Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorweg: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine verlässliche und stabile Säule der Rente.
Aber sie steht unter Druck: Stichwort „Babyboomer“ und die Alterung unserer Gesellschaft. Daher ist die heutige Debatte, wie man von seiner Rente gut leben kann, wichtig.
Die Linken wollen – Matthias W. Birkwald hat es gerade gesagt – eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Schwächung der privaten Altersvorsorge. Aber jetzt wird es spannend: Um dies zu finanzieren, greifen Sie den Arbeitnehmern in die Tasche. Statt Gerechtigkeit schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten. Und was macht die Ampel? Es erinnert an eine griechische Tragödie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Es beginnt mit Akt eins: Die Vorstellung der handelnden Personen. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner verkünden auf einer Pressekonferenz am 5. März die Einigung zum Rentenpaket II.
Es folgt der zweite Akt: Die Handlung verschärft sich. Die FDP zieht überraschend ihre Zustimmung zurück.
Der dritte Akt: Höhepunkt der Tragödie. Ein Krisengipfel im Kanzleramt. Die Ampelkoalition im Streit. Und Christian Lindner im Konflikt mit dem Bundeskanzler.
Der vierte Akt: Die Spannung fällt ab. Hubertus Heil unternimmt den vergeblichen Versuch, das Rentenpaket II zu retten. Auch er scheitert an der FDP.
Akt fünf: Die Katastrophe. Hierfür mehrere Szenarien: Entweder das Rentenpaket II kommt, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Bevölkerung, oder die Regierung zerbricht, dann wäre das eine Katastrophe für die Ampel.
In jedem Fall wird die griechische Tragödie damit zu einer deutschen Regierungstragödie.
Wie wir aber wissen, kann es im fünften Akt zu einer Versöhnung kommen.
Und jetzt kommt die Union ins Spiel.
Für uns ist wichtig: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können.
Die Hinzuverdienstgrenzen müssen angehoben werden, um Arbeit im Alter attraktiver zu machen.
Wir wollen die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Lieber Minister Hubertus Heil, ich kann Ihnen daher nur empfehlen, über unsere Vorschläge nachzudenken.
Dann endet die griechische Tragödie eben nicht in der Katastrophe, sondern mit einer Lösung des Konflikts.
Herzlichen Dank.