Herr Kollege Fricke, soweit wir uns kennen, weiß ich: Eigentlich Sie sind ja durchaus auch mit außenpolitischen Fragen und bilateralen Kontakten vertraut. Die Frage ist eine andere, und die habe ich ja gerade auch – –
– Herr Kollege Fricke, mit der Freiheit müssen Sie umgehen: Sie können Ihre Fragen stellen; ich kann meine Antworten geben.
Damit müssen Sie schon klarkommen.
Die Frage ist eine andere: Hat die Aussage der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – das ist nicht irgendjemand, nicht irgendeine Abgeordnete, nicht irgendein Bürger,
sondern die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – für irgendjemanden in China irgendetwas verbessert? Oder hat es nicht unsere Chancen, mit einem solchen Hebel irgendwas zu erreichen für die Menschen, verschlechtert?
Wer wirklich etwas erreichen will für Menschenrechte, wer wirklich etwas erreichen will gegen Zwangsarbeit, der äußert sich als Außenministerin öffentlich nicht so, sondern der kümmert sich in Gesprächen in Peking.
Aktuell wird die Ministerin doch gar nicht mehr in Peking empfangen. Das ist das eigentliche Problem, und das schadet der Bundesrepublik Deutschland.
– Dass Sie Russlandfreunde hier noch rumschreien. – Ah, nein, die SPD war das. Das verwischt da hinten etwas zwischen Linkspartei und SPD. Deswegen habe ich jetzt den Falschen adressiert. Ich dachte, es wäre die Linkspartei gewesen. Das ziehe ich zurück.
– Na ja, ihr sitzt da ja alle munter miteinander.
China und Deutschland haben in den letzten 30 Jahren wirtschaftlicher Beziehungen stark voneinander profitiert. Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen reziprok sind, fair sind, auf einem Level Playing Field, dann ist das okay, dann kann man sie auch ausbauen. Aber China ändert sich massiv, wird autokratischer, protektionistischer, auch imperialer, und das Ziel der Reziprozität rückt in weite Ferne. Deswegen, ja, müssen wir stärker differenzieren, auch in der Frage: Wo sind wir eigentlich wie abhängig? Es gibt Fragen, bei denen es um unsere Souveränität bei Halbleitern, Biotechnologie, Militärtechnologie geht. Da müssen wir die Dinge auch selbst können, und da ist es richtig, auch mit Unterstützung – mit Milliarden, mit Rahmensetzung – Souveränität herzustellen.
Es gibt Bereiche, in denen wir im Wettbewerb sind: Automotive, Maschinenbau, aktuell Elektroautos. Da geht es um ein Level Playing Field, um Reziprozität, und da muss klar sein: Was deutschen Unternehmen in China nicht erlaubt ist, darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige Sprache, die Peking versteht.
Und – auch das sei gesagt –: Es gibt Massenprodukte, bei denen sich die Frage der Souveränität nicht stellt: Spielzeug, Bekleidung und nach meiner Einschätzung übrigens auch im Bereich der Solarpaneele. Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn China bei einem Massenprodukt wie Solar mit Milliarden den Ausbau hier in Europa fördert, dann muss das ja nicht nur zu unserem Schaden sein.
Insofern würde ich sagen: Lasst uns mal anfangen, da zu differenzieren!
– Nein, es sind alle immer in den Reflexen; alles ist sofort eine Souveränitätsfrage. Das, glaube ich, ist nicht klug.
Ich glaube, wir müssen in dieser Debatte stärker und besser differenzieren. Von daher unser Vorschlag: Wir brauchen mehr China-Kompetenz. – Das sagen alle.
Wir brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag.
Unser Vorschlag ist: institutionalisiert, eine Kommission aus Experten, aus Abgeordneten, die einmal jährlich tief reingeht und prüft: Wo sind Abhängigkeiten? Wo sind diese problematisch? Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um sie zu adressieren? Nur wenn wir tiefer einsteigen und uns schlauer machen, können wir den entscheidenden Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!