Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer Rede wünsche ich mir manchmal, dass die Organe oberhalb der Zahnreihe eingeschaltet werden, bevor man hier so einen Blödsinn über Maßnahmen der WHO von sich gibt.
Denn nie zuvor war es so offensichtlich, dass gesundheitliche Herausforderungen globaler sind und der Bedarf an Multilateralismus dringender ist denn je.
Unser gemeinsamer Antrag hier aus der Mitte des Parlamentes ist ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen und ein klares Bekenntnis zur WHO. Wir befinden uns nämlich in einer Zeit zahlreicher komplexer Krisen. Das ist aber auch eine seltene Gelegenheit zur Kooperation und zur Nutzung der aus der Pandemie gewonnenen Erkenntnisse.
Deutschland war wie viele Länder nicht auf diese Pandemie, die gerade vergangen ist, vorbereitet: fehlende Daten, ein unzureichend ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst, eine Digitalisierung, die kaum den Namen wert ist. Und was uns national fehlte, wird auch international benötigt. Das Konzept ist einfach: Daten sammeln, vernetzen, transparent machen und kommunizieren.
Ein gutes Beispiel haben wir hier direkt in Berlin: Der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence zeigt ja eindeutig, wie Multilateralismus innerhalb der WHO funktionieren kann: mit guter Vernetzung und Informationen.
Ein schlechtes Beispiel dagegen ist die Informationspolitik aus China.
Da wurden Informationen in der Pandemie zurückgehalten, und auf Nachfragen gab es immer sehr große Schwierigkeiten, Informationen überhaupt zu bekommen.
Daher sind die aktuellen Reformprozesse dringender denn je. Und es darf, meine Damen und Herren, auch keine weißen Informationsflecken auf der Gesundheitskarte und auch keine Beteiligungslücken geben. Daher wollen wir auch die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglichen.
Denn es ist sehr klar: Globale Gesundheit darf nicht zum Spielball geopolitischer Machtspiele einzelner Staaten werden.
Die Pandemie hat aber auch die Schwächen der WHO ins Rampenlicht gebracht. Die WHO ist nämlich nur handlungsfähig, wenn ihre Finanzierung auf eine solide Basis gestellt ist. Ein von freiwilligen Beitragseinzahlungen abhängiges System ist wahrlich ein schlechtes Finanzmodell für Krisen. Die daraus resultierenden Folgen sind klar: Die WHO kann ihr Mandat nicht vollumfänglich erfüllen. Prioritäten können nicht auf der Grundlage der globalen Herausforderungen für die globale öffentliche Gesundheit gesetzt werden.
Eine solide Finanzierung der WHO kommt auch den Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich zugute. Studien haben nämlich gezeigt, dass jeder investierte US-Dollar eine Kapitalrendite von mindestens 35 Dollar liefert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die mangelnde Grundfinanzierung durch alle Mitgliedstaaten korrigiert werden. Das schaffen wir nur gemeinsam!
Doch in der Vergangenheit haben die Mitgliedstaaten die WHO nicht immer unterstützt und sie in der Vergangenheit sogar eher geschwächt als gestärkt. Insbesondere in Krisenzeiten haben sich die WHO-Mitgliedsländer dafür entschieden, Mittel und Handlungsbefugnisse außerhalb der WHO bereitzustellen. Das hat zu einer komplexen und fragmentierten Gesundheitsarchitektur beigetragen. Die politische Forderung ist sehr klar: Wir können nicht für jede Krise eine Lösung außerhalb der WHO suchen, sondern wir müssen ihre Kapazitäten stärken.
Die WHO muss in der Lage sein, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen. Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der Organisation anzuerkennen, und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Rolle der WHO als leitende globale Gesundheitsinstitution zu stärken.
Die Covid-19-Pandemie, meine Damen und Herren, ist vorbei, aber die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Es ist jetzt an der Zeit, die Weltgesundheitsorganisation zu stärken und zu reformieren und auch anzuerkennen, was wissenschaftlich erwiesen und keine Verschwörungstheorie ist. Globale Gesundheit voranzutreiben, ist nämlich nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern unsere humanitäre Verpflichtung.
Nur zusammen sind wir stark und besser für globale Gesundheitsherausforderungen gewappnet. Deshalb ist die multilaterale Zusammenarbeit so wichtig. Die Staatengemeinschaft muss ihre Verantwortung in der Welt verstehen und übernehmen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht, und für dessen Verwirklichung setzt sich die WHO seit ihrer Gründung ein. Und dafür sage ich – ich glaube, auch im Namen der meisten hier versammelten Abgeordneten –: Danke!
Danke.