Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Globale Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Das gilt insbesondere für Pandemien. Wollen wir diesen Herausforderungen effektiv begegnen, dann müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln auch koordinieren. Deshalb sind internationale Organisationen für ihre Mitglieder so wichtig. Es ist im Interesse der Menschen dieses Landes, dass wir uns in der WHO und für die WHO engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will ein paar Beispiele nennen. Wer heutzutage in ein Malaria- oder Typhusgebiet reist, hat Zugang zu aktuellen Informationen über die Gefahren, weil die WHO diese bereitstellt. Wir verdanken der WHO die weltweite Ausrottung der Pocken und die effektive Bekämpfung von Polio. Das Abkommen steigert die Chancen für alle WHO-Mitglieder, die nächste Pandemie gemeinsam besser zu bewältigen. Deswegen hoffe ich, dass wir zu einem guten Abschluss dieses Abkommens kommen werden.
Wir müssen in der nächsten Pandemie Daten zum Erreger und zum Verlauf der Krankheit besser und schneller teilen können; das ist uns doch allen klar geworden. Denn die Erfahrung zeigt doch: Das Virus schafft es locker über Grenzen hinweg. Für die Informationen zur Ausbreitung der Pandemie gilt das mitunter nicht immer. Und das müssen wir in Zukunft ändern.
Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern.
Deshalb müssen wir uns für ein starkes, global gerechtes WHO-Pandemieabkommen einsetzen. Gerade mit Blick auf den Globalen Süden wäre es grob fahrlässig, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse durch geistige Eigentumsrechte blockiert werden würden. Daher brauchen wir eine international zugängliche Datenbank für sequenzierte Erreger, damit alle Erkenntnisse über gefährliche Krankheitserreger miteinander geteilt und Impfstoffe entwickelt werden können. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass in strukturschwachen Staaten Kapazitäten zur schnellen Eigenproduktion und Verteilung von Impfstoffen aufgebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niemand außer der AfD hat ernsthaft Zweifel an der Wichtigkeit dieses Pandemieabkommens.
Ich kann Ihnen hier im Deutschen Bundestag bei Ihrem Umgang mit der WHO schon lange nicht mehr folgen. Ich habe ja das Privileg, Mitglied des Wissenschaftsausschusses zu sein. Das letzte Mal, als ich von Ihnen belästigt wurde, war eine Debatte über Killerviren und darüber, aus welchem Labor in Wuhan das Coronavirus wohl entschlüpft ist. Und der einzigen Organisation, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir unseren Kampf gegen Krankheiten weltweit koordinieren, wollen Sie das Geld entziehen und deren Weiterentwicklung durch Verträge verhindern. Aus meiner Sicht ist das, was Sie hier vorschlagen, absurd.
Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet.
Sie ist eine Organisation, die Transparenz und weltweite Handlungsfähigkeit schafft. Setzen wir uns dafür ein, dass die Verhandlungen hin zu einem WHO-Pandemieabkommen nicht von Desinformationskampagnen und Schwurbeleien torpediert werden.
Ich bin froh, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung dazu haben; denn dann werden wir ja sehen können, wer globale Pandemien mit Nationalismus bekämpfen will
und wer sie mit Zusammenarbeit bekämpfen möchte.
Vielen Dank.