Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat einen Antrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht und möchte das Rentenniveau erhöhen – so weit, so gut. Was ich kritisch sehe, ist: Sie sagen im Antrag, der Rentenbeitrag müsse entsprechend erhöht werden. In der Begründung nennen Sie 2 Prozentpunkte; jetzt haben Sie das mündlich auch noch mal gesagt. Aber „entsprechend“ könnte auch „weit höher“ bedeuten. Das haben Sie nicht explizit beschrieben. Das sehe ich recht kritisch.
Der zweite Punkt ist: Sie haben in Ihrem Antrag nichts zur Erhöhung der Altersgrenze geschrieben. Vielleicht meinen Sie das nicht so, aber man sollte genau festhalten, wenn man das möchte.
Ich finde es aber richtig, dass Sie geschrieben haben, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Der Herr Kollege Straubinger von der CDU hat angedeutet –
– Entschuldigung, Herr Whittaker: von der CSU –,
dass auch Parteibonzen einzahlen sollten. Das ist eine gute Idee. Dann sollte die CDU dazu stehen und das auch mal fordern.
Bis jetzt haben Sie sich da ganz geschickt zurückgehalten. Gerne machen wir das gemeinsam.
Einen Punkt muss man klipp und klar benennen. Das aktuelle Rentenniveau ist sicherlich schon sehr gering. Aber es allgemein zu erhöhen, ist, glaube ich, nicht ganz zielführend. Wir haben eine sehr krasse Altersarmut; das muss man einfach so sagen. Ich komme aus dem Einzelhandel. Da sind viele Kolleginnen und Kollegen auf Mindestlohnniveau. Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Das Existenzminimum liegt bei 900 Euro. Viele gehen in Teilzeit, weil sie Kinder haben oder weil sie Angehörige pflegen. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum. Wir müssen gezielt darauf achten, welche Werkzeuge wir nutzen, um ihnen zu helfen und das Lebensminimum im Alter zu gewährleisten.
Was ich noch mal ansprechen möchte, ist der Vorschlag von der CDU. Sie sagen, unsere Vorschläge seien schlecht und wir sollten ein zweites Rentenpaket vorlegen, das kapitalgedeckt ist.
Das fordern Sie selber.
Sehr wohl soll nicht auf Pump finanziert werden, aber Sie wollen auch keine Rentenbeitragserhöhungen; denn das wäre ja auch schlecht. Ich habe nicht verstanden, was genau Sie wollen. Das kommt bei mir nicht an.
Zur AfD. Frau Huy sagt wortwörtlich – Zitat –: Wir haben einen „Nachholbedarf“ bei den Rentenbeiträgen. Im Klartext: Die Nettobeiträge sollen steigen. Im Gegenzug wollen Sie dann die Einkommensteuer senken und die kalte Progression abbauen. Wissen Sie, was dann passiert? Die Menschen, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, zahlen weniger Steuern,
und die, die wenig haben, ziehen Sie einfach glatt mit einer Rentenbeitragserhöhung. Die haben dann noch weniger von Ihren Maßnahmen. Das ist zutiefst unsozial; das möchte ich Ihnen mal sagen.
Ich halte fest, dass wir als Ampelkoalition uns darauf geeinigt haben: keine Rentenniveausenkung und keine Erhöhung des Beitragssatzes auf über 20 Prozent. Auch das Rentenalter wird mit uns nicht erhöht.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.