing die weltweite Verteilung der Impfstoffe allein von der Kaufkraft der Länder ab.
Auch bei der Versorgung mit medizinischen Gütern dachte jedes Land zunächst nur an die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Für uns ist das, global gesehen, ungerecht und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von Menschenleben weltweit.
Denn von der Eindämmung der Pandemie werden wir alle weltweit profitieren. Gerechtigkeit bedeutet für die SPD, dass Menschen in allen Teilen der Welt schnell und gleichberechtigt mit Impfstoffen, Therapien und anderen Medizinprodukten versorgt werden können.
Daher finde ich es absolut richtig, dass die Verteilungsgerechtigkeit in dem Pandemieabkommen einen wichtigen Stellenwert hat.
Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau von lokalen medizintechnischen Kapazitäten. Deshalb unterstützen wir als SPD und als Ampel das Ziel der Afrikanischen Union – das ist ganz wichtig –, bis 2040 mindestens 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.
Auch im Bereich der Arzneimittelsicherheit ist es wichtig, die Kapazitäten im Globalen Süden zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar – und das ist, wie ich finde, ein ganz schlimmer Zustand –, dass über 40 Prozent der Antibiotika auf dem afrikanischen Kontinent gefälscht sind, wie auf der Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit in dieser Woche berichtet wurde. Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, dass jedes zweite, dritte Medikament auf dem afrikanischen Kontinent gefährlich oder unwirksam ist. Da sollten wir uns alle mal in die Augen schauen, ob wir das verantworten können.
Der Unionsantrag ist insofern wichtig, als dass er dazu beiträgt, die Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Parteien infrage zu stellen und ins richtige Licht zu rücken.
Danke.