Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.
Hier in Deutschland wird seit der Veröffentlichung der Coronaprotokolle wenigstens die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein.
Es gibt viel aufzuklären: Warum wurden die Schulen hier länger geschlossen als in anderen europäischen Ländern? Warum wurden Impfstoffe, die lediglich eine Notfallzulassung hatten, aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?
Eine solche Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, sich in Genf für eine Aufarbeitung der Coronazeit einzusetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über diese beiden Vertragswerke einzutreten und, wenn das nicht möglich ist, diese Vertragswerke abzulehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.