Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem liebe junge Menschen hier oben auf der Tribüne! Der jüngst veröffentlichte Bericht von Amnesty International führt uns deutlich vor Augen: Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik zeigt die vielen Maßnahmen und Initiativen auf, mit denen Deutschland hierzulande und weltweit diesem Trend entschieden entgegenwirkt.
Viele Krisen nehmen derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu Recht in Anspruch. Dadurch geraten einige Länder leider zu Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern.
Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr. In jüngster Zeit wurden etwa 3 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und Folter in Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Das Land ist spätestens seit den Protesten von 2018 endgültig zur Autokratie geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Fatal ist, dass solche Diktaturen eine Signalwirkung für die ganze Region haben. Schauen wir nach El Salvador, dann verstärkt sich der Eindruck, dass autoritäre Staaten sich gegenseitig Beifall klatschen. Präsident Bukele bezeichnet sich gar selbstbewusst als coolsten Diktator der Welt. Er benützt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, um die Menschenrechte einzuschränken und rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben.
Es muss uns zutiefst beunruhigen, wenn sich Autokraten weltweit so inszenieren. So werden Menschenrechtsverletzungen auf tückische Weise normalisiert. Dabei dürfen sie nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen bleiben.
Die internationale Gemeinschaft muss den Druck aufrechterhalten und darf nicht wegschauen.
Aber es gibt auch Lichtblicke in Lateinamerika. Der Sieg des sozialdemokratischen Präsidenten Arévalo in Guatemala zeigt: Wo ein demokratischer Wille ist, ist auch ein Weg. Arévalo steht nun vor der schweren Aufgabe, sein Land schrittweise von der Korruption zu befreien, das Vertrauen der Bürger/-innen in die Politik zurückzugewinnen, besonders das Vertrauen der indigenen Gruppen, die Arévalos Wahlsieg unter höchstem persönlichem Einsatz verteidigt hatten.
Guatemala hat unsere internationale Solidarität und Unterstützung weiterhin verdient. Ich bin froh, dass Vertreter/-innen unserer Fraktion seit Januar mehrfach vor Ort waren, um die positiven Entwicklungen zu begleiten und zu unterstützen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Engagement in Lateinamerika bleibt unabdingbar, auch in Zeiten schwieriger Haushaltsführung. Wir dürfen das Feld nicht anderen Akteurinnen und Akteuren überlassen, die antidemokratische Entwicklungen unterstützen und eine ganz eigene politische Agenda verfolgen.
Und zu guter Letzt: Auch wir selbst müssen uns beim Thema Menschenrechte der Verantwortung stellen.
Über Diskriminierung queerer Menschen oder Gewalt gegen Frauen habe ich an dieser Stelle bereits gesprochen. Wir müssen uns unserer Verantwortung auch international stellen, wie wir es zum Beispiel mit dem EU-Lieferkettengesetz endlich getan haben, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass Deutschland bei der Abstimmung ein deutlicheres Signal gesetzt hätte. Ich danke da vor allem unserem Arbeitsminister Hubertus Heil für seinen unermüdlichen Einsatz.
Denn dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fairen globalen Wirtschaften und ein Zeichen der Hoffnung für Arbeiter/-innen, für indigene Völker und für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit und gerade in Lateinamerika.
Vielen Dank.