Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Das Schöne an den Anträgen der Linken ist, dass man sie jedes halbe Jahr unter neuem Namen wiedersieht, diesmal sogar wortgleich. Das ist praktisch, führt aber zu nichts, und das ist schade. Denn Ihre Analyse ist ja durchaus zutreffend. Der gesetzlichen Rente geht es nicht gut. Das Rentenniveau ist skandalös niedrig, vor allem im Vergleich mit anderen Industrieländern. Dann reicht es, wenn eine Regierung die Preise nach oben treibt, damit ganze Rentenjahrgänge unverschuldet in Armut rutschen.
Das muss sich ändern. Das sehen wir als AfD genauso.
Und wir halten auch eine Ausweitung der Versicherungspflicht zum Beispiel auf Selbstständige, zukünftige Beamte und auch Politiker durchaus für sinnvoll. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf das Beispiel Österreich, das diesen Weg vor einiger Zeit und mit Erfolg gegangen ist.
Aber bevor jetzt alle „Hufeisen! Hufeisen!“ rufen: Damit endet auch die Übereinstimmung. Denn, Herr Birkwald: Wenn wir uns als AfD auf das österreichische Modell beziehen, dann doch nicht, weil die Menschen dort höhere Rentenbeiträge zahlen als in Deutschland, sondern weil die Österreicher nur die Hälfte an Krankenkassenbeiträgen zahlen und die Unternehmen auch – bei vergleichbaren Leistungen wohlgemerkt – und weil auch die Steuerlast in Österreich wesentlich niedriger ist. Das heißt: Wir reden hier doch von einem Gesamtkunstwerk.
Die OECD hat uns gerade wieder bescheinigt, dass Deutschland Weltspitze ist, was die Arbeitskosten angeht. Arbeit, das ist inzwischen ein Luxus, den sich viele Unternehmen hierzulande nicht mehr leisten können oder wollen.
Und viele Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Das darf man doch nicht ignorieren.
Sie alle kennen inzwischen die Ampelpläne zum Rentenpaket II, aus denen sich ergibt, dass die Beiträge bis 2035 sprunghaft steigen werden, ob mit oder ohne Aktienrente. Und in dieser Lage wollen Sie nicht nur die Parität aufheben, sondern die Rentenbeiträge noch weiter in die Höhe treiben. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und zur Krönung auch noch höhere Renten „degressiv“ abflachen. Das heißt, Sie wollen dafür sorgen, dass denen, die besonders hohe Beiträge einzahlen, möglichst wenig davon bleibt.
Und zur Sicherheit wollen Sie dann auch noch die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage schleifen,
was bedeutet, dass die Beiträge auch niemals mehr sinken werden. Das nennen Sie dann Gerechtigkeit. Nein, das ist nicht gerecht. Das ist ein Frontalangriff auf das Versicherungsprinzip der gesetzlichen Rente, das ist Gleichmacherei und der Weg in eine sozialistische Einheitsrente.
Das Problem am Sozialismus ist allerdings, dass man den Menschen zwar alles verspricht, aber verlässlich dafür sorgt, dass man diese Versprechen niemals einlösen kann. Nirgendwo auf der Welt. Und dann sind 53 Prozent von Nichts eben Nichts.
Noch ein Satz zum Abschluss. Sie kennen unseren Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Wenn Sie diesem demnächst zustimmen, dann haben Sie schon mal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Vielen Dank.