Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Ostdeutschen betonte die SED-Führung den demokratischen Charakter der Wahlen. Doch die Opposition deckte offenkundige Wahlfälschungen auf, und das SED-Regime verlor weiter an Glaubwürdigkeit. Das DDR-System war an seine Grenzen gekommen. Die Manipulation der Kommunalwahlen ist ein Ausgangspunkt für die Leipziger Montagsdemonstrationen. Die Menschen hatten das Vertrauen in die Politik endgültig verloren. Diese und viele weitere Ereignisse der DDR sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Wir stehen wirklich erst am Anfang.
Frau Ministerin, unser Antrag soll Sie ermutigen, bei der Förderung der DDR-Forschung am Ball zu bleiben. Sie haben sich im Ausschuss offen für eine neue Förderrichtlinie gezeigt. Sie sagten, Sie haben Ihre Hand drauf, dass Dinge weitergeführt werden können und die Ausschreibungen für 2026 in Planung seien.
Die Erkenntnisse aus der DDR-Forschung sind auch essenziell wichtig für den heutigen Umgang mit Gegnern unserer Demokratie, die immer wieder versuchen werden, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben. Das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse ist instabil geworden. Gerade im Osten unseres Landes wurde davor lange gewarnt. Autoritäre Tendenzen gewinnen aber überall im Land an Einfluss.
Nehmen Sie die Erfahrungen aus der DDR ernst! Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung. Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze. Wir müssen die eigentlichen Probleme lösen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen gewinnen.
Deshalb ist es uns wichtig, hier keinen weiteren Nährboden für eine diffuse Nostalgie bis zur Verherrlichung und Radikalisierung zu liefern.
Wenn die Ministerin nicht deutlicher tätig wird, läuft die aktuelle Förderrichtlinie Ende 2025 aus. Bisher gibt es keine weitere Förderrichtlinie, um die zweite Diktatur auf deutschem Boden weiter zu erforschen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie haben die Hand drauf, und wir nehmen Sie beim Wort; denn die entscheidenden Jahre der DDR-Forschung sind genau jetzt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.