Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“
Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.
In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.
Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?
Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.
Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den One-Health-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise
die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,
damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.
Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.
Denn noch kurz vor der Bundestagswahl hatten Robert Habeck und Karl Lauterbach die Freigabe der Patente zugunsten der ärmsten Länder gefordert.
Nach der Wahl haben sie sich sofort um 180 Grad gedreht und die Freigabe bei der Welthandelsorganisation hintertrieben. Diese Forderung der Union zumindest ist auf jeden Fall überflüssig, aber auch kontraproduktiv. Deswegen kann Die Linke sich bei Ihrem Antrag leider nur enthalten.