Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Union eingehe, eine Anmerkung, weil mein Vorredner den Eindruck hinterlassen hat, dass Entscheidungen über die Weiterführung von Forschungsprojekten davon abhängen, ob die Haushaltslage eng ist: Forschungsprojekte, die beantragt werden, unterliegen einem Begutachtungsprozess. Diesen führen unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch, damit die Qualität garantiert ist. Es wird geprüft, ob die Fragestellung weiter zu untersuchen ist.
Und es ist einfach nicht zu dulden, dass hier immer wieder die Wissenschaft von Ihnen in Misskredit gebracht wird.
Immer wieder, sei es in Ausschüssen, sei es hier im Plenum, werden mit Ihren subtilen Unterstellungen die Wissenschaft und die Menschen, die Wissenschaft beurteilen, die Hochkaräter sind, die international anerkannt sind, von Ihnen in Misskredit gebracht,
werden Menschen, die sich verdient gemacht haben, hier infrage gestellt. Machen Sie erst mal konkrete Anträge,
die auch begründet sind, die auch richtig mit Literaturangaben versehen sind!
Aber lassen Sie mich jetzt zum Antrag von der Union kommen. Den Antrag der Union begrüße ich; denn, wie Maja Wallstein und Lars Rohwer es vorher gesagt haben, es geht um ein Thema, das wir nicht vergessen dürfen, das wir weiterhin untersuchen müssen. Hier oben auf den Tribünen sitzen heute Abend um diese Zeit weitgehend nur junge Leute. Es ist gut, dass Sie da sind, damit Sie wissen: Es geht darum, dass wir diese Phase der deutschen Geschichte weiterhin beleuchten, dass wir genauer hinschauen, was da passiert ist, dass wir genauer untersuchen, was die Voraussetzungen dafür waren, dass die Menschen in der Lage waren, dieses System zu überwinden,
und was wir daraus lernen können, damit so etwas eben nicht wieder passiert, damit wir nicht wieder eine staatliche Kontrolle von Meinungen, von Untersuchungsgegenständen bekommen. Wenn Sie sich an den Beitrag meines Vorredners gerade erinnern, dann spüren Sie auch, dass es uns wichtig ist, dass wir diese Untersuchungen machen, dass Erkenntnisse gewonnen werden.
Das müssen wir im Ausschuss diskutieren.
Es gibt im Antrag die Forderung nach einer Berichterstattung über die Arbeits- und Vorgehensweise. Kleine Anmerkung: Wenn wir das bei jedem Forschungsprojekt, bei jeder Förderlinie machen, dann sind wir in jeder Ausschusssitzung nur noch damit befasst und kommen zu nichts anderem mehr.
Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir da weiter vorangehen, und das werden wir im Ausschuss diskutieren.
Deswegen rufe ich alle im Ausschuss dazu auf, dass wir offen diskutieren, dass wir ohne Scheuklappen über dieses Thema reden. Es ist so: Wir brauchen keine falsche Ostalgie, wie es manchmal genannt wird, sondern wir brauchen eine realistische, reflektierte, wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit können wir lernen, damit sie in der Zukunft nicht wieder gemacht werden.
Vielen Dank.